Liebe Leserinnen und Leser,

die vorletzte Woche war geprägt von erschütternden Ereignissen in Deutschland und der Welt. In Halle an der Saale hat ein Rechtsterrorist eine Synagoge angegriffen und zwei unschuldige Menschen ermordet. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht hingenommen werden und muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Wir müssen klar benennen: Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter bereitet den Boden für Rechtsterrorismus.

Die Türkei hat eine militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen, die gegen das Völkerrecht verstößt, jetzt schon unzählige Tote gefordert und hunderttausend Menschen in Syrien zur Flucht gezwungen hat. Der türkische Einmarsch destabilisiert nachhaltig die Lage in der Region und droht die Erfolge der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS in Syrien zunichte zu machen. Wir verurteilen die türkische Offensive aufs schärfste. Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. Frankreich ist nachgezogen und hat ebenfalls einen Exportstopp für solche Rüstungsgüter verkündet. Jetzt sollte auch die Europäische Union die Konsequenzen ziehen und einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegenüber der Türkei verhängen.

Die letzte Woche hielt auch weitere wichtige Dinge bereit, für die wir als SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten gekämpft haben: Wir haben das Wohngeldstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht. In der Folge werden auch mehr Menschen mit niedrigen Einkommen einen Zuschuss zur Miete erhalten. Und künftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Verbraucherpreise angepasst. Von der Wohngeldreform werden Hunderttausende Haushalte profitieren.

Tempo 130 auf Autobahnen war letzte Woche auf Antrag der Grünen ein großes Thema im Bundestag. Unsere Argumentation und die Doppelmoral der Grünen hat meine Kollegin Kirsten Lühmann in 90 Sekunden auf den Punkt gebracht. Seht selbst: https://dbtg.tv/fvid/7395100

Timon Gremmels

Revolution am Arbeitsplatz – Mittwoch, 30. Oktober 2019 – 18:30 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zum Thema Veränderungen in der Arbeitswelt

Die Digitalisierung verändert nicht nur unser Zusammenleben, sondern vor allem unser Arbeitsleben. Das Smartphone ist unser ständiger Begleiter. Die klassische analoge Welt wird zunehmend durch eine digitale Welt abgelöst: mit Smartphone und Laptop lässt sich von unterwegs flexibel arbeiten. Das bleibt aber auch nicht ohne Folgen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Falko Mohrs sowie dem Vorstand der Kasseler SPD möchte ich mit Vertretern junger Startups über die Herausforderungen, Chancen und Risiken für die sich verändernde Arbeitswelt diskutieren.

Wo: SMA Solar Technology AG, Sandershäuser Straße 114, 34123 Kassel
Bushaltestelle: Kassel-Salzmannshausen, Linien 32 und 52

Kassel erhält 6,5 Millionen Euro für den Brüder-Grimm-Platz

Verleihung der Urkunden zur Förderung von nationalen Projekte des Städtebaus

Ich habe mich frühzeitig für den Brüder-Grimm-Platz stark gemacht und freue mich nun umso mehr, dass die Bemühungen, Fördermittel für den Umbau des Brüder-Grimm-Platzes zu erhalten, erfolgreich waren. Das Bundesinnenministerium überreichte in der vergangenen Woche den Förderbescheid über 6,5 Mio. Euro. Das ist ein großartiger Erfolg für Kassel und die Region. Gemeinsam mit Stadtbaurat Christof Nolda konnten wir die Urkunde vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz entgegennehmen. Der Einsatz für die Menschen vor Ort hat sich gelohnt und die Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes, dem Tor zur Wilhelmshöher Allee und zur Oberen Königsstraße, wird ein Gewinn für alle sein. Als städtebaulich herausragender Abschnitt der Verbindung des herrschaftlichen Bergparks Wilhelmshöhe mit dem bürgerlichen Zentrum der Innenstadt soll der Brüder-Grimm-Platz wieder erlebbar gemacht werden. Neben einer besseren Gestaltung der verkehrlichen Funktion sollen Grünflächen den Aufenthalt schöner machen. Auch die Scharnierfunktion zwischen der Wilhelmshöher Allee und der Oberen Königsstraße soll wieder hergestellt werden. Die Sehenswürdigkeiten wie das Landesmuseum und das künftige Tapetenmuseum und historisch prägende Orte in Kassel wie die Torwache, eine der Wohnorte der Brüder Grimm, haben nicht nur nationale, sondern zunehmend internationale Bedeutung und erfahren durch die Umgestaltung eine weitere deutliche Aufwertung.

Für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ hatten sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland mit insgesamt 118 Projekten beworben. Die Projekte sollen Herausforderungen der Stadtentwicklung innovativ lösen. Die erneute überaus große Resonanz zeigt, dass das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus von hoher Bedeutung für unsere Kommunen ist. Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Kassel ausgesprochen. Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität.

Mehr Informationen:
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ZIP/NPS/2018/foerderprojekte-2018/steckbriefe/kassel-node.html

SPD-Empfang mit Ahler Wurscht, Weckewerk und Bier

Appelwoi trifft Ahle Wurscht

Seit mehr als 10 Jahren laden die hessischen SPD Bundestagsabgeordneten zum Austausch und Vernetzungsabend in die Landesvertretung nach Berlin ein. In diesem Jahr haben wir Nordhessen es augenzwinkernd erstmals geschafft, dass der ehemalige „Apfelweinanstich“ unter das Motto „Appelwoi trifft Ahle Wurscht“ gestellt wurde. Damit wird deutlich, dass es sich um eine gesamthessische Veranstaltung handelt und es neben den südhessischen Spezialitäten wie Apfelwein oder Handkäse, auch tolle nordhessische Leckereien wie Ahle Wurscht, Weckewerk und Bier von der Knallhütte gibt. Neben zahlreichen Besuchern aus Berlin fanden auch viele Gäste aus Nordhessen den Weg nach Berlin. Der neue Geschäftsführer des NVV, Steffen Müller, war ebenso anwesend, wie Kassels Stadträtin Esther Kalveram, der Landrat des Schwalm-­Eder-Kreises Winfried Becker sowie die ehemalige und die aktuelle aus Hessen stammenden Bundesjustizministerinnen Christine Lambrecht und Brigitte Zypries sowie unsere Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Oliver Ulloth.

Grundsteuerreform entlastet Kommunen

Einführung der Grundsteuer C ermöglicht Kommunen städtebauliche Lenkungswirkung

Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden gegen Grundstücksspekulation vorgehen. In der letzten Woche wurden die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Damit schaffen wir es nach Jahrzehnten der Diskussion zwischen Bund und Ländern, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen zukunftsfest zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies ist auch eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden in der Region Kassel.

Dank des Einsatzes der SPD und von Finanzminister Olaf Scholz ist es gelungen, ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, ist nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht worden. Für uns als SPD ist besonders wichtig, dass die Berechnung der Grundsteuer sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war für die SPD ein entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Grundsteuer begünstigt werden. Außerdem werden wir mit der Grundsteuer-Reform die sogenannte Grundsteuer C einführen. Damit helfen wir Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen erhalten das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen die Grundsteuer C einführen können. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Dies ist eine gute Nachricht auch für die Schaffung eines besseren Wohn­ungsangebotes in Kassel.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/grundsteuer-reformiert

Solarausbau nimmt wieder an Fahrt auf

Regierung einigt sich auf Klimapaket und schafft vor allem für Photovoltaik neue Perspektiven

Die Bundesregierung hat die Umsetzung des Klimapakets beschlossen. Damit sollen die nationalen Klimaziele erstmalig gesetzlich verankert und mit einem wirksamen Kontrollmechanismus versehen werden. Das ebenfalls im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 beschreibt zahlreiche Maßnahmen, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen, darunter eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.

Vor allem der Photovoltaik-Sektor profitiert deutlich von den Beschlüssen des Bundeskabinetts. Die Leistung der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen soll bis zum Jahr 2030 auf knapp 100 GW verdoppelt werden. Das ist ein starkes Signal für die Solarenergie, der preiswertesten und akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energieerzeugung. Die Abschaffung des Photovoltaik-Ausbaudeckels, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen lange gekämpft habe. Und sie ist eine gute Nachricht für die deutsche Solarwirtschaft und die Solarteure, die endlich langfristig planen können. Mit dem Klimaschutzprogramm geben wir der Photovoltaik einen weiteren deutlichen Schub: Konkret soll der Photovoltaik-Zubau bis 2030 im Schnitt von 2,5 auf rund 4,7 GW pro Jahr anwachsen. Mit der Abschaffung des PV-Deckels, einem ambitionierten PV-Ausbauziel sowie den ebenfalls vereinbarten Verbesserungen beim Mieterstrom ist klar: Der Solarsektor kann, soll und wird einen beträchtlichen Beitrag leisten, um das Ziel bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030 und einem deutlich beschleunigten Photovoltaik-Ausbau machen wir wichtige Schritte in Richtung mehr Klimaschutz und mehr erneuerbarer Energien in Deutschland. Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Das Pariser Klimaabkommen und das 65 Prozent Ziel verpflichten uns zu großen Schritten. Mit dem Klimapaket haben wir die richtigen Instrumente an der Hand, die in den nächsten Jahren noch deutlich nachgeschärft werden müssen.

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Mehr Haushalte profitieren von einer Entlastung bei den Mietkosten

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt. Erstmalig werden wir eine Dynamisierung des Wohngeldes einführen, die erstmalig (am 01.Januar) 2022 greift. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Verbraucherpreisentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln. Wir nehmen den Menschen die Angst, aus dem Wohngeld rauszufallen. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung ist ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land. Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-hoeheres-wohngeld

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Masernfälle langfristig reduzieren durch Einführung einer Impfpflicht

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.

Die angestiegenen Fallzahlen sind auf fortschreitende Impfmüdigkeit zurückzuführen. Eine große Zahl von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind nicht durch eine Impfung geschützt. Eine Nichtimpfung bedeutet aber nicht nur eine Gefahr für den Menschen, der sich bewusst gegen die Impfung entschieden hat, sondern auch ein Risiko für andere Personen, die z.B. aufgrund ihres Alters oder besonderer gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, wurde in der letzten Woche ein Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Kinder und Mitarbeiter*innen in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein müssen. Darunter fallen Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auch Ferienlager. Nachgewiesen werden kann die Impfung beziehungsweise Immunität durch den Impfausweis – zukünftig auch in digitaler Form vorhanden – oder durch ein Attest vom Arzt. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Jeder Arzt – mit Ausnahme des Zahnarztes – soll die Impfung durchführen können. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dem droht ein Bußgeld. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Das Waffengesetz verschärfen

Wirkungsvolle Kontrollen und Begrenzung von Schusswaffen

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das in der letzten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, setzten wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.

Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halb­automatischer Schusswaffen erreicht werden.

Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt und die Magazinkapazität von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.