Liebe Leserin, lieber Leser,

nach zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Beispielsweise werden die Ausbauziele für Erneuerbare Energie angehoben oder der Mieterstrom gestärkt. Gleichzeitig senken wir ab 2021 den Strompreis, wovon insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Für eine klimafreundlichere Mobilität wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% gesenkt und die Bahn mit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet, damit sie u.a. zusätzlich in die Modernisierung des Schienennetzes investieren kann. Im Gegenzug werden Flüge teurer. Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Ergänzend zu diesen Maßnahmen werden wir einen Preis für das klimaschädliche CO2 einführen. Mit einem Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2, der bis 2026 auf bis zu 60 Euro steigt, erreichen wir, dass niemand überfordert wird. Mehr dazu auf der folgenden Seite.

Neben dem wirtschaftlichen und ökologischen Wandel stehen wir vor der Herausforderung, die gesetzliche Rente fit für die Zukunft und für die Anforderungen der sich verändernden Arbeitswelt zu machen. Insbesondere Geringqualifizierte, Alleinerziehende oder Selbstständige, beispielsweise in der Click Economy, sind zukünftig von Altersarmut bedroht. Das können wir nicht akzeptieren. Darum kämpft die SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Denn wer 35 Jahre gearbeitet hat und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, der hat es sich verdient, am Ende auch von der Rente leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Wochen einen entsprchenden Gesetzesentwurf vorlegen wird. Wir unterstützen unseren Bundesarbeits-minister bei seinem Bestreben, unsere Position in den anstehenden Verhandlungen durchzusetzen.

Zum Thema Herausforderungen und Veränderungen in der digitalen Arbeitswelt biete ich am Mittwoch, 30. Oktober 2019, ab 18:30 Uhr, eine Veranstaltung mit dem Titel „Revolution am Arbeitsplatz: Digitalisierung und Industrie 4.0 — Was bedeutet das an Chancen und Risiken für Beschäftigte“ an.

Timon Gremmels

Klimaschutz – wir schaffen die Grundlage zur Erfüllung der Klimaziele

Kompromiss der GroKo zum Klimaschutz ist sozial, ökologisch und ökonomisch ausgewogen

Deutschland muss handeln, um die gesetzten Klimaziele und damit die weitere Erderwärmung zu begrenzen. In der vergangenen Woche hat sich die Koalition auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Erstmals werden die Klimaziele verbindlich und überprüfbar gemacht, massiv in den Klimaschutz investiert, Innovationen gefördert, gesetzliche Standards festgelegt und dem Ausstoß von CO2 ein Preis gegeben. Wir Sozialdemokraten haben vor allem Wert darauf gelegt, dass das Klimaschutzpaket sozial ausgewogen gestaltet und vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nicht über Gebühr belastet werden.
Damit Klimaschutz effektiv gelingt, muss die Einhaltung der Ziele jährlich überwacht werden. Bei Abweichungen werden wir mit Sofortprogrammen nachsteuern können. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm schaffen wir Anreize, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Das Prinzip: Klimaschonende Investitionen sollen gefördert, klimaschädliches Verhalten verhindert werden.

Der ÖPNV wird massiv gestärkt: Bahnfahren wird billiger, da die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent sinkt. Dumpingpreise im Flugverkehr sollen dagegen unterbunden werden. Außerdem wird der Bund mehr Geld für den Personennahverkehr in Kommunen bereitstellen und günstige ÖPNV-Jahrestickets fördern. Im PKW-Sektor setzen wir auf den Umstieg auf Elektromobilität. Dazu nötig sind vor allem günstige Elektroautos. Wir schaffen Anreize durch eine weiterentwickelte Kaufprämie. Parallel dazu fördert der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bis 2030 soll es in Deutschland insgesamt 1 Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben.

Im Gebäudesektor setzen wir auf die Förderung von Sanierung und den Austausch von alten Heizungen: Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Gleichzeitig wird der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet. Dazu gibt es künftig eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, auch bei kleinen Modernisierungen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird forciert: Bis 2030 sollen 65 Prozent der Stromproduktion aus regenerativen Quellen stammen. Dafür werden Beschränkungen beim Ausbau der Photovoltaik aufgehoben und das Ausbauziel der Windenergie auf See angehoben. Dass der ‚Zubaudeckel‘ für Photovoltaik fällt, ist vor allem für uns in Nordhessen eine gute Nachricht! Davon profitiert nicht nur die SMA Solar Technology AG, auch die vielen Solarteure und Energiegenossenschaften, die für eine breite Bürgerbeteiligung stehen und eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnehmen, werden durch diesen Beschluss gestärkt. In Verbindung mit Erleichterungen beim Mieterstrom wird so ein neuer Wachstumsschub in der Branche ermöglicht. Für den Bereich des Ausbaus der Windkraft an Land wird es klare Verbesserungen im Bereich der finanziellen Beteiligung der Anrainerkommunen geben. Das ist eine gute Nachricht für klamme Kommunalhaushalte. Gut ist auch, dass das dauerhafte Blinken der Windräder bald ein Ende haben wird. Alle Neuanlagen und ein Großteil der Bestandsanlagen werden so umgerüstet, dass sie erst dann blinken, wenn sich ein Flugzeug nähert. Beide Maßnahmen sorgen dafür, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung für den Windkraftausbau an Land zu bekommen. Bei den Abständen zwischen Windkraftanlagen zum Ortsrand bleibt es bei den in Hessen bewährten 1.000 Metern Abstand.

Endlich erhält CO2 einen Preis: Der Ausstoß von Kohlendioxyd, wird künftig mit einem Preis belegt. Dadurch wird eine Lenkungswirkung erreicht, die klimafreundliches Heizen und Autofahren belohnt und gleichzeitig die Innovationskraft bei klimafreundlichen Technologien fördert. Dabei sollen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.

Damit Klimaschutz akzeptiert wird, sind vor allem für mittlere und kleine Einkommensbezieher Maßnahmen nötig, um die finanziellen Belastungen gering zu halten. Deshalb wird die EEG-Umlage und damit die Strompreise sinken. Als Ausgleich für höhere Spritpreise wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer steigen. Und steigenden Heizkosten begegnen wir bei Wohngeldbeziehern mit einer 10-prozentigen Erhöhung des Wohngeldes.
Wir gestalten Klimaschutz sozialverträglich, ökologisch und ökonomisch sinnvoll – das ist sozialdemokratische Politik!

Beim Klimastreik von Fridays For Future am Hauptbahnhof.

Das SPD-Positionspapier gibt es hier:
https://www.spdfraktion.de/themen/klimaschutzprogramm-2030-kommt

Revolution am Arbeitsplatz

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zum Thema Veränderungen in der Arbeitswelt am Mittwoch, 30. Oktober 2019 – 18:30 Uhr

Die Digitalisierung verändert nicht nur unser Zusammenleben, sondern vor allem unser Arbeitsleben. Das Smartphone ist unser ständiger Begleiter. Die klassische analoge Welt wird zunehmend durch eine digitale Welt abgelöst: mit Smartphone und Laptop lässt sich von unterwegs flexibel arbeiten. Das bleibt aber auch nicht ohne Folgen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Falko Mohrs sowie dem Vorstand der Kasseler SPD möchte ich mit Vertretern junger Startups über die Herausforderungen, Chancen und Risiken für die sich verändernde Arbeitswelt diskutieren.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Subunternehmerhaftung wird eingeführt, um Lohndumping einzudämmen

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit sorgen wir für mehr Schutz der Beschäftigten. Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) ist zweigeteilt. Auf der einen Seite gibt es Paketdienste mit fest angestellten Mitarbeitern, auf der anderen Seite gibt es Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier kommt es immer wieder zu Verstößen gegen Mindestlohn und sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Das will die SPD-Fraktion stoppen. Denn der Boom darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten. Deshalb will die Koalition mit einem neuen Paketboten-Schutz-Gesetz die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Damit sorgt sie für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Beschäftigten in der Paketbranche und zugleich für einen faireren Wettbewerb.

Bessere Löhne in der Pflege und Entlastung für Angehörige

Gesetzentwürfe für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie finanzielle Erleichterungen für Angehörige

In dieser Woche beraten wir in erster Lesung zum einen das Pflegelöhneverbesserungsgesetz und zum anderen das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Damit schaffen wir auf der einen Seite die Grundlage für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweite Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen. Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a A-EntG), d.h. also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst. Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden.

Auf der anderen Seite sorgen wir mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz für eine finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger. Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehenden der Sozialhilfe werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahres—einkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen.

Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus?

Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion

In Deutschland gibt es rund eine Million Kleingärten, die von rund fünf Millionen Menschen genutzt werden. Sie sind damit ein einzigartiger und wertvoller Schatz für unser Land.

Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus und vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben in dieser Woche rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit uns in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert.

Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stehen vor großen Herausforderungen. Bei den einen geht es um Leerstand und Nachwuchsprobleme, bei den anderen um Platzprobleme, Finanzierungsfragen und auch um Fragen zur Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Beeindruckend finde ich, wie der demokratische Zusammenhalt in Kleingartenvereinen gelebt wird. Das wünsche ich mir auch insgesamt für unsere Gesellschaft. Ein starker Zusammenhalt, bei dem jeder ein Stück weit auf die Anderen aufpasst und das Miteinander wichtiger ist, als das Gegeneinander. Vereine sind hierbei insgesamt besonders wichtige zivilgesellschaftliche Akteure.

Wir wollen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner weiter in unsere politische Arbeit einbeziehen. Ich habe mich deshalb gefreut, dass aus meinem Wahlkreis Karl-Heinz Emmeluth, Verbandsvorsitzender, und Reinhold Six, Ehrenvorsitzender des Stadt- und Kreisverbandes Kassel der Kleingärtner e.V. am Fraktionskongress teilgenommen haben.

Jetzt für „IntensivLeben“ abstimmen

Verein aus Kassel für Deutschen Engagementpreis nominiert

Jetzt für „Intensiv Leben – Verein für beatmete und intensivpflichtige Kinder und Jugendliche e. V.“ abstimmen!

Ich freue mich sehr, dass der Verein „Intensiv leben“ für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2019 nominiert ist.

Der Verein widmet sich schwerkranken Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die jungen Patienten sind langfristig auf intensivmedizinische Geräte und Betreuung angewiesen. Der Verein unterstützt die Betroffenen und Angehörigen dabei, trotz gesundheitlicher Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Noch bis zum 24. Oktober 2019 könnt ihr online für den Verein abstimmen: https://www.deutscher-engagementpreis.de/wettbewerb/details/?tx_epawards_voting%5BawardWinner%5D=2125&tx_epawards_voting%5Baction%5D=show&tx_epawards_voting%5Bcontroller%5D=AwardWinner&cHash=ee590fa1f7772e63467efa727e62e44c

Wohungspolitik wird für Menschen, nicht für Märkte gemacht!

Wohngipfel der SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche fand der Wohnungsgipfel der SPD-Bundestagsfraktion statt. Dort diskutierten wir über sozialdemokratische Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert. Ich freue mich, dass aus Kassel die wohnungsbaupolitische Sprecherin Judith Boczkowski teilgenommen hat.

Ebenfalls in dieser Woche haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss zur Wohn- und Mietenpolitik mit einem Bündel an Maßnahmen für eine echte Wohnwende gefasst.

Wir werden:

• einen Mietenstopp einführen, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,
• die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen beschränken, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,
• mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr schaffen,
• mit einem Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand dem Wohnungsneubau neue Impulse durch Förderung, Vereinfachung und Verantwortung geben,
• die Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik unterstützen und Bodenspekulation bekämpfen (für bezahlbare Wohnugen sind auch bezahlbare Grundstücke notwendig!),
• Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy regulieren und gerecht besteuern – denn die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum entzieht dem Wohnungsmarkt wertvollen Wohnraum und treibt die Preise hoch,
• mit einem zentralen Immobilienregister für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen,
• mit dem Mietkauf gezielt Wohneigentum für einkommensschwache Haushalte fördern,
• die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aus den Betriebskosten begrenzen.

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion mit unseren Beschlüssen einen Plan für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt präsentiert. Jetzt liegt es an der Union, ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können. Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.

Mehr Informationen gibt es online unter:
https://www.spdfraktion.de/themen/wohnungspolitik-menschen-nicht-maerkte