Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 33

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche haben wir uns unter anderem mit einem sozialdemokratischen Kernanliegen in 1. Lesung im Bundestag beschäftigt — der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Das BAföG schafft mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, da es vielen jungen Menschen die Möglichkeit bietet, ein Studium aufzunehmen. Ohne diese Unterstützung würden breite Schichten gar nicht erst über eine akademische Laufbahn nachdenken. Für uns Sozialdemokraten ist das jedoch ein wichtiges Instrument, um einen Aufstieg innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass eine Millarde Euro zusätzlich für eine umfassende BAföG-Reform bereitgestellt werden. Mit dem Geld erhöhen wir den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstbetrag sowie den Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Für die Kasseler Studierenden ist das eine gute Nachricht.

Das ist aber noch längst nicht alles: Auch Auszubildende verdienen eine größere Unterstützung. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ein. Denn alle Auszubildenden brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für die Gestaltung des Lebens.

Es gibt Firmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten und sich so auf Kosten der Beschäftigten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen versuchen. Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen und verzerren den Wettbewerb. Deshalb haben wir in dieser Woche über einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Der Entwurf sieht vor, dass der Staat entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen kann. Deswegen stärken wir den Zoll und hier die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen, damit sie wirksamer durchgreifen können. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung und gewährleisten gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für Unternehmen.

Auch nach 1 ½ Jahren im Bundestag gibt es noch Premieren für mich. Am Donnerstag habe ich gleich zwei Mal für die SPD in energiepolitischen Debatten sprechen dürfen.

Timon Gremmels

 

 

Meine Rede zur Entwicklung der Strompreise

Energieversorgung Europas muss breiter aufgestellt sein

Am Donnerstag habe ich zur Entwicklung der Strompreise im Deutschen Bundestag geredet. Anlass unserer Debatte bot ein Antrag der FDP, steigende Strompreise zu stoppen, um Energie bezahlbar zu machen. Ich freue mich sehr darüber, dass die FDP offenbar neuerdings ein Herz für die soziale Gerechtigkeit entwickelt. Ich habe den Kollegen der Liberalen jedoch entgegengehalten, dass die Ursachen für gestiegene Energiekosten ganz klar in der Urheberschaft der ehemaligen FDP-Minister Reiner Brüderle und Philipp Rösler liegt. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Jahren zwischen 2009 und 2013 eine Reihe fataler Entscheidungen getroffen, die sich bis heute auf den Strompreis auswirken. Wesentlich war das Hickhack und die Rolle rückwärts beim Atomausstieg. Ohne Not wurde der von rot-grün ausgehandelte Kompromiss aufgekündigt. Der erneute Ausstieg verursachte immense Kosten. Hier trägt die FDP eindeutig eine Mitschuld.

Dagegen setzen wir Sozialdemokraten auf eine klare Entlastung der Menschen. Bei der Senkung des Nettostrompreises und einer Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Vergleichsmaß. Genauso müssen wir darüber nachdenken, die satten Rabatte, die Unternehmen bei der EEG-Umlage erhalten, über den Steuerhaushalt aufkommensneutral zu finanzieren. Weiterhin sollte das Thema einer CO²-Steuer ernsthaft diskutiert werden.

Wenn unsere Koalitionspartner CDU/CSU mitzieht, könnten wir noch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Ein Modell ist dabei die verstärkte Förderung von Mieterstrommodellen, damit Mieterinnen und Mieter von preiswertem Solarstrom profitieren können, der auf dem Hausdach produziert wird. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Akzeptanz Energiewende gibt es ebenfalls hervorragende Ansätze, die eine Beteiligung von Anliegern an Windkraftanliegen vorsehen und somit zu Profiteuren günstigerer Energiepreise machen könnte. Dafür setzen wir uns ein.

Die komplette Rede gibt es online unter https://dbtg.tv/fvid/7341765

 

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

In dieser Woche haben wir im Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beraten, mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Stromleitungen in Deutschland schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit. Das Gelingen der Energiewende, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel, hängt wesentlich von dem Zustand und den Kapazitäten der Stromleitungen ab. Insbesondere Hoch- und Höchstspannungsleitungen sind erforderlich, um den Strom von Windkraftparks im Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu leiten. Nur dann können wir die Ausbauziele bei den regenerativen Energien erreichen. Darum sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden. Im Gesetz wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und beteiligt wird. Und das während des gesamten Prozesses von der ersten Planung bis zur Planfeststellung. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. So bleiben inhaltliche Kriterien beim Stromleitungsausbau, die dem Schutz, z.B. hinsichtlich magnetischer und elektrischer Felder, dienen, erhalten. Ebenfalls werden die Regelungen zur Entschädigung betroffener Grundstückseigentümer bundesweit vereinheitlicht.

 

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden.

Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie keine Anwendung finden. Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sonder­einheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können. Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können. Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu miss­brauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

Weitere Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-ordnung-fairness-arbeitsmarkt-sichern

 

Neues Bundesprogramm ‚Jugend erinnert‘

Europäische Erinnerungskultur stärken

In diesem Jahr jähren sich weltpolitisch einschneidende Ereignisse: Zum 80. Mal jährt sich der Hitler-Stalin-Pakt, der den zweiten Weltkrieg entfesselte, es jährt sich auch zum 30. Mal das Ende der SED -Diktatur und der Fall der Berliner Mauer. Diesen Jahrestagen ist gemein, dass Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialsmus und des Unrechtsstaats der DDR deutlich wird. Eine bedeutende Aufgabe fällt damit der Erinnerungskultur zu. Wir haben die Erinnerung an das Unrecht der Nazidiktatur sowie der SED-Diktatur im Bewusstsein zu halten — und das für nachfolgenden Generationen und über Grenzen hinaus.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“. Wir haben in dieser Woche erstmals einen von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen für ein neues Bundesprogramm mit dem Titel „Jugend erinnert“ diskutiert. Dieses Programm „Jugend erinnert“ wird Teil unserer Verpflichtung, die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur zu stärken. Gedenkorte und Gedenkstättenbesuche sollen Denkanstöße geben und nachhaltig wirken. Multimediale Angebote und ein grenzüberschreitender Austausch und Begegnungen sollen insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus entgegenwirken. Die Auseinandersetzung mit Krieg, Flucht und Vertreibung hilft beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen. Sie schafft gegenseitiges Verständnis und fördert eine europäische Erinnerungskultur. Programme wie „Jugend erinnert“ sind wichtig gegen das Vergessen und für ein friedliches und freies Europa.

 

Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Erhöhung der Berufsausbildungsförderung

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserem Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Geförderten gesunken. Gleichzeitig steigen aber die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet viele Verbesserungen: So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (bis 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Mehr Informationen unter https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-wollen-trendwende-beim-bafoeg-schaffen

 

Veranstaltungstipp: Steuern — Der große Bluff

Lesung mit dem ehem. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans hat sich in seiner Zeit als NRW-Finanz­minister konsequent für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Seuche des Steuerbetrugs eingesetzt. Walter-Borjans hat durch Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher und die ­Stärkung der Steuerfahndungsbehörden alleine dem Land NRW zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe ein­gebracht.

Er hat das Unrechtsbewusstsein über Steuerkriminalität gestärkt. In der politischen Auseinandersetzung hat ­Walter-­Borjans die Schwächen des Steuersystems ins Zentrum der Debatten gestellt und Ideen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Er ist dabei nicht nur bei Lobbyisten großer Unternehmen auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Auch bei den Parteien, auch bei seiner eigenen Partei, der SPD.

Norbert Walter-Borjans wird an diesem Abend über die Tricks der Steuerbetrüger und seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit berichten. Nach der Lesung wollen wir über die gewonnenen Erkenntnisse und vor allem über das Problem der Steuer­vermeidung diskutieren.Wo: Kirche im Hof— Friedrich-Ebert-Straße 102

 

 

Kinder mit Spaß fürs Lesen begeistern

Besuch im Leseclub der Bücherei Kirchditmold

In der vergangenen Woche habe ich den Leseclub in Kirchditmold besucht.

Unterstützt wird die ehrenamtliche Arbeit des Büchereivereins von der Stiftung Lesen. Bereits seit 2015 trifft sich eine feste Gruppe an Kindern in der Bücherei. Es wird nicht nur gemeinsam gelesen, sondern auch gebastelt, gelernt und viel Spaß zusammen gemacht.

Im Zuge der Geschichten erleben die Kinder nicht nur Neues, sondern steigern die Lesekompetenz und entwickeln den Spaß an Büchern. Passend zur Europawahl im Mai konnten die Kinder durch meinen Besuch etwas zu den europäischen Mitgliedsstaaten lernen, haben Flaggen geraten und gemalt. Zusätzlich haben die Kinder Münzen der europäischen Mitgliedsstaaten des Euros kennengelernt.

Als Zeichen der Aufmerksamkeit habe ich dem Leseclub das Buch „Ein magischer Blumenladen“ von der Kinderbuchautorin Gina Meyer gespendet.

Mehr Informationen: http://www.buecherei-kirchditmold.de/pages/leseclub.php

 

Grundrenten-Rechner

Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Dafür streiten Gewerkschaften und SPD Seit‘ an Seit‘. Der DGB hat eine Unterschriftenaktion für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gestartet. Diese unterstützen wir als SPD. Außerdem findet ihr dort einen Grundrenten-Rechner, um auszurechnen, was das für jeden Einzelnen bedeutet.

Zum Grundrenten-Rechner:
https://www.dgb.de/themen/++co++61c5694e-40e1-11e9-80c2-52540088cada#!/Start

 

Heizkosten sparen und Fördergelder für den Umbau sichern

Mit Hilfe des „Heizspiegels für Deutschland 2018“ können Bürger ihre Heizkosten selbst überprüfen und mittels kostenloser Beratungsmöglichkeiten ihren CO²-Ausstoß senken. Dafür werden lediglich die Heizkosten, der Heizenergieverbrauch sowie die Gebäudefläche des gesamten Gebäudes benötigt.

Wichtige Tipps zum Sparen der Heizkosten und des Heizenergieverbrauchs sind die Beachtung der empfehlenswerten Raumtemperaturen, Stoßlüften statt Fensterkippen, sparsames Verwenden von Warmwasser sowie Modernisierungsmaßnahmen der Heizung und der Hausdämmung. Bund, Länder, Kommunen und Energieversorger halten zahlreiche Fördergelder bereit, um Eigentümer bei der Modernisierung ihrer Gebäude und beim Umstieg auf erneuerbare Energien finanziell zu entlasten.

Stromververbrauch ganz einfach online testen und Spartipps einholen unter http://www.co2online.de

 

 

Stipendiatin aus Kanada in meinem Berliner Büro

Internationales Parlaments Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag führt gemeinsam mit der Humboldt-Universität, der Freien Universität Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich das Internationale Parlaments-Stipendium an. Rund 120 Studierende aus 42 Ländern erhalten für fünf Monate die Gelegenheit, in die Arbeit des Bundestags einzutauchen sowie begleitende Seminare an den beteiligten Universitäten durchzuführen. Zum Austauschprogramm gehört auch ein dreimonatiges Praktikum im Abgeordnetenbüro. Ich freue mich, dass Livia Rrokaj mich in den kommenden Wochen in Berlin begleitet.

Mehr Informationen:
https://www.bundestag.de/europa_internationales/ips_programme