Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche werden wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die wichtigste GKV-Reform dieser Legislaturperiode beschließen und wichtige Verbesserungen für die große Mehrheit der Versicherten in Deutschland, die gesetzlich krankenversichert sind.

Indem wir die Mindestsprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte anheben, die Erreichbarkeit von Allgemeinmedizinern verbessern und das Budget für die Behandlung von Neupatienten erhöhen, machen wir einen großen Schritt in Richtung Abschaffung der Zweiklassenmedizin.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zudem noch weitere entscheidende Verbesserungen an dem Gesetz erzielen: Wir verbessern die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung einführen. So können die behandelnden Physiotherapeuten selbständig über die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer entscheiden. Und wir beenden endlich die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen, damit die Patientinnen und Patienten alle notwendigen Hilfsmittel in einer guten Qualität erhalten. Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung (mehr auf Seite 2).

Die Große Koalition regiert jetzt ein Jahr. Wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, das Gute-Kita-Gesetz, die Eine-für-Alle-Klage und vieles mehr auf den Weg gebracht, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verbessern.

Auch im zweiten Jahr der „GroKo“ haben wir viel vor, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Die Auseinandersetzung mit der Union über die verbesserte Anerkennung der Lebensleistung steht hierbei im Fokus. Wir streiten für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union tut so, als würde fast nur „Zahnarztgattinnen“ von der Grundrente profitieren. Fakt ist, dass die Rente eine Versicherungsleistung ist und damit ein Anspruch erworben wird. Und: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Alterssicherung über dem Niveau der Grundsicherung.

An diesem Freitag demonstrieren um 10:00 Uhr am Kasseler Hauptbahnhof wieder zahlreiche Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Die Jugendlichen in Kassel gehen sehr verantwortungsbewusst mit „Fridays For Future“ um. Im Wechsel finden die wöchentlichen Demos vormittags und nachmittags statt, damit nicht zu viel Unterricht versäumt wird. Davon konnte ich mich bei einem Gespräch mit dem SprecherInnen-Team überzeugen. Danke für Euer Engagement.

Timon Gremmels

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, das in dieser Sitzungswoche beschlossen werden wird, sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen Termine nur für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie rund um die Uhr für die ambulante Versorgung und für Notfälle ansprechbar sein. Auch bei der Suche nach einem dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt können Patientinnen und Patienten zukünftig die Unterstützung der Terminservicestellen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen die Servicestellen online erreichbar sein, so dass die Terminvereinbarung auch per App stattfinden kann.

Darüber hinaus wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhöht. Laut Gesetzentwurf müssen Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zudem müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte sowie HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Dieses erweiterte Sprechstundenangebot wird mit zusätzlichem Honorar gefördert.

Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird mit dem Gesetz verbessert. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs. Versicherte erhalten u.a. zukünftig einfachere Möglichkeiten, ihre digitale Krankenakte einsehen zu können. Entscheidende Verbesserungen haben wir bei der Heilmittelversorgung erreicht. Die Heilmittelleistung wird wie bisher vom Arzt verordnet, über die konkrete Wahl des Heilmittels und Dauer der Anwendung entscheidet jedoch künftig der Physiotherapeut.

Damit sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass Hilfsmittel wie Windeln oder Gehhilfen von guter Qualität sind, beenden wir die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen. Zukünftig werden Verträge zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern wieder auf Grundlage von Verhandlungen geschlossen.

Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen einen Bonus ausschütten müssen für ihre Versicherten, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicherten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden, oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als im Gesetzentwurf geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte zukünftig bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-verbessern-terminvergabe-aerzten

Fahrverbote vermeiden

Luftqualität verbessern und zugleich Mobilität erhalten

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen.

Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können. Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern.

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung berät, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich im parlamentarischen Verfahren auf einen Änderungsantrag verständigt, der klarstellt, dass die zuständigen Behörden vor Ort weitere Ausnahmen von Fahrverboten zulassen können.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/luft-rein-halten-mobilitaet-ermoeglichen

5-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion
„Luft reinhalten — Mobilität ermöglichen“

Wir sorgen dafür, dass die technische Nachrüstung für Euro 5 Dieselfahrzeug zügig kommt und unterstützen dafür die mittelständischen Zulieferer bei der Entwicklung, indem wir entstehende Risiken abfedern.
Wir halten Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge für nichtverhältnismäßig, wenn sich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge erst in der Entwicklung befindet, aber zeitnah am Markt verfügbar ist. Wir fordern das BMU auf, gegenüber den Umweltbehörden in den Ländern schriftlich klarzustellen, dass unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die tatsächliche Verfügbarkeit der technischen Nachrüstung zu berücksichtigen ist.
Neben der Umtauschprämie und der technischen Nachrüstung unterstützen wir die von zonalen Fahrverboten betroffenen Kommunen bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets und bieten damit eine weitere Alternative, mobil zu sein.
Synthetische Kraftstoffe können grundsätzlich eine strategisch wichtige Alternative zu konventionellen Kraftstoffen darstellen. Wir wollen deshalb das Potential nachhaltig und umweltfreundlich hergestellter synthetischer Kraftstoffe heben.
Mit der Überprüfung der Standorte der Messstellen in den Städten und Gemeinden sowie der Messmethoden nehmen wir die entstandene Unsicherheit über die Standorte der Messstellen und der verwandten Verfahren ernst und sorgen für Klarheit.

Internationaler Frauentag 2019 — „Mehr Frau wagen“

Erfolgreiche Mitmachaktion in der Kasseler Treppenstraße

Anlässlich des Internationalen Frauentags habe ich gemeinsam mit unserer Europaabgeordneten Martina Werner eine Mitmachaktion in der Treppenstraße durchgeführt. Interessierte konnten dabei Baumwolltaschen mit einem passenden Spruch anlässlich der Rolle der Frauen besprühen und mitnehmen.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Gerade weil dieser Artikel aus der Feder der Kasseler Sozialdemokratin Elisabeth Selbert stammt, nehme ich als Kasseler Bundestagsabgeordneter diesen Handlungsauftrag besonders ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen.

Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel dafür getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können. Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Unsere aktuellen Vorschläge für eine Grundrente gehen diese Ungleichheit an. Neben der Einführung einer Grundrente müssen wir aber gleichzeitig weiter daran arbeiten, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben: auf einen gut bezahlten Job und letztlich auf eine eigenständige und auskömmliche Alterssicherung.

Stromsteuerbefreiungen in Einklang mit EU-Beihilferegelungen

Energiewende unterstützen

Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften beraten, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können. Anlass der Gesetzesänderungen ist es, die Stromsteuerbefreiung von Ökostrom mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen. Andernfalls könnten die Befreiungen von der Stromsteuer für EE-Strom nicht mehr gewährt werden. Strom aus über zwei Megawatt großen EE-Anlagen, der zum Eigenverbrauch verwendet wird, bleibt steuerfrei. Bei Anlagen mit einer Erzeugungsleistung unter zwei Megawatt bleibt die Steuerbefreiung weiterhin erhalten. Dabei gilt einschränkend, dass es sich ausschließlich entweder um EE-Strom oder um Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung handelt. Im privaten Bereich wird der zur Eigennutzung erzeugte Strom aus Erneuerbaren Energien, beispielsweise erzeugt durch eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach, damit weiterhin von der Stromsteuer befreit sein – und zwar grundsätzlich ohne Formalitäten und Verpflichtungen gegenüber der Zollverwaltung.

Am Atomausstieg festhalten!

8 Jahre nach Fukushima

Am 11. März 2011 geschah im japanischen Fukushima der größte anzunehmende Unfall (Super-GAU) bei einem Atomkraftwerk. Seitdem laufen dort Aufräum- und Abbrucharbeiten, die noch Jahrzehnte andauern. Diese Katastrophe war der Anlass, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die ein halbes Jahr zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht hat.

Bis 2022 wird das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet und vom Netz gehen. Es gibt einige Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung zumindest in Erwägung ziehen. Aber nicht mit der SPD! Wir müssen am Atomausstieg festhalten! Für ein Gelingen der Energiewende benötigen wir einen zügigen Ausbau der Netzinfrastruktur sowie einen weiteren Zubau etwa von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

Meine Rede findet ihr hier:
https://dbtg.tv/fvid/7335014

Kaufunger Integrationsprojekt wird ausgezeichnet

Bundespreis für Demokratie und Toleranz

Zum 18. Mal vergeben die Bundeszentrale für politische Bildung und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ einen bundesweiten Preis, um zivilgesellschaftliches Engagement zur Festigung unserer Demokratie und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft auszuzeichnen. Ich freue mich, dass einer der Preisträger aus Kaufungen stammt. Mit dem Preisträgerprojekt „Sport und Wort“, der Kaufunger Initiative „Jumpers-Jugend mit Perspektive“, werden junge Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund bei Fußball- und Deutschunterricht zusammengebracht.

In den vergangenen Jahren hat Jumpers unter anderem die Sport- und Wort-Woche gemeinsam mit dem KSV Hessen Kassel e.V. durchgeführt. Auch in Braunschweig wird das Projekt durch den Drittligisten Eintracht Braunschweig unterstützt und hierbei ein wöchentliches Integrationsprogramm angeboten. Ich finde es klasse, dass sich hier Partner aus Sport und Gesellschaft zusammengefunden haben und im Sinne einer positiven Gestaltung gesellschaftlichen Miteinanders aktiv sind.

Die Teilnehmenden haben nicht nur ihre Deutschkenntnisse enorm verbessert, sondern nebenbei auch sportliche Fertigkeiten und soziale Eigenschaften wie Fair Play und Teamgeist vermittelt bekommen. Durch das Projekt wurden bereits über 200 Kinder und Jugendliche erreicht.

Die Preisverleihung für den mit 2.000 Euro dotierten Preis findet am 20. März in Magdeburg statt.