Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 41

Bild: Andreas Amann

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nach der Sommerpause steht traditionell im Zeichen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.

Der Klimawandel und die weltweit wachsende Ungleichheit sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir spüren die Folgen dieser großen Veränderungen, individuell und gesellschaftlich. Angesichts dieser Herausforderungen dürfen wir uns nicht zurückziehen. Unsere Strategie muss Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit sein. Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind Schritt für Schritt zu gehen.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass wir mehr denn je in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren werden. Alleine für das Jahr 2020 sind 39,8 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Bis 2023 stehen insgesamt 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Bildung, Forschung und Innovationen bilden die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft. Diese Investitionen werden gezielt für bessere Voraussetzungen im Bildungsbereich und in der Forschung, für eine leistungsfähigere Infrastruktur und für bezahlbares Wohnen eingesetzt. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, schaffen die Voraussetzungen für sozial gerechten Klimaschutz und für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt.

Wir brauchen eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende. Das habe ich in der Haushaltsdebatte zum Etat des Wirtschaftsministeriums deutlich gemacht. Darüber hinaus habe ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgefordert, der Photovoltaik als meist akzeptierte Erneuerbare Energieform einen größeren Stellenwert bei der Energiewende einzuräumen. Meine Rede zu den Haushaltsberatungen findet ihr hier: https://dbtg.tv/fvid/7387937

Im Dezember wählen wir eine neue Parteispitze.
Zum ersten Mal in der Geschichte der SPD wählen wir dann eine von den Mitgliedern gewählte Parteispitze. Damit sich unsere Mitglieder ein Bild von den Teams, den Kandidatinnen und Kandidaten machen können, finden zahlreiche Vorstellungsrunden statt. Am 16. September 2019, 19:00 Uhr, findet für die nordhessischen Mitglieder die Vorstelungsrunde in der Baunataler Stadthalle statt. Bereits heute haben sich über 800 Mitglieder angemeldet. Wer auch teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an ­
bezirk.hessen-nord@nullspd.de anmelden.

Timon Gremmels

 

 

Macht mit bei der Kasseler Radnacht

Freitag, 13. September 2019 — 20:00 Uhr

Der ADFC lädt am Freitag, 13. September, zur 6. Auflage der Kasseler Radnacht. Los geht es um 20:00 Uhr am Kasseler Kulturbahnhof. Die Teilnehmer radeln von dort gemeinsam durch Kassel unter anderem über die Friedrich-Ebert-Straße und Goethestraße zurück zum Kulturbahnhof. Auf dem Fahrrad unterwegs soll ein Zeichen für mehr Miteinander und Rücksicht im Straßenverkehr gesetzt werden.

Ein buntes Rahmenprogramm am Kulturbahnhof rundet die Radnacht ab.

 

Save-the-date: Chancen und Risiken der Digitalisierung der Arbeit

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zum Thema Veränderungen in der Arbeitswelt am Mittwoch, 30. Oktober 2019 – 18:30 Uhr

Die Digitalisierung verändert nicht nur unser Zusammenleben, sondern vor allem unser Arbeitsleben. Das Smartphone ist unser ständiger Begleiter. Die klassische analoge Welt wird zunehmend durch eine digitale Welt abgelöst: mit Smartphone und Laptop lässt sich von unterwegs flexibel arbeiten. Das bleibt aber auch nicht ohne Folgen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten.

Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Falko Mohrs sowie dem Vorstand der Kasseler SPD möchte ich mit Vertretern junger Startups über die Herausforderungen, Chancen und Risiken für die sich verändernde Arbeitswelt diskutieren.

 

Politik vermitteln und zuhören ist wichtig und macht Spaß

Einblick in die Arbeit des Bundestags und seiner Abgeordneten bei der Wanderausstellung und Tag der Ein- und Ausblicke

In der vergangenen Woche war auf meine Einladung hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu Gast im Kreishaus des Landkreises Kassel. Über 2.000 Besucherinnen und Besucher sowie über 20 Schulklassen wurden gezählt. Das ist ein tolles Signal und zeigt das Interesse an der Arbeit des Deutschen Bundestags in Kassel und Nordhessen.

Am Sonntag rundete der Tag der Ein- und Ausblicke in Berlin diese Woche der Einblicke ab. Ich habe während der Simulation einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie über die Arbeit eines Parlamentariers berichtet.

Am Infostand des Petitionsausschusses habe ich darüber berichtet, was eine Petition ist und wie sie gestellt wird. Wichtig zu wissen: Jede und jeder kann eine Petition an den Bundestag richten.

Mehr Informationen:
https://www.bundestag.de/petition

 

 

Pflegebedürftige werden stärker in den Blick genommen

Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit muss vom Staat gewährleistet werden

Pflegekräfte besser bezahlen, Familien finanziell und bei der Organisation der Pflege entlasten und die Pflegezeit analog zur Elternzeit weiterentwickeln – das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Denn: Pflege ist Teamwork. Partner, Kinder und Enkel organisieren gemeinsam mit Ärzten, Pflegefachkräften und Haushaltshilfen die Betreuung und Behandlung von Pflegebedürftigen. Und wir sorgen für gute Voraussetzungen. Damit ein würdevolles Leben bei Pflegebedürftigkeit weiter möglich und bezahlbar ist.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört eine anständige Finanzierung und Organisation der Pflege. Ebenfalls ist eine Stärkung der Pflegeberufe notwendig, um einen Job in der Pflege attraktiver zu gestalten. Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Wir werden das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch absichern und aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mit nachhaltigen Lösungen begegnen. Dafür müssen wir die Organisation, die Bereitstellung und die Finanzierung von Pflege neu ordnen. Wir wollen die Pflegeberufe stärken. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch gute Personalschlüssel, verbindliche Tarifverträge und bessere Bezahlung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen wir so gut wie möglich entlasten. Dazu sind vor allem wohnortnahe und gebündelte Beratungsangebote notwendig, sowie eine Weiterentwicklung der(Familien-)Pflegezeit.

Wir setzen im weiteren Verlauf auf die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung hin zu einer Pflegebürgerversicherung. Nur so kann ihre Finanzierung nachhaltig auf eine solide Grundlage gestellt werden. Bereits heute erbringen private und gesetzliche Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Darum ist eine Zusammenlegung verhältnismäßig unkompliziert möglich. Wenn alle Einkommensgruppen, auch Beamt*innen und Selbstständige, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, verbreitern wir ihre Einnahmeseite erheblich. Außerdem beseitigen wir dadurch die unsolidarische Risikostruktur: Da die private Pflegeversicherung Versicherte mit wesentlich höheren Einkommen und wesentlich geringerem Krankheits- und Pflegerisiko versorgt, hat sie pro Versicherten einen deutlich geringeren Aufwand als die gesetzliche Pflegeversicherung. So hat sie mittlerweile über 34 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt – Geld, das nicht für die Verbesserung der Pflege eingesetzt wird.

Wir setzen uns für eine Deckelung der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige ein. Weiterhin setzen wir uns für eine Stärkung der Kommunen ein. Auf kommunaler Ebene wird die Pflegeinfrastruktur geschaffen. Folglich müssen Kommunen auch dabei unterstützt werden, barrierefreuen Wohnraum zu schaffen sowie örtliche Beratungs- und Plfegeangebote aufzubauen. Einen ebenfalls bedeutender Faktor ist die Begrenzung der Renditeerwartungen bei privaten Pflegebetrieben. Gewinnmaximierung darf nicht auf Kosten der Pflegequalität gehen. Deshalb fordern wir eine Renditenbegrenzung. Und Angehörige sollen einen Freistellungs- sowie Lohnersatzanspruch erhalten, damit sie die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei der Elternzeit, sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen adäquat kümmern zu können.

Das Positionspapier gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_pflege_solidarisch_gestalten.pdf

 

Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Im kommenden Jahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Grund genug, unsere Agenda für die Europapolitik vorzustellen.

Wir fordern mehr Steuergerechtigkeit und setzen uns für ein nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Jobs in einem sozialen Europa ein.

Es muss uns gelingen, dringend notwendige Reformen auf europäischer Ebene anzustoßen. Wir fordern eine Europa2030-Strategie. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds und des fortschreitenden Klimawandels kann es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.

In unserem Positionspapier fordern wir ein zügiges Handeln aller demokratischen und fortschrittswilligen Kräfte, um mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum, zukunftsfähige Arbeitsplätze und innovative Unternehmen zu fördern. Weiterhin muss das soziale Europa gestärkt und ausgebaut werden. Dazu gehört die Einführung von existenzsichernden Mindestlöhnen und Grundsicherungsprogrammen. Wir setzen uns ein für ein Europa als eine starke und wehrhafte Demokratie, ein Europa des Friedens und ein Europa, das sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen vor allem mehr Steuergerechtigkeit, damit Europa die finanziellen Mittel erhält, die es für Zukunftsinvestitionen und einen ambitionierten Klimaschutz benötigt. Dazu gehört zum Beispiel eine gerechte CO2-Bepreisung und die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels, aber auch die ökologische Wende in der EU-Agrarpolitik. Auch die Einführung globaler Mindeststeuersätze, mindestens aber die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer sowie der Digitalsteuer muss auf den Weg gebracht werden, damit Spekulanten, Großkonzerne und Internetgiganten sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist ein gemeinsamer Kraftakt aller proeuropäischen Kräfte nötig. Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen dies will und uns dabei unterstützen wird. Dafür machen wir Politik.

Das komplette Positionspapier gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_zeit_zu_handeln_-_mut_zu_mehr_fortschritt_in_europa.pdf

 

Investitionen in mehr Klimaschutz und bessere Infrastruktur

Haushaltsberatungen 2020 und Forderungen an das Klimakabinett

Aus Verantwortung für künftige Generationen werden wir sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance werden wir nutzen – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz. Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbe-stimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität.

Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro alleine in die Kohlereviere investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Wir erwarten vom Klimakabinett noch in diesem Herbst konkrete Vorschläge, wie wir unsere Klimaziele erreichen.