Lieber Leserinnen und Leser,

in dieser letzten Sitzungswoche vor Ostern haben wir Sozialdemorakten mit dem Beschluss „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ die Grundpfeiler unseres Sozialstaats neu bestimmt. Für uns ist der Sozialstaat Partner – er achtet die Würde des und der Einzelnen und dient den Menschen. Außerdem erkennt er Lebensleistung an und stellt den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt.

Dazu gehören mehrere Bausteine. Neben der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung setzen wir auch die Einführung eines neuen Bürgergelds anstelle von Hartz IV. Beschäftigte, die arbeitslos werden, sollen länger Arbeitslosengeld beziehen sowie ein Recht auf Weiterbildung erhalten. Das erhöht die Wertschätzung der Arbeit jedes Menschen und sorgt für einen höheren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir setzen darüber hinaus auf die Erstellung eines Pflegekonzeptes, dass die Pflege sozial und gerecht gestaltet. In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege. Deshalb haben wir jetzt ein Konzept erarbeitet, dass die Menschen in den Mittelpunkt stellt – damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist. Dazu gehört, dass wir die Höhe der Eigenleistungen deckeln. Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung sollen begrenzt werden, sondern die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen (bzw. ihrer Angehörigen), um finanzielle Risiken abzufedern. Weiter wollen wir den Zugang zu den notwendigen Leistungen für Pflegebedürftige einfacher und leichter machen. Ganz zentra fordern wir eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten – so werden die Beiträge auf mehr Schultern verteilt. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Mrd. € sollen für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden. Und nicht zu vergessen, müssen diejenigen, die die wichtige Arbeit der Pflege leisten, endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die gesamte Branche und somit auch eine bessere Bezahlung für die Pflegenden.

Am Ostermontag findet ein besonderes Highlight in der Region statt: Der KSV Hessen Kassel und der KSV Baunatal laden zum „Rekordversuch“ ein. Beide Vereine wollen den Zuschauerrekord von 18.313 Zuschauern knacken. Auch wir SPD-Abgeordneten der Region Kassel unterstützen die Idee, gemeinsam eine Idee voranzubringen und die Region in positiver Weise zu bewegen. Wir haben Tickets für das Rekordspiel gekauft und unterstützen die Vereine aktiv in ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Es gibt noch ausreichend Stehplatztickets – seid auch dabei. Tickets gibt es online:
https://tickets.ksv-hessen.de/C/rekord

Euch und euren Familien wünsche îch ein paar schöne und sonnige Ostertage. Frisch gestärkt sehen wir uns dann zum Beispiel am 1. Mai bei einer der zahlreichen Maifeiern (Seite 3).

Timon Gremmels

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht

Mietenstopp statt Enteignung

Letzten Samstag haben mehrere zehntausend Menschen in unseren Großstädten gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren angestammten Wohngebieten demonstriert. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind, zeigt, dass wir dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage brauchen. Stetig steigende Mieten bedeuten für viele Menschen eine finanzielle Belastung und die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen und somit das vertraute Umfeld, vielleicht ein Stück Heimat zu verlieren. Es geht hier also um eines der grundlegendsten Bedürfnisse: gut und sicher zu wohnen.

Wir haben bereits einiges in der Koalition angestoßen, z.B. haben wir die Mietpreisbremse verschärft und die Modernisierungsumlage auf acht Prozent gesenkt. Wir werden das Mietrecht weiter reformieren, unter anderem indem wir den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängern. Zudem haben wir mit einer Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen.

Wir brauchen aber auch schnell wirkende Instrumente. Deshalb wollen wir einen temporären Mietenstopp um die Mietpreisspirale zu unterbrechen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Vermeintlich einfache Antworten, wie Enteignungen oder Vergesellschaftung lösen das Problem nicht, denn Enteignungen schaf-fen keine einzige neue Wohnung. Und die Milliarden für die Entschädigung der Enteigneten fehlen für den notwendigen Neubau von bezahlbarem Wohnraum (wie auch für andere Infrastrukturaufgaben).

Um gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen müssen, brauchen wir einen temporären Mietenstopp,
einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand („New Housing Deal“) und eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen. Dafür werden wir in Parlament und Regierung arbeiten.

Wahlrecht für Menschen in Vollbetreuung ermöglichen

Mehr Teilhabe und Inklusion

Zum Wesen unserer Demokratie gehört, dass alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren über das Recht verfügen, an der politischen Willensbildung in Form der Stimmabgabe bei Wahlen mitzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 den Ausschluss von Wahlen für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, für verfassungswidrig erklärt. Ein genereller Wahlrechtsausschluss ist unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das Gericht erklärte außerdem den Wahlrechtsausschluss der wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäter für nichtig.

Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir ersatzlos die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse. Darüber hinaus regeln wir die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung. Die Neuregelung soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/endlich-duerfen-menschen-behinderung-waehlen

Erdgas als Brücke ins erneuerbare Energiezeitalter

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zu North Stream II

Das Pipeline-Projekt leitet russisches Erdgas direkt durch die Ostsee und soll die europäische Energieversorgung sicherstellen. Deutschland hat sich gemeinsam mit der EU zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Das Abkommen sieht vor, dass spätestens im Jahr 2050 Europa nahezu vollständig mit erneuerbaren Energieträgern versorgt wird. Die konventionelle Energieerzeugung wird bis dahn weiterhin benötigt werden. Mit dem Kohle- und Atomausstieg gehen wir mittelfristig davon aus, dass das Erdgas in Deutschland bei der Energieerzeugung eine zunehmende Schlüsselrolle einnehmen wird. Erdgas verbrennt als kohlenstoffarmer und damit emissionsärmerer Energieträger wesentlich klimafreundlicher und kann ebenso in Verbrennungsmotoren bis hin zum Schwerlastverkehr und der Schifffahrt eingesetzt werden. Da zumindest mittelfristig der Bedarf steigen wird, zugleich die Vorräte etwa in der Nordsee zur Neige gehen, werden Energieimporte eine bedeutende Rolle einnehmen.

Zum Ende diesen Jahres wird das North Stream 2 genannte Projekt einer Pipeline, die russisches Erdgas auf dem Seeweg quer durch die Ostsee nach Deutschland leitet, fertiggestellt. Anders als andere Projekte wird dieses Projekt durch die Privatwirtschaft forciert, an dem auch der Kasseler Wintershall-Konzern beteiligt ist. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass auch keine größere Abhängigkeit von Russland entsteht. Deutschland und die europäischen Partner sind bereits heute in der Lage, rund die Hälfte des benötigten Erdgases über andere Pipeline-Projekte oder Flüssiggas-Terminals zu decken. Damit reduziert sich faktisch die Abhängigkeit und die Möglichkeit zum Marktmissbrauch durch einen einzelnen Akteur. Das Gegenteil ist der Fall: Russlands Wirtschaft ist wesentlich abhängiger von seinen Energieexporten als Europa. Auch die Sorgen der osteuropäischen Partner nehmen wir ernst: Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann das im europäischen Netz enthaltene Gas auch nach Osteuropa zurück geleitet werden und so die Versorgung sichergestellt werden. So schaffen wir Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz.

Das komplette Positionspapier, das ich als zuständiger Berichterstatter der SPD verfasst habe, ist hier zu finden:
https://www.timon-gremmels.de/wp-content/uploads/sites/109/2019/04/positionspapier-gasversorgung-sichern_-_nord-stream-2-wichtiger-baustein.pdf

Unterwegs am 1. Mai 2019

Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander

Der diesjährige Tag der Arbeit am 1. Mai 2019 steht im Zeichen der Europawahl. Auch ich werde an einigen Maifeierlichkeiten in unserer Region teilnehmen.

Die zentrale Kundgebung des DGB Nordhessen startet um 10:00 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Scheidemannhaus zum Königsplatz statt. Um 10:30 Uhr spricht Harald Schaum, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG BAU, auf dem Königsplatz. Im Anschluss findet das traditionelle Maifest an der Drahtbrücke statt.

Ab 11:00 Uhr beginnt die Maifeier des SPD-Ortsverein Vollmarshausen im Naturfreundehaus.

Um 12:00 Uhr beginnt die traditionelle Maifeier der SPD-Fuldabrück. In der Grillhütte Dennhausen warten die Genossinnen und Genossen auf ihre Besucher.

Und um 13:00 Uhr geht es in Kaufungen weiter. Die Maifeierlichkeiten
finden im Naturfreundehaus statt.

Lasst uns zeigen, dass wir für ein friedliches und freies Europa kämpfen,
indem die Solidarität und Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht.

Veranstaltungstipp: Steuern — Der große Bluff

Lesung mit dem ehem. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans hat sich in seiner Zeit als NRW-Finanz­minister konsequent für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Seuche des Steuerbetrugs eingesetzt. Walter-Borjans hat durch Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher und die ­Stärkung der Steuerfahndungsbehörden alleine dem Land NRW zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe ein­gebracht.

Er hat das Unrechtsbewusstsein über Steuerkriminalität gestärkt. In der politischen Auseinandersetzung hat ­Walter-­Borjans die Schwächen des Steuersystems ins Zentrum der Debatten gestellt und Ideen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Er ist dabei nicht nur bei Lobbyisten großer Unternehmen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Auch bei den Parteien, auch bei seiner eigenen Partei, der SPD.

Norbert Walter-Borjans wird an diesem Abend über die Tricks der Steuerbetrüger und seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit berichten. Nach der Lesung wollen wir über die gewonnenen Erkenntnisse und vor allem über das Problem der Steuer­vermeidung diskutieren.

Wo: Kirche im Hof— Friedrich-Ebert-Straße 102

Der Sozialstaat als Partner

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog zum Sozialstaatskonzept der SPD

In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasant ändert, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Schutz im Wandel ermöglichen. Dazu gehören sichere und gut bezahlte Arbeit genauso wie die Anerkennung von Lebensleistung. Und dazu gehört ein Sozialstaat, der aus der Perspektive der Menschen gedacht ist und als Partner agiert – unbürokratisch und zugewandt. Digitalisierung, Globalisierung und demographischer Wandel erfordern einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass sich alle auf den Sozialstaat verlassen können: Egal ob Jung oder Alt, im Erwerbsleben, in Rente oder auf der Suche nach Arbeit. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. So stärken wir auch unsere soziale Demokratie.

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Kerstin Tack — Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales — und Ilona Friedrich — Bürgermeisterin und Sozialdezernentin der Stadt Kassel — und Rosa Hamacher — Geschäftsführerin Paritätischer Nordhessen — wollen wir mit euch ins Gespräch kommen über die Vorschläge und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und diskutieren, wie der Sozialstaat als Partner weiter entwickelt werden soll.

Wo: Treppe 4 — Haus der Sozialwirtschaft, Treppenstraße 4

Osterappell zur Seenotrettung

Abgeordnete von CDU/CSU, PSD, FDP, Linke und Grüne appellieren an die Bundesregierung

Wir fordern als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen. Immer häufiger kam es in jüngster Zeit vor, dass einzelne EU Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, die Erlaubnis zum Anlegen verweigerten. Schiffe der zivilen Seenotrettung mussten mitsamt der Geretteten an Bord tage-, zum Teil wochenlang, auf offener See unter schwierigsten Bedingungen ausharren, bevor unter den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten eine Einigung zur Aufnahme erzielt werden konnte. Dies stellt eine zusätzliche Gefahr dar und führt zu unwürdigen Zuständen für die geretteten Menschen.

Auch mit Blick auf die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist dies nicht hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass die im See- und Völkerrecht verbriefte Pflicht zur Rettung auf hoher See in Frage gestellt wird. Schiffskapitäne sollen nicht befürchten müssen, für die Rettung und Ausschiffung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Ausschiffung in einen sicheren Hafen muss international vorhersehbar, transparent und verlässlich geregelt werden. Sonst drohen Handelsschiffen, die zur Seenotrettung verpflichtet sind, aus der Erfüllung dieser Pflicht unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken zu erwachsen. Menschenrechtsorganisationen, aber auch das Auswärtige Amt, schildern immer wieder eindrücklich, wie katastrophal die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist. Das Land, in dem die gewaltsamen Konflikte um die politische Vorherrschaft jüngst wieder eskaliert sind, verfügt über kein Asylsystem und hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Libyen erkennt zudem die Tätigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf libyschem Territorium formal nicht an. Rund 5.700 Menschen sind willkürlich und unter menschenunwürdigen Bedingungen in offiziellen, staatlich betriebenen Lagern interniert. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Bedingungen noch schlechter sind. Schutzsuchende sind in Libyen ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stellen daher fest, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden dürfen. Dies würde klar im Widerspruch zum im Völkerrecht verankerten Non-Refoulement-Gebot stehen. Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist.

Mit dem Wissen hierüber stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:
Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

6,5 Millionen Euro für den Brüder-Grimm-Platz

Haushaltsausschuss fördert Investitionen im Städtebau

Eine tolle Nachricht für Kassel: Der Bund gibt 6,5 Millionen für den Brüder-Grimm-Platz in Kassel! Ich habe mich in Berlin für die Förderung des Brüder-Grimm-Platzes durch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ starkgemacht. Der Brüder-Grimm-Platz hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den unterschiedlichen Stadtbereichen und soll der weltweiten Beachtung der Kultur- und Museumslandschaft durch die Umgestaltung gerecht werden. Der Einsatz für die Menschen vor Ort hat sich gelohnt und die Neugestaltung wird ein Gewinn für alle sein.

Mehr Informationen:
https://www.timon-gremmels.de/2019/04/05/gremmels-65-millionen-euro-fuer-den-brueder-grimm-platz-kassel-vom-bund/