Liebe Leserinnen und Leser,
diese Sitzungswoche startete sehr turbulent. Nach dem Debakel bei der Europawahl mit dem mit 15,8% schlechtesten Ergebnis der SPD auf Bundesebene, führten zu Debatten über die personelle und inhaltiche Ausrichtung der SPD. Am Sonntag erklärte Andrea Nahles, dass sie Partei- und Fraktionsvorsitz abgeben wird. Andrea hat in schwierigen Zeiten die Parteiführung übernommen und viele sozialdemokratische Themen wie die Grundrente oder das „Gute-Kita-Gesetz“ durchgebracht. Wir sollten uns jetzt nicht quälenden Personaldebatten ergeben, sondern inhaltlich und personell die Weichen für eine progressive Neuausrichtung unserer Partei stellen. Ich habe den Vorschlag für eine Doppelspitze gemacht. Es ist richtig, dass nicht sofort von oben entschieden wurde, wer neuer Vorsitzender der Partei oder Fraktion wird. Es ist gut, wenn jetzt erstmal die Stellvertreter die Partei führen und wir nach der Sommerpause die Mitglieder angemessen beteiligen.
Das Ergebnis der Europawahl ist bitter für die deutsche Sozialdemokratie und vor allem auch für die nordhessische SPD. In unseren Ortsvereinen haben viele aktive Mitglieder bravourös an der Seite unserer Europakandidatin Martina Werner gekämpft. Dennoch ist es nicht gelungen, uns vom negativen Bundestrend abzusetzen. Nach vielen Gesprächen an Infoständen und in Ortsvereinen weiß ich, dass es Änderungen geben muss. Für mich bedeutet das ganz klar, dass es kein ‚Weiter-so‘ geben kann und darf! Der Verlust des nordhessischen Europamandats schmerzt besonders: Obwohl der Bezirk Hessen-Nord nach einem engagierten Wahlkampf das drittbeste Ergebnis bundesweit erzielt hat, sind wir nicht mehr im Europaparlament vertreten. Unsere bisherige Europaabgeordnete Martina Werner hat in den letzten 5 Jahren im Parlament eine herausragende Arbeit für Industrie- und Energiepolitik gemacht und über Parteigrenzen hinweg Anerkennung gewonnen. Sie hat sich für ihre Heimatregion in hunderten Terminen unermüdlich eingesetzt. Dafür möchte ich mich im Namen aller Genossinnen und Genossen bei Martina auch ganz persönlich bedanken!
Uns muss es als SPD wieder gelingen, mit unseren Themen durchzukommen. Im Klein-Klein des Regierungsalltags haben wir in Berlin vor allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gute Arbeit geleistet, aber wir erreichen weder auf der inhaltlichen, geschweige denn auf der emotionalen Ebene das Lebensgefühl der Menschen. Die Erzählung muss wieder nachvollziehbar sein, wir müssen die Herzen und den Verstand erreichen. Gerade bei der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik haben wir als nordhessische SPD Kompetenzen die wir künftig stärker einbringen müssen.
Timon Gremmels
Der Sozialstaat als Partner
SPD-Bundestagsfraktion im Dialog zum Sozialstaatskonzept der SPD
In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert – unbürokratisch und zugewandt. Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel erfordern einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass sich alle auf den Sozialstaat verlassen können: Egal ob Jung oder Alt, im Erwerbsleben, in Rente oder auf der Suche nach Arbeit. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. So stärken wir auch unsere soziale Demokratie.
Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Kerstin Tack — Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales — und Ilona Friedrich — Bürgermeisterin und Sozialdezernentin der Stadt Kassel — und Rosa Hamacher — Geschäftsführerin Paritätischer Nordhessen — wollen wir mit euch ins Gespräch kommen über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und diskutieren, wie der Sozialstaat als Partner weiter entwickelt werden soll.
Wo: Treppe 4 — Haus der Sozialwirtschaft, Treppenstraße 4 in Kassel
Wann: Mittwoch, 12. Juni 2019 – 19:00 Uhr
Bessere Bedingungen in der Pflege
Stärkung von Pflegekräften und Beschäftigten in Konzertierten Aktion erreicht
Die Pflegekräfte in Deutschland bringen ein hohes soziales Engagement ein und leisten einen unschätzbaren Dienst an der Gesellschafft. Diese Arbeit muss künftig die Wertschätzung erhalten, die sie verdient. Das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen widerspiegeln. Mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wollen die beteiligten Ministerien aus Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales gemeinsam erreichen, dass jede und jeder sich sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt. Das abzusichern ist Aufgabe des Sozialstaats.
Pflege kann allerdings nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür brauchen wir ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben: Zeitdruck, schwere Arbeit, fehlendes Personal: das geht an den Pflegenden nicht spurlos vorbei.
Wir wollen, dass die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Ein Jahr arbeiteten die Ministerien deshalb gemeinsam mit Verbänden, Pflege- und Krankenkassen, Kirchen, Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und weiteren Experten an Lösungsvorschlägen. Nun liegen die Ergebnisse vor: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden: Durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. Bundesweit soll nach Tarif bezahlt werden, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel soll eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. So wird beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit über Umschulungen, Nachqualifizierungen, Unterstützung während einer Ausbildung oder Anwerbungsprogramme im Ausland dazu beitragen, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird neue rechtliche Möglichkeiten schaffen. Künftig gelten verbindliche Regeln für die Besetzung von Pflegeheimen und Krankenhäusern mit Pflegekräften.
Wir werden nun rasch gesetzgeberisch handeln und ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege als Grundlage schaffen, dass Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie die Rahmenbedingungen für die Pflegekommission verbessert werden. Ebenfalls werden wir mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz spürbare Erleichterungen für Angehörige einführen: Künftig wird erst ab 100.000 Euro auf Einkommen bzw. Vermögen zurückgegriffen.
Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bessere-bezahlung-pflegepersonals-zeitnah-durchsetzen
Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts
Energiewende weiter vorantreiben
Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft und Energie und Energiewende habe ich verdeutlicht, wonach wir für einen unumkehrbaren Atomausstieg bis 2022 stehen! Der Atomausstieg steht in keinerlei Widerspruch zu dem nun einzuleitenden und spätestens bis 2038 zu vollendenden Kohleausstieg.
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sollten sich klar und deutlich von den Forderungen der Werteunion distanzieren. Schwarz-gelbe Experimente in der Vergangenheit kommen Deutschland noch heute teuer zu stehen: Der Ausstieg aus dem Ausstieg der schwarz-gelben Regierungsjahre kostet Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe.
Nicht zuletzt der Blick über die Landesgrenzen zeigt: Die Atomkraft birgt unkalkulierbare technologische Risiken und ist auch mit Blick auf Folgekosten nicht bezahlbar. Bereits die heute anfallenden Endlagerkosten werden die nachfolgenden Generationen noch mit zu tragen haben. Ganz zu schweigen von den teilweise versteckten Subventionen, etwa durch Versicherungshöchstgrenzen. Im Stammland der Atomkraft, Frankreich, laufen die Kosten der Atomkraftwerke derart aus dem Ruder, dass sie eher früher als später verstaatlicht werden müssen.
Die technologischen Risiken und die gigantischen unkalkulierbaren Kosten der Atomenergie lassen nur einen logischen Schluss zu: Die Nutzung der Atomenergie hat keine Zukunft und sollte weltweit beendet werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Dafür setzen wir uns ein.
Interview in der Frankfurter Rundschau
Klimaschutz- und Energiefragen sozialdemokratische Anliegen
Ich habe der Frankfurter Rundschau im Interview gesagt, wie die sozialdemokratische Antwort auf Klima- und Energiefragen aussehen muss: Dabei geht es nicht darum, die Grünen zu kopieren, sondern um Antworten auf die Frage, wie wir Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bekommen und dabei auch die Menschen im Blick haben, die einen schmalen Geldbeutel haben. Die Einführung von Mieterstrommodellen, die Mietern preisgünstigen Strom aus Photovoltaikanlagen zur Eigennutzung bietet, kann eine konkrete Maßnahme sein.
Das komplette Interview gibt es hier: https://www.fr.de/politik/klimapolitik-menschen-schmalem-geldbeutel-12352051.html
Endlich Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Regelungen sorgen für ein modernes Einwanderungsrecht. Dafür haben wir 20 Jahre gekämpft.
In dieser Sitzungswoche wurde ein ganzes Gesetzespaket zur Integration und Einwanderung beschlossen. Wir geben denjenigen Schutz, die ihn brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit ebnen wir ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Gleichzeitig gilt: Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden. Dafür werden Regelungen getroffen, um die Ausreisepflicht besser durchsetzen, vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren. Darüber hinaus bringen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg. Seit über 20 Jahren setzen wir uns hierfür ein. Wir machen Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland kann und wird es nicht gehen. Der Fachkräftemangel gefährdet unseren Wohlstand, führt aber auch zu steigendem Druck und wachsender Arbeitsverdichtung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle. Auch bisher hat Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderern profitiert, die in großem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben. Zudem hat die Einwanderung das Land voran gebracht, es vielfältiger und lebenswerter gemacht. Künftig sind wir noch stärker auf Zuwanderung aus Drittstaaten angewiesen, denn aufgrund der demographischen Entwicklung sind wir vor große Herausforderungen gestellt. Wir brauchen die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern. Zugleich führt der wachsende Fachkräftebedarf aber auch zu steigendem Druck und wachsender Arbeitsverdichtung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Service- und Versorgungsleistungen, etwa im medizinischen oder handwerklichen Bereich, werden überall, aber vor allem im ländlichen Raum zu einem immer knapperen Gut. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Auf die Vorrangprüfung wird im Grundsatz verzichtet, der Fokus auf Engpassberufe entfällt. Erstmals öffnen wir Einwanderungsmöglichkeiten in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Bisher konnten nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss einwandern oder wenn ihr Ausbildungsberuf auf der sog. Engpassliste stand. Ein weiteres Novum: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen, um hier vor Ort einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Bisher können nur diejenigen kommen, die bereits aus dem Ausland heraus ein Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Mit dieser „Potenzialeinwanderung“ geben wir Menschen eine Chance.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Zweitens: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen ein Einwanderungsland sein. Das ist eine Tatsache, die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz niemand mehr leugnen kann. Die Union hat lange gebraucht, um diese Tatsache zu begreifen. In langen und zähen Verhandlungen konnten wir nun endlich Klarheit und Ordnung schaffen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Verhandlungen mit der Union nicht einfach waren und zugleich Konkretisierungen im Bereich der Regelungen bei Ausreisepflichtigen vorgenommen werden, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Dennoch haben wir dafür sorgen können, dass die größtmögliche Balance zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus erreicht werden konnte. Ich habe zu meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag eine persönliche Erklärung abgegeben:
https://www.timon-gremmels.de/2019/06/07/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-nach-%c2%a7-31-absatz-1-der-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages-zum-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-dur/
Transatlantischer Energieaustausch in der Orangerie
German-American Energy Future Exchange (EFEX)
Am 25. Mai durfte ich eine US-Delegation, die sich über enegiepolitische Themen informierten, und von dem demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, lloyd Dogett geleitet wurde, in der Orangerie in Kassel begrüßen.
Der EFEX gibt den Teilnehmern die Möglichkeit, sich über energiepolitische Themen und den Umgang mit dem Klimawandel auszutauschen. Ziel des Austausches zwischen den Abgeordneten und der Delegation ist die Schaffung einer nachhaltigen Energiezukunft. Im Fokus des Gesprächs stand die Umsetzung unterschiedlicher Konzepte zur Reduzierung von CO2 Emissionen ohne die Verwendung von Atomkraft in Deutschland – auch bekannt als Energiewende. Hierbei gab es einen Austausch über die Veränderungen und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitsplätze in Nordhessen. Einen inhaltlichen Input über die Notwendigkeit der Energiewende gab der Geschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Peter Birkner.
Der internationale Austausch soll dabei helfen, Wissen zu transferieren und im engen Dialog Lösungen zur klimaschonenden Energieerzeugung zu entwickeln.
Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beschlossen
Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben. Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt mit seinem Gesetzentwurf, der in dieser Woche beschlossen wird, für eine deutliche Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die FKS erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.
Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können. Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können.
Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.
Tessanne endlich bei Ihren Großeltern in Kassel
Ich freue mich abseits des Stresses in Berlin, dabei behilflich gewesen zu sein, die fünfjährige Tessane mit ihren Großeltern in Kassel zusammenzubringen. Tessanne musste seit dem Tod ihrer Mutter im vergangenen Jahr in Nigeria auf eine Reise zu ihren Großeltern warten. Endlich kann sie hier ein neues Leben beginnen und hat eine bessere Zukunft vor sich. Das ist Politik, die bewegt und direkt für die Menschen vor Ort etwas bewirkt. Darüber freue ich mich sehr.
Mehr Informationen:
https://www.lokalo24.de/lokales/kassel/enkelin-allein-afrika-trotz-gerichtsbeschluss-muss-kasseler-ehepaar-ihre-einreise-kaempfen-11805913.html