Gremmels (SPD): „Solarsektor profitiert von Klimapaket der Großen Koalition“

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030  

Berlin, den 9. Oktober 2019 – Zur Umsetzung des innerhalb der Großen Koalition vereinbarten Klimapakets hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch das Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sollen die nationalen Klimaziele erstmalig gesetzlich verankert und mit einem wirksamen Kontrollmechanismus versehen werden. Das ebenfalls heute im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 beschreibt zahlreiche Maßnahmen, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen, darunter eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.

„Der Photovoltaik-Sektor profitiert deutlich von den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts. Die Leistung der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen soll bis zum Jahr 2030 auf knapp 100 GW verdoppelt werden. Das ist ein starkes Signal für die Solarenergie, der preiswertesten und akzeptiertesten Form der erneuerbaren Energieerzeugung“, so der zuständige Bericherstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels (Kassel).

„Zu der neuen Zuversicht trägt bei, dass der einst von Peter Altmaier als Umweltminister eingeführte Photovoltaik-Ausbaudeckel  vollständig abgeschafft wird. Dieser sah vor, dass bei Erreichen von 52 GW installierter PV-Leistung die EEG-Förderung für PV-Dachanlagen ausgelaufen wäre. Nach derzeitigem Stand wäre dies bereits Mitte des nächsten Jahres der Fall gewesen. Ein deutlicher Einbruch bei der Photovoltaik wäre die Folge gewesen“, erklärt Gremmels. „Die Abschaffung des PV-Deckels, die  noch in diesem Jahr erfolgen soll, ist ein echter Durchbruch, für den ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen lange gekämpft habe. Und sie ist eine gute Nachricht für die deutsche Solarwirtschaft und die Solarteure, die endlich langfristig planen können“, so Gremmels weiter.

Den Photovoltaik-Ausbau habe die Große Koalition schon mit den im Energiesammelgesetz 2018 beschlossenen Sonderausschreibungen um insgesamt 4 GW und damit spürbar angehoben, was sich in der zuletzt erfreulicheren Ausbaudynamik widerspiegelt. „Mit dem Klimaschutzprogramm geben wir der Photovoltaik einen weiteren deutlichen Schub: Konkret soll der Photovoltaik-Zubau bis 2030 im Schnitt von 2,5 auf rund 4,7 GW pro Jahr anwachsen“, rechnet Gremmels die heutigen Beschlüsse um. „Mit der Abschaffung des PV-Deckels, einem ambitionierten PV-Ausbauziel sowie den ebenfalls vereinbarten Verbesserungen beim Mieterstrom ist klar: Der  Solarsektor kann, soll und wird einen beträchtlichen Beitrag leisten, um das Ziel bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix  zu erreichen“, ist sich Gremmels sicher.

Dennoch sieht der SPD-Energiepolitiker keinen Anlass, sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen: „Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030 und einem deutlich beschleunigten Photovoltaik-Ausbau machen wir wichtige Schritte in Richtung mehr Klimaschutz und mehr erneuerbarer Energien in Deutschland. Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Das Pariser Klimaabkommen und das 65 Prozent Ziel verpflichten uns zu großen Schritten. Mit dem Klimapaket haben wir die richtigen Instrumente an der Hand, die in den nächsten Jahren  noch deutlich nachgeschärft werden müssen, so Gremmels abschließend.