„Die Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Vertretern des Bundestags und Bundesrats im Digitalpakt Schule ist ein wichtiges Signal für eine zügige Verbesserung der IT-Infrastruktur an den Schulen“, freut sich der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

„Der Bund wird zukünftig die Möglichkeit haben, den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die digitale Schulinfrastruktur zu verbessern. Dem Land Hessen stehen somit ca. 75 Mio. Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in den Schulen in Stadt und Landkreis Kassel, um sie endlich fit für die digitale Zukunft zu machen“, führt Gremmels aus.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Bund sich an besonderen Aufgaben im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs direkt finanziell beteiligen kann. Bisher strittige Fragen im Bereich der hälftigen Finanzierung sowie der Kontrollmöglichkeiten seitens des Bundes wurden abgeändert. So wird klargestellt, dass die Finanzmittel des Bundes zusätzlich sein müssen. Der ursprüngliche Text sah vor, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssten. Der Bund kann künftig von den Ländern Berichte und anlassbezogene Akteneinsicht verlangen, um die Mittelverwendung zu kontrollieren.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss und der Abstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag, muss der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März 2019 der Einigung zustimmen.