Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben wir viel erreicht, um die Ausbildung junger Leute zu verbessern. Dazu gehört die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende, dazu gehört eine Anhebung der BaFöG-Sätze zur Förderung der Finanzierung eines Studiums sowie eine Verbesserung des Berufsausbildungsgesetzes. Auszubildende sind die Zukunft der Unternehmen und Sie lernen und packen tatkräftig mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Am Sonntag, 26. Mai findet die richtungsweisende Europawahl statt. In dieser Woche müssen wir nochmal deutlich machen, worum es am Sonntag geht: Wir streiten für ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt – nicht die Konzerne. Nur mit einer starken SPD gibt es ein soziales, gerechtes und friedliches Europa. Wir fordern einen europäischen Mindestlohn. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen, die in Europa ihre Gewinne erzielen, auch endlich hier Steuern zahlen. Das gilt vor allem für die Digitalkonzerne. Wir sind die Friedenspartei. In Europa und in der Welt setzen wir für uns für friedliche Lösungen ein. Wir fordern Präsident Trump auf, das Säbelrasseln einzustellen und sich für eine diplomatische Lösung im Streit mit dem Iran einzusetzen. Wir Europäer setzen uns dafür ein! Ein weiteres wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Wir stehen zu den Klimazielen. Wichtig ist: Alle müssen Ja sagen können zum Klimaschutz. Klimaschutz ist auch eine soziale Frage.

Ein Wort in eigener Sache: Am Samstag wurde ich auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord mit rund 87% zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Das ist eine spannende Herausforderung und wichtige Aufgabe bei der weiteren Aufstellung unserer Nordhessenpartei. Ich bedanke mich für das große Vertrauen.

Timon Gremmels

Bitte am Sonntag wählen gehen!

Bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel. Bitte informiert Freunde, Familienmitglieder, Nachbarn und Vereinsmitglieder, dass es sich lohnt, am Sonntag wählen zu gehen. Ich werbe für eure Stimme für die SPD / Liste 2 mit unserer nordhessischen Europakandidatin Martina Werner.

70 Jahre Grundgesetz und Gleichheitsgrundsatz

Gedenken an die Kasseler Ehrenbürgerin Elisabeth Selbert

Anlässlich des Gedenkens zu 70 Jahren Grundgesetz habe ich am vergangenen Donnerstag als Kasseler Bundestagsabgeordneter eine Rede im Deutschen Bundestag über die Verdienste der Kasseler Ehrenbürgerin und „Mutter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert gehalten. Ohne Elisabeth Selbert hätte es den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 nicht gegeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte als Kasseler Bundestagsabgeordneter hier gerne über die Kasseler Ehrenbürgerin Elisabeth Selbert und ihre Verdienste als eine der Mütter des Grundgesetzes sprechen. Sie war eine von vier Frauen und 65 Männern, die Mitglied des Parlamentarischen Rates waren. Ich glaube, behaupten zu können: Ohne Elisabeth Selbert sähe Artikel 3, Gleichheitsgrundsatz, heute anders aus. Es gab Bestrebungen im Parlamentarischen Rat, die Formulierung aus der Weimarer Reichsverfassung, die sich ausschließlich auf die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Mann und Frau beschränkte, in das Grundgesetz zu übernehmen. Aber es ging Elisabeth Selbert nicht nur um Rechte und Pflichten, sondern um Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Das war ihre Triebfeder, das war ihr Motto. Deswegen hat sie dafür gekämpft, dass das auch Teil des Grundgesetzes wird. Gleichberechtigung sollte als imperativer Auftrag an den Gesetzgeber in unsere Verfassung hineinkommen.

Es war damals ein harter Kampf. Es gab mehrere Versuche im Parlamentarischen Rat, diese schlichte Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz zu übernehmen. Das wurde von Männern und Frauen aller Parteien konterkariert. Ich glaube, auch die Männer der Sozialdemokratie waren nicht sofort davon überzeugt. Und dann hat Elisabeth Selbert etwas gemacht, was wir heute Networking nennen würden. Heute würden wir Facebook oder andere Dinge nutzen; das alles gab es damals nicht im Dezember 1948/Januar 1949. Elisabeth Selbert hat über den Rundfunk, das Radio dafür geworben. Daraufhin gab es massenhaft Briefe und Schreiben an den Parlamentarischen Rat, und das war dann der Durchbruch. Denn natürlich haben auch die männlichen Abgeordneten im Rat gesehen, dass die Frauen Wählerpotenzial sind, und sich deshalb dafür eingesetzt, den schlichten und richtigen Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz aufzunehmen.

Artikel 3 – das war Elisabeth Selbert wichtig – sollte verfassungsrechtliche Manifestation und zugleich Anspruch und Motor sein – all das mit diesem schlichten Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Elisabeth Selbert persönlich wurde es nicht gedankt. Sie hatte sich später als Richterin am Bundesverfassungsgericht beworben und ist damit nicht durchgekommen. Sie war noch ein paar Jahre Landtagsabgeordnete in Hessen und dann bis zu ihrem 85. Lebensjahr Anwältin in Kassel, eine vielgeachtete Frau.

Wir feiern heute 70 Jahre Grundgesetz, aber auch 25 Jahre Gemeinsame Verfassungskommission nach der Wiedervereinigung. Diese hat Artikel 3 ergänzt, dass auch auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Verhältnis von Männern und Frauen hingewirkt werden soll. Das ist wichtig, und das ist auch die Grundlage für die Frage der Parität. Das Ob steht im Grundgesetz, über das Wie können wir hier leidenschaftlich streiten. Aber Frauen und Männer müssen auch im Parlament gleichberechtigt vertreten sein.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, zum Schluss sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir beim 80. Geburtstag unserer Verfassung hier im Deutschen Bundestag vor einem Plenum reden, das sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt.

Mein Schlusszitat ist von Elisabeth Selbert: In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!

In diesem Sinne: Alles Gute! Glück auf!

Die ganze Rede als Video gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7355824

Veranstaltungstipp: Steuern — Der große Bluff

Lesung mit dem ehem. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans hat sich in seiner Zeit als NRW-Finanz­minister konsequent für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Seuche des Steuerbetrugs eingesetzt. Walter-Borjans hat durch Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher und die ­Stärkung der Steuerfahndungsbehörden alleine dem Land NRW zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe ein­gebracht.

Er hat das Unrechtsbewusstsein über Steuerkriminalität gestärkt. In der politischen Auseinandersetzung hat ­Walter-­Borjans die Schwächen des Steuersystems ins Zentrum der Debatten gestellt und Ideen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Er ist dabei nicht nur bei Lobbyisten großer Unternehmen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Auch bei den Parteien, auch bei seiner eigenen Partei, der SPD.

Norbert Walter-Borjans wird an diesem Abend über die Tricks der Steuerbetrüger und seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit berichten. Nach der Lesung wollen wir über die gewonnenen Erkenntnisse und vor allem über das Problem der Steuer­vermeidung diskutieren.

Wo: Kirche im Hof— Friedrich-Ebert-Straße 102 in Kassel
Wann: Mittwoch, 22. Mai, 18:30 Uhr

Kranzniederlegung zu Ehren Elisabeth Selbert

Am Donnerstag, 23. Mai 2019, ab 15:00 Uhr, gedenken Ilona Friedrich (Bürgermeisterin), Susanne Selbert (Enkelin und LWV-Direktoin) und ich gemeinsam an Elisabeth Selbert anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetz. Ihr seid herzlich eingeladen.
Wo: Friedhof Niederzwehren

Der Sozialstaat als Partner

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog zum Sozialstaatskonzept der SPD

In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert – unbürokratisch und zugewandt. Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel erfordern einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass sich alle auf den Sozialstaat verlassen können: Egal ob Jung oder Alt, im Erwerbsleben, in Rente oder auf der Suche nach Arbeit. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. So stärken wir auch unsere soziale Demokratie.

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Kerstin Tack — Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales — und Ilona Friedrich — Bürgermeisterin und Sozialdezernentin der Stadt Kassel — und Rosa Hamacher — Geschäftsführerin Paritätischer Nordhessen — wollen wir mit euch ins Gespräch kommen über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und diskutieren, wie der Sozialstaat als Partner weiter entwickelt werden soll.

Wo: Treppe 4 — Haus der Sozialwirtschaft, Treppenstraße 4 in Kassel
Wann: Mittwoch, 12. Juni 2019 – 19:00 Uhr

Bienentag in der Kita ‚Kleine Stromer‘ in Bad Wilhelmshöhe

Auszeichnung anlässlich der UN-Dekade Biologische Vielfalt

In der letzten Woche durfte ich in der Kita Kleine Stromer in Wilhelmshöhe zu Gast sein. Ich habe das neue Bienenhotel einweihen sowie eine Auszeichnung durch die UN-Dekade Biologische Vielfalt überreichen dürfen. Der Artenschutz und die biologische Vielfalt sind für uns besonders wichtig. Das Aussterben von Insekten bedroht unsere Lebensgrundlagen und schadet langfristig der Umwelt. Deshalb ist es wichtig, gezielt auf das wichtige Thema des Erhalts der Artenvielfalt hinzuwirken und aktiv für biologische Vielfalt einzutreten.

Die Kita Kleine Stromer hat gemeinsam mit der Initiative Artenschutz in Franken ein bisher in Deutschland einmaliges Projekt zur konkreten Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kombination mit der Vermittlung in Form einer lebendigen Umweltbildung begonnen. Dadurch werden bereits kleine Kinder frühzeitig mit dem Thema der Artenvielfalt in Berühung gebracht. Die Kita der Kleinen Stromer in Wilhelmshöhe erhielt nun die Auszeichnung der UN-Dekade Biologische Vielfalt.

Das Projekt lenkt den Fokus auf den Schutz und die Förderung von Wildbienen. Wildbienen sind akut gefährdet. Dabei ist die Wildbiene für die Bestäubung zahlreicher Pflanzenarten unerlässlich. Vor allem die Ausbringung von Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet das Überleben. Das Projekt „Deutschlands Wilde Bienen“ will genau hier ansetzen und das Bewusstsein für die Bedeutung der unterschätzten Tiere erhöhen. Respekt sund Achtung vor der Artenvielfalt werden genauso vermittelt, wie die Bedeutung vor allem der Wildbienen und der Gefahren, die drohen, wenn die Artenvielfalt verloren geht.

Die kleinen Bienenschützer überreichten mir eine selbstgebastelte Schirmmütze mit der Aufschrift „Bienenschützer“. Diese Schirmmütze habe ich in Berlin an Bundesumweltministerin Svenja Schulze überreicht. Klar ist, wir setzen uns für mehr Artenschutz ein. Das ist der klare Auftrag an die Politik.

Mehr Informationen über das Projekt gibt es online unter
https://www.artenschutz-steigerwald.de/de/Projekte/102510/Die_Wilden_Bienchen_von_Kassel___Hessen__/

BAföG-Reform und Mindestvergütung für Auszubildende

Deutliche Verbesserungen für Auszubildende und Studierende

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), waren in der vergangenen Woche zwei sozialdemokratische Kernthemen Thema im Bundestag.

Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Es qualifiziert Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau und bietet die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und für ein gutes Einkommen. Deshalb wollen wir die berufliche und universitäre Bildung stärken und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schaffen.

Die SPD hat das BAföG eingeführt und immer wieder dafür gesorgt, dass die Leistungen angepasst werden, damit möglichst viele bedürftige Studierende unterstützt werden können. Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt.

Die Neuregelungen sollen sinkenden Förderzahlen begegnen und wieder mehr junge Menschen ermutigen, ein Studium zu beginnen. Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben. Um ansteigende Wohnkosten ausgleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Ein weiterer Punkt, um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, ist die Anhebung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung war eine der Bedingungen der SPD für den Eintritt in die Große Koalition. Auszubildende leisten in den Betrieben ordentliche Arbeit und haben ein Recht auf anständige Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Die überwiegende Mehrheit der Auszubildenden wird aufgrund von guten Tarifverträgen ordentlich bezahlt. Aber nicht in allen Berufen und Regionen. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir nun dafür, dass auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, ihre Auszubildenden angemessen bezahlen müssen. Die Neuregelungen sorgen für eine Verpflichtung der Betriebe sowie einer Verankerung im Berufsbildungsgesetz. Die Mindestausbildungsvergütung gilt als unterste Grenze dessen, was als angemessen gilt. Da Jugendliche in der Ausbildung nicht vom Mindestlohn erfasst werden, wird hier eine Lücke geschlossen.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-reformiert-weitet-bafoeg

Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

Nachunternehmerhaftung kommt

Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Es gibt viele Paketdienstfahrer, die zu äußerst schlechten Konditionen arbeiten müssen. Der Durchschnittslohn beträgt oftmals nur drei bis vier Euro. Dagegen unternehmen wir jetzt etwas.

Die Koaltion hat sich darauf verständigt, die Nachunternehmerhaftung einzuführen. Damit müssen Auftraggeber, die an Subunternehmen Aufträge weiterreichen, dafür sorgen, dass angemessen Löhne gezahlt, faire Arbeitsbedingungen eingehalten und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Passiert dies nicht, müssen die großen Unternehmen für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen haften.