Am Donnerstag habe ich zur Entwicklung der Strompreise im Deutschen Bundestag geredet. Anlass unserer Debatte bot ein Antrag der FDP, steigende Strompreise zu stoppen, um Energie bezahlbar zu machen. Ich freue mich sehr darüber, dass die FDP offenbar neuerdings ein Herz für die soziale Gerechtigkeit entwickelt. Ich habe den Kollegen der Liberalen jedoch entgegengehalten, dass die Ursachen für gestiegene Energiekosten ganz klar in der Urheberschaft der ehemaligen FDP-Minister Reiner Brüderle und Philipp Rösler liegt. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Jahren zwischen 2009 und 2013 eine Reihe fataler Entscheidungen getroffen, die sich bis heute auf den Strompreis auswirken. Wesentlich war das Hickhack und die Rolle rückwärts beim Atomausstieg. Ohne Not wurde der von rot-grün ausgehandelte Kompromiss aufgekündigt. Der erneute Ausstieg verursachte immense Kosten. Hier trägt die FDP eindeutig eine Mitschuld.

Dagegen setzen wir Sozialdemokraten auf eine klare Entlastung der Menschen. Bei der Senkung des Nettostrompreises und einer Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Vergleichsmaß. Genauso müssen wir darüber nachdenken, die satten Rabatte, die Unternehmen bei der EEG-Umlage erhalten, über den Steuerhaushalt aufkommensneutral zu finanzieren. Weiterhin sollte das Thema einer CO²-Steuer ernsthaft diskutiert werden.

Wenn unsere Koalitionspartner CDU/CSU mitzieht, könnten wir noch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Ein Modell ist dabei die verstärkte Förderung von Mieterstrommodellen, damit Mieterinnen und Mieter von preiswertem Solarstrom profitieren können, der auf dem Hausdach produziert wird. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Akzeptanz Energiewende gibt es ebenfalls hervorragende Ansätze, die eine Beteiligung von Anliegern an Windkraftanliegen vorsehen und somit zu Profiteuren günstigerer Energiepreise machen könnte. Dafür setzen wir uns ein.

Hier gehts zur ganzen Rede:
https://dbtg.tv/fvid/7341765