Gremmels (SPD): „Kommunen werden durch die Große Koalition finanziell entlastet“

„Die Große Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr zu erzielen. Auch mit der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes und dem Ausbau des schnellen Internets in allen Regionen, lässt sich eine klare sozialdemokratische Handschrift in den Gesetzen erkennen, die den Kommunen zugutekommen“, sagt der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

„Die Reform der Grundsteuer wird den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunale Einnahmen sichern. Denn die Kommunen benötigen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle. Ebenso haben die Koalitionsparteien den „Digitalpakt Schule“ mit fünf Milliarden Euro abgesichert und den Kinderzuschlag erhöht sowie ermöglichen ein kostenloses Schulessen“, führt Gremmels aus.

Die Investitionskraft der Kommunen wird durch die Maßnahmen, wie dem Zuschuss für den sozialen Wohnungsmarkt, dem besseren Mieterschutz und dem Baukindergeld erheblich verstärkt. „Wir werden der Mietenexplosion in den Großstädten entschieden entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen“, so Gremmels. „Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie“, erläutert Timon Gremmels.

Weitere fünf Milliarden Euro jährlich sollen die Kommunen bei den Sozialausgaben unterstützen und mit zusätzlich vier Milliarden Euro den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts ermöglichen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich“, ergänzt Gremmels. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.

„Mit den Reformen werden wir deutliche Fortschritte in den Kommunen erzielen. Dennoch sind die Lebensbedingungen, trotz der aktuell guten wirtschaftlichen Lage, nicht überall gleich. Daher entwickeln wir mit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge, um die Chancengleichheit und Lebensqualität in ganz Deutschland zu verbessern“, so Gremmels abschließend.