Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 32

Liebe Leserinnen und Leser,

die Grundrentendebatte geht munter weiter. Aus CDU und CSU kommen ständig neue Vorschläge. Für unseren Vorschlag erfahren wir große Zustimmung vor allem bei Frauen und vor allem im Osten.

Das ist auch verständlich, denn unser Vorschlag ist einfach und unbürokratisch umsetzbar: Wir wollen, dass alle Versicherten, die 35 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Dazu wollen wir einen eigenen Anspruch in der Rentenversicherung schaffen, der die Lebensleistung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen honoriert. Damit zollen wir jahrzehntelanger Arbeit Respekt. Diesen Anspruch soll jede und jeder ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung von der Rentenversicherung ausgezahlt bekommen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Das unterscheidet uns von der Union. Denn alle Vorschläge der Union haben eines gemeinsam: Sie will Rentnerinnen und Rentner weiterhin zum Amt schicken. Diese sollen zusätzliche Leistungen zu ihrer Rente beantragen müssen, sich Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfungen unterziehen. Zusammen mit elf Kolleginnen und Kollegen habe ich dazu eine Antwort auf einen Vorstoß der Jungen Union verfasst.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht und weiten die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ aus. Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Damit das auch kontrolliert wird, schaffen wir 2.500 zusätzliche Stellen beim Zoll. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

In den letzten zehn Jahren habe ich in ganz verschiedenen Funktionen mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengearbeitet. Seine Entscheidung, nach 10 Jahren an der Spitze von Partei und Fraktion in Hessen, sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen, verdient Respekt. Was bleibt, ist sein großer Verdienst, die 2008 tief gespaltene hessische SPD zu einen und inhaltlich auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich danke Dir für unsere gute Zusammenarbeit.

Timon Gremmels

 

 

Solidarität mit RentnerInnen statt Geschenke für Reiche

Stellungnahme der 12 jungen, neuen SPD-Abgeordneten zur Grundrente

Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind SpitzenverdienerInnen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman ­Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.

Mit der Grundrente hat die SPD eine richtige Antwort auf die zu geringen Renten und Altersarmut gegeben. Als junge Bundestagsabgeordnete begrüßen wir das Konzept von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Generationensolidarität. Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und/ oder Erziehungs- oder Pflegezeiten geleistet haben, verdienen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung.

Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir brauchen eine Richtigstellung des Begriffs: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Wir vererben unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land mit Infrastruktur und ge-sellschaftlichem Zusammenhalt. Beides müssen wir wieder mehr ins Auge fassen.

Die Grundrente ist nicht nur gerecht, sie ist auch ökonomisch sinnvoll: Die Mittel, die im Rahmen der Grundrente umgelegt werden, werden die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentnern steigern und tragen so zur wirtschaftlichen Prosperität bei.

Konservative und (Neo-)Liberale hingegen wollen SpitzenverdienerInnen über den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden entlasten. Ökonomisch wie sozialpolitisch ist das nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig, weil es lediglich die Sparquote erhöht.

Solidarität mit RentnerInnen oder Steuergeschenke für SpitzenverdienerInnen: Hier wird in aller Klarheit deutlich, wie sich die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik von den Vorschlägen von CDU und CSU unterscheiden.

 

‚Global Player‘ EU? Europas Rolle in einer Welt im Wandel

Veranstaltungstipp: Montag, 25. März 2019, 18 Uhr, Haus der Kirche in Kassel

Welche Rolle nimmt die EU in einer Welt im Wandel ein? Es besteht Einigkeit darüber, dass kein europäischer Staat allein in der Lage ist, ohne Kooperationen gegen die Interessen der USA, China oder Russland sich zu behaupten. Europa kann sein politisches Gewicht nur zur Geltung bringen, wenn es gemeinsam auftritt. Angesichts globaler Veränderungen stellt sich die Frage, wie die europäische Zusammenarbeit gestaltet werden muss, um außenpolitisch die gewünschte Rolle einzunehmen? Und es ist zu klären, welche Rolle soll die EU überhaupt einnehmen. Mit welchen globalen Partnern kann die EU noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Zu dieser und weiteren Fragen werde ich gemeinsam mit Dr. Annegret Bendiek, Stellvertretende Forschungsgruppenleiterin EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der Frankfurter Rundschau, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Montag, 25. März 2019, 18:00 Uhr, im Kasseler Haus der Kirche diskutieren. Ich freue mich auf Eure Teilnahme.

Mehr Informationen:
https://www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/232307/

 

 

„Starke Familien-Gesetz“ kommt

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Familien

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.
Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und anpassen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht.
Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/starke-familien

 

Deutsch-französische Zusammenarbeit stärken

Bundestag und französische Nationalversammlung verstärken Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Anlässlich des 55. Jahrestags des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) wurde ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen erarbeitet. Konkret sieht das Parlamentsabkommen die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vor, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten stärken soll. Die Versammlung soll aus insgesamt 100 Mitgliedern bestehen, je 50 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich. Die Benennung der Mitglieder erfolgt zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode und reflektiert das Stärkeverhältnis der Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten. Die Versammlung soll sich mit verschiedenen Fragen der deutsch-französischen Beziehungen befassen und kann Vorschläge erarbeiten oder Beschlüsse fassen, die je-doch nicht bindend sind. Diese werden dann den beiden Parlamenten als Vorschläge für gemeinsame Entschließungen vorgelegt.

 

No-Deal-Brexit?

Deutschland ist gut vorbereitet

Ungeachtet der unklaren Zustände im britischen Parlement bzgl. des Ausstiegs aus der Europäischen Union (Brexit), hat sich die Bundesregierung rechtzeitig auf den Weg gemacht, auch für den Fall des ungeordneten Brexit (No-Deal) gerüstet zu sein. Damit sollen mögliche Auswirkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger möglichst minimiert werden.

Die britische Premierministerin Theresa May plant, den Staats- und Regierungschefs der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Sie kommt damit Beschlüssen ihres Parlaments aus der Vorwoche nach, in denen ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen und die Fristverlängerung gefordert wurde, aber nicht beschlossen wurde, was statt dessen geschehen soll.

Wir befürworten eine mögliche Verschiebung, sollten so ein harter Brexit vermieden werden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

Wichtig ist aber vor allem, dass wir uns seit dem Beginn der Verhandlungen auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet haben. Auch im Fall eines ungeordneten Brexit (No-Deal-Brexit) ist Deutschland gut aufgestellt.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/brexit-alle-moeglichen-austrittsszenarien-vorbereitet

 

Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Fraktionsübergreifendes Bündnis setzt sich für die Stärkung des Rechtsstaats ein

Durch Ablehnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist unser Zusammenleben in Deutschland herausgefordert. In zunehmendem Maße sieht sich der Rechtsstaat mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben.

Der Bundestag berät in dieser Woche den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“.

Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In § 2 „Stiftungszweck“ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz bekommt, verfügt künftig ebenfalls über einen Standort in Leipzig. Sie soll u. a. Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen, zeitgemäße Kommunikationsformate entwickeln, sich an der Forschung und Schulung pädagogischer Angebote beteiligen und in die Gesellschaft hinein wirken, für den Rechtsstaat werben und diesen erfahrbar und erlebbar machen.

 

Stille Helden feiern laut

Verein Intensiv Leben e.V. feiert Bambi-Auszeichnung

Im November 2018 wurde die wertvolle Arbeit des Vereins „Intensiv Leben“ aus Kassel mit einem Bambi geehrt. Der Verein engagiert sich ehrenamtlich um intensivpflegebedürftige Kinder. Die Kinder müssen beatmet werden und benötigen folglich Intensivpflege. Der Verein hilft betroffenen Familien, sich Hilfestellungen zur Bewältigung des Alltags zu bekommen. Ebenfalls sorgen die im Verein tätigen Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten und Sozialarbeiten für die nötige Vernetzung und geben Hilfesuchenden ihr Wissen weiter. Intensiv Leben kümmert sich aktuell um rund 60 Familien in und um Kassel.

Am letzten Wochenende feierte der Verein nun mit Pflegenden, Familien und Freunden. Der Mangel an Pflegekräften ist vor allem in der ambulanten Pflege spürbar. Das Pflegestärkungsgesetz schafft eine höhere Attraktivität für Pflegekräfte in Kliniken, stellt jedoch ambulante Dienste vor große Herausforderungen, um für Familien mit ihren intensivpflegebedürftigen Kindern Pflegekräfte zu finden.

Ich habe den Mitgliedern des Vereins versprochen, dass ich mich dafür einsetzen werde, gerade für die Familien, die eine 24-Stunden-Unterstützung benötigen, bessere Rahmenbedingungen für die Fachkräfte der ambulante Pflege zu schaffen.

 

Kommt zusammen und macht Europa stark

SPD-Programm für die Europawahl am 26. Mai 2019 vorgestellt

Wir setzen uns für ein freies, demokratisches und soziales Europa sein. Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben unserer Zeit lösen. Das gelingt nicht in nationalen Alleingängen, das kann nur gemeinsam funktionieren. An diesem Sonntag geht es nun darum, ein Zeichen gegen die Spalter und Hetzer zu setzen. Am Samstag verabschieden wir unser Europawahlprogramm. Ihr könnt mittels Livestream dabei sein.
Die Übertragung findet Ihr am Samstag hier:
https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort

Die SPD will ein soziales und gerechtes Europa. Wir wollen ein Europa, dass für die Menschen da ist. Wir wollen ein Europa, dass in die Zukunft investiert und in die soziale Sicherheit.

Konkret setzen wir uns für ein Europa ein, dass allen Schutz bietet – durch die Einhaltung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Frauen gleiche Chancen haben. Dass gleiche Rechte und gleicher Lohn für gleiche Arbeit automatisch und selbstverständlich sind. Wir wollen ein System, dass für Steuergerechtigkeit sorgt und in unsere Zukunft investiert und wir wollen, dass Digitalkonzerne ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens mit einer Digitalsteuer beitragen. Weiterhin wollen wir unsere Umwelt schützen und ein Europa, dass das Klima schont.

Wir Sozialdemokraten sind eine Friedenspartei. Wir wollen, dass Europa mit seinen Partnern im Dialog steht und enge Beziehungen pflegt, die den Frieden sichern und ein neues Miteinander schafft. Das ist die zentrale Errungenschaft der Europäischen Union, die es zu verteidigen gilt. Dafür machen wir uns am 26. Mai 2019 stark!

Mehr Informationen: https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/