Liebe Leserinnen und Leser,

wie leben und arbeiten wir in Zukunft? Können wir ­unsere Wohnung im Alter noch bezahlen oder was passiert mit meinen Ersparnissen, wenn ich arbeitslos werde? Diese und weitere Fragen beschäftigen viele Menschen. Vor allem in Zeiten einer sich ändernden Arbeitswelt durch ­Digitalisierung und weitere Flexibilisierung müssen auf diese Fragen gute Antworten gefunden werden.

Die SPD ist die einzige Partei, die die Debatte mit einem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Mit ­unserem ­Sozialstaatskonzept stellen wir die Weichen für eine ­gerechte Gesellschaft von morgen. Wir haben uns die Herausforderungen angeschaut, vor denen wir stehen und neue sozialdemokratische Antworten darauf formuliert. Diese Antworten folgen unserem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik. Damit verfolgen wir einen neuen Ansatz, eine andere Haltung und eine andere Perspektive: Wir gehen von denen aus, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.

Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere. Alle bekommen einen Anspruch auf Qualifizierung. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung. Das neue Bürgergeld ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen.
Und weil Kinder in der Sozialhilfe nichts zu suchen haben, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen.

Zentral ist es für uns, den Wert der Arbeit zu sichern. Dafür wollen wir einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. In Deutschland muss jeder von seinem Lohn ein gutes Leben führen können. In Zeiten des digitalen Wandels wollen wir moderne Arbeitnehmerrechte für eine neue Zeit schaffen: Ein Recht auf Home-Office, auf Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden für die Umsetzung dieses Konzeptes werben. Und wir werden die politische Auseinandersetzung suchen: Die Union behauptet zum Beispiel, dass eine Grundrente nicht finanzierbar sei, im Gegenzug sollen nach dem Willen von CDU/CSU Spitzenverdiener durch eine Abschaffung des Solis um rund 10 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Die Grundrente würde 5 Mrd. Euro kosten.

Was also bezahlbar ist und der Mehrheit der Menschen nützt, liegt auf der Hand!

Timon Gremmels

Zeichen setzen „1000 Lichter für Vielfalt und Toleranz“
Wir wollen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen und zeigen braunen Hass die rote Karte. Das Fuldaer Bündnis „Fulda stellt sich quer“ veranstaltet mit weiteren Initiativen eine Gegendemonstration für ein weltoffenes und tolerantes Fulda. Ich werde dabei sein. Kommt auch und unterstützt uns.
Samstag, 16. Februar 2019, 15:00 Uhr — Universitätsplatz Fulda

Grundrente für viele statt „Almosen“ für Reiche

Für die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auch eine auskömmliche Rente erhalten, mit der Arbeitnehmer*Innen in Würde den Ruhestand genießen können. Das ist der Grundgedanke, dem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Konzept der Grundrente zugrunde liegt. Lebensleistung verdient Anerkennung und Respekt.

Vor allem im Dienstleistungsgewerbe, wie bei Friseuren oder in der Pflege, Paketboten oder in der Lagerarbeit beschäftigte Personen verdienen oftmals einen so geringen Lohn, dass sie im Alter zusätzlich zur Rente auf Grund­sicherung angewiesen sind.

Das Konzept der Grundrente sieht vor, dass Beschäftigte, die nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente erhalten, künftig einen Zuschlag von bis zu 447 Euro im Monat bekommen. Von der Grundrente würden nach aktuellen Berechnungen zwischen drei und vier Millionen künftige Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Die Einführung der Grundrente folgt dem Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD auf die Ziele „­Anerkennung der Lebensleistung“ und „wirksamer Schutz vor Altersarmut“ geeinigt haben. Unser Konzept sorgt genau dafür. Dennoch sperrt sich die Union gegen unsere Vorschläge mit dem Hinweis, dass die Grundrente nicht finanzierbar sei. Das Konzept von Hubertus Heil sieht jährliche Kosten von rund 5 Mrd. Euro vor. Im Gegenzug will die Union Spitzenverdiener mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags belohnen. Die vollständige Abschaffung würde jedoch deutlich höhere Einnahmeausfälle bedeuten. Damit widerspricht die Union ihrer eigenen Kritik. Wir sperren uns dagegen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion hat die Entlastung und Verbesserung der Lebenssituation von Millionen von Menschen absolute Priorität!

Mehr Informationen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2019_Q1/20190207_Grundrente.pdf

Abrüstung statt Aufrüstung

USA und Russland kündigen INF-Abrüstungsvertrag

Die USA und Russland begehen mit der Kündigung des INF-Vertrages zur Abrüstungskontrolle einen großen historischen Fehler. Abrüstung, statt Aufrüstung tst stattdessen die richtige Antwort.

Ich bin Bundesaußenminister Heiko Maas dankbar, dass er weiterhin alle diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Abrüstungsvertrags unternimmt. Die Zielsetzung ist klar: Durch eine Aus­weitung der Abrüstungsvereinbarung mit China, Indien, Pakistan oder dem Iran soll die eurasische Sicherheitsarchitektur gestärkt werden und der Gesprächsfaden zwischen Washington und Moskau bestehen bleiben.

Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale und wir müssen jetzt ­alles dafür tun, dass keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa ­stationiert werden. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen!

Grundsteuerreform

Grundsteuer muss als wichtige Einnahme für Kommunen erhalten werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer in einem Urteil gefordert. Das Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Woche in einem Eckpunkte­papier Reformvorschläge bei der Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Als wesentliche Zielsetzung wurde festgelegt, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen und weder für Eigentümer noch Mieter oder Unternehmen keine neuen Belastungen bringen soll. Bisher nehmen die Kommunen jährlich 14 Mrd. Euro Grundsteuer ein.

Durch eine veränderte Berechnungsgrundlage werden sich die Einnahmen der Kommunen ändern. Kommunen haben jedoch durch die individuelle Festlegung des kommunalen Hebesatzes die Möglichkeit, die aktuelle Einnahmensituation beizubehalten.

Der Vorschlag sieht vor, dass eine Neubewertung entsprechend der tatsächlichen Wertentwicklung stattfinden soll. Ohne weitere Änderungen an der Berechnung würde dies zu einem deutlichen Anstieg des Grundsteueraufkommens führen. Das Bundesfinanzministerium wird jedoch die Berechnungsgrundlage derart verändern, dass durch eine radikale Absendung der Steuermesszahl das Gesamtaufkommen der Grundsteuer nahezu unverändert bleibt.

Zur Berechnung der neuen Grundsteuersätze sollen weitgehend bereits vorhandene Kennzahlen verwendet und der bürokratische Aufwand minimiert werden, zum Beispiel durch Pauschalisierungen und digitale Verfahren bei der Datenerhebung und -verarbeitung.

Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2019/2019-02-01-eckpunkte-grundsteuer-reform/2019-02-01-eckpunkte-grundsteuer-reform.html

Für ein Gelingen der Energiewende sind wir auf Erdgas als Brückentechnologie angewiesen

North Stream 2 sichert Arbeitsplätze auch in Kassel

Am Mittwoch wurde über North Stream 2 diskutiert. Ich habe mich in meiner elften Rede im Deutschen Bundestag ganz dezidiert zur Bedeutung der Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland geäußert. Auf dem Weg zur kompletten Energiewende benötigen wir als Industriestandort auch russisches Erdgas als Energiebrücke.

Wir Sozialdemokraten stehen zum Atomausstieg bis 2022, wir wollen den kompletten Kohleausstieg bis 2038 und den Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030. Und wir setzen auf „Windgas“, d.h. die Umwandlung überschüssiger Windenergie in Gas zur Speicherung der Energie.

Ich werbe dafür, dass wir uns nicht von US-Präsident Trump vor seinen Karren spannen lassen, um Frackinggas aus den USA zu importieren. Russisches Erdgas erlaubt uns neben einer sicheren Energieversorgung vor allem auch den weiteren außenpolitischen Dialog mit unseren russischen Partnern.

Meine Rede im Bundestag findet ihr unter:
https://dbtg.tv/fvid/7325534

Aktion „Rote Hand“ gegen Kindersoldaten

Red Hand Day

Der 12. Februar ist der internationale Gedenktag, der an das Schicksal von Kindersoldaten erinnert. Seit 15 Jahren fintet an diesem Tag der Red­-Hand-Aktionstag statt. Von Deutschland aus ver­breitete sich die Aktion und wird mittlerweile weltweit durchgeführt.

Hunderttausende rote Handabdrücke wurden bereits in über 50 Ländern seitdem gesammelt und an Regierungsvertreter und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Auch wenn das Bewusstsein für die schweren Schicksale der Kinder insgesamt gewachsen ist, so gibt es noch immer rund 250.000 Kindersoldaten weltweit.

Wir fordern ein Ende des Einsatzes von Kindern an Waffen und im Militär. Kinder müssen Kinder sein.

Mehr Informationen gibt es unter:
https://www.redhandday.org

PraktikantInnen in meinen Büros in Kassel und Berlin

Erfahrungsberichte von Lara Gottschalck und Phil Schreiber

Jungen Menschen einen Einblick in meine Arbeit zu geben, ist mir besonders wichtig. Deshalb biete ich auch immer wieder Praktikanten die Gelegenheit, mich über einige Wochen zu begleiten. Lara Gottschalck und Phil ­Schreiber sind meine aktuellen Praktikanten. Lara hat in der vergangenen Woche ein Praktikum in ­meinem Kasseler Wahlkreisbüro gemacht und mich in dieser Woche in Berlin begleitet. Phil begleitet mich in den kommenden sechs Wochen in Berlin und danach für zwei Wochen in Kassel.

Wer Interesse an einer Praktikumsstelle bei mir in Kassel und Berlin hat, sollte sich mindestens ein halbes Jahr im voraus in meinem Kasseler Büro melden, da die Plätze sehr begehrt sind.

Mehr Informationen und Bewerbung an:
timon.gremmels.wk@nullbundestag.de.

Ein Stück Kassel in Luanda

Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses nach Angola und Botswana

Sechs interessante Tage mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundes–tages in zwei sehr unterschiedlichen Ländern liegen hinter mir.

Die Außenministerin von Botswana hat es auf den Punkt gebracht: „Wir wollen keine Hilfe, wir ­wollen Handel.“ In Angola haben wir ein Wasserkraftwerk mit deutscher Technik besucht und in der Hauptstadt Luanda ein Stück Kasseler Industriegeschichte gefunden: eine mindestens 45 Jahre alte Leuchtreklame von „Hanomag Henschel“.

Angola und Botswana sind zwei spannende Länder mit großem Potential, gerade auch in Bezug auf den Einsatz erneuerbarer Energien. Wir ­dürfen die Märkte nicht den Chinesen überlassen.

Bürgersprechstunde am 26. Februar 2019 in meinem Wahlkreisbüro
Mir liegt der persönliche Austausch mit meinen WählerInnen sehr am Herzen. Neben zahlreichen Terminen im Wahlkreis, besteht auch die Möglichkeit, mich im Rahmen einer Bürgersprechstunde zu besuchen. Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 26. Februar 2019, ab 14:00 Uhr statt. Um die Themen angemessen besprechen zu können, bitte ich alle Interessierten um Anmeldung via E-Mail (timon.gremmels.wk@nullbundestag.de) oder per Telefon (0561/7001052) mit einer kurzen Beschreibung des Anliegens.