Gremmels (SPD): „Reform trägt vor Gericht – Dank an Szazs und Niklaus für ihren Einsatz“

Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) begrüßt, dass das Amtsgericht Kassel, das Verfahren gegen die Frauenärztinnen Nora Szazs und Natascha Nicklaus bezüglich eines möglichen Verstosses gegen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der geänderten Rechtslage eingestellt hat.

„Ich freue mich, dass das Gericht der Argumentation des Bundesgesetzgebers folgt, der es ÄrztInnenen aufgrund der im März beschlossenen Reform des Paragraphen 219a StGB nun ermöglicht, unter ein paar Bedingungen über Schwangerschaftsabbrüche als Praxis-Leistung auf ihren Homepages zu informieren.

„Mir und der SPD-Bundestasgfraktion waren immer zwei Dinge wichtig: Ersten, dass Frauen in einer schwierigen Situation von ÄrztInnen ihres Vertrauen auch über das Internet beraten werden können und zweitens, dass sich diese ÄrztInnen dabei nicht strafbar machen“, betont Gremmels. Beide Ziele wurde erreicht.

Zwar wäre die vollständige Abschaffung der Paragraphen 219a StGB der einfachere Weg gewesen. „Das war allerdings mit dem Koalitionspartner von CDU und CSU nicht möglich. Die Entscheidung des Amtsgericht Kassel zeigt aber, dass der gefundene Kompromiss auch vor Gericht hält“, freut sich Gremmels.

Gremmels spricht Nora Szazs und Natascha Niklaus sowie den sehr aktiven UnterstützerInnen Kreis in Kassel für ihren großartigen und ausdauern Einsatz seinen Dank aus. „Ihr Engagement und ihr politischen Druck waren für die Diskussion und Entscheidung im Bundestag sehr hilfreich.“

„Es bleibt aber Ziel der SPD, den Paragraphen 219a StGB komplett abzuschaffen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Einschränkungen und in eigenen Worten sachgemäss über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, so der SPD-Politiker abschließend.