Um Mieterinnen und Mieter mit günstiger Solarenergie vom eigenen Dach zu versorgen und damit direkt und aktiv an der Energiewende zu beteiligen, hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union weitere Verbesserungen beim Mieterstrom durchgesetzt. Leider bleibt der Ausbau beim Mieterstrom deutlich hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen der Verhandlungen zum Energiedienstleistungs-Gesetz konnte nun ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig bei der Energiewende spielen soll. Eine Novelle des Mieterstromgesetzes kommt im Herbst dieses Jahres.

Hierzu erklären der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Johann Saathoff und der zuständige Berichterstatter Timon Gremmels:

„Im Sinne einer sozial gerechten Energiewende ist es ein ursozialdemokratisches Anliegen, die Mieterinnen und Mieter stärker an der Energiewende teilhaben zu lassen. In der vergangenen Wahlperiode hat die SPD deshalb ein Mieterstromgesetz durchgesetzt. Nun wollen wir nachsteuern: Nach intensiven Gesprächen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schriftlich zugesagt, den Mieterstrom noch im Herbst dieses Jahres zu novellieren. Mit einem Fokus auf der dezentralen Stromerzeugung im Quartier, einer auskömmlichen Förderung von Mieterstrommodellen sowie weiteren Erleichterungen hat die SPD in den Eckpunkten zur Novelle ihre ganz konkreten Vorstellungen durchgesetzt – ein großer Schritt Richtung sozial gerechte Energiewende.“