Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche begann mit zwei wichtigen Botschaften: Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle­kommission“ hat sich gemeinsam mit betroffenen ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Regionen auf den Weg gemacht, den Kohleausstieg sozial und okölogisch sinnvoll zu begleiten. Es geht um Zukunftsperspektiven für die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete und die dort lebenden Menschen.

Für das Gelingen des Strukturwandels ist besonders wichtig, gemeinsam mit den Betroffenen in Dialog zu treten und ­Lösungen zu erarbeiten. Jetzt gilt es, die Vorschläge in konkretes Regierungshandeln, in konkrete Gesetze zu überführen. Wir zeigen, dass wir die Ziele des Klimaschutzes in Einklang mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen bringen. Auch unsere Region kann vom Ausstieg profitieren.

Wie für Ende Januar angekündigt, hat Bundes­justizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf zur Frage wie (Frauen-)ÄrztInnen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf dem im Dezember mit CDU/CSU abgestimmten Kompromisspapier. Klar ist jetzt, dass Frauenärzte in Zukunft auf ihrer Homepage straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, ohne dass das strafbare Werbung ist. Über einen weiterführenden Link auf ihrer Homepage kann für betroffene Frauen nachvollzogen werden, welche Methoden ihre Ärztin anbieten. Aus SPD Sicht wäre eine Abschaffung der §219a der bessere Weg gewesen, der aber mit unserem Koalitionspartner nicht machbar war.

Der Gesetzentwurf soll am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Erst dann beginnen die Beratungen im Bundestag unter anderem mit einer Expertenanhörung. Ich stehe dazu auch im engen Austaiusch mit den angeklagten Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus. Ob ich am Ende zustimmen werde, mache ich vom weiteren Gesetzgebungsverfahren abhängig.
Hier der Link zum Gesetzentwurf:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Information_Schwangerschaftsabbruch219a.html

Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende einen Anspruch auf BAföG ­bekommen. Zum Wintersemester 2019 leiten wir eine ­Trendwende beim BAföG ein: mit höheren Freigrenzen beim ­Einkommen der Eltern, mit höheren Fördersätzen, mit mehr Geld fürs Wohnen. Das haben wir im Koalitions­vertrag durchgesetzt.
Mehr Informationen:
https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-bafoeg-mehr-studierende

Timon Gremmels

Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kassel profitiert

Vorschläge der Kohlekommission positiv für unsere Region

Der von der Kohlekommission gefundene Kompromiss ist eine gute Nachricht auch für die Wirtschaft und Wissenschaft in unserer Region und kann uns neue Wachstumsperspektiven bringen.

Am vergangenen Freitag hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte ‚Kohlekommission‘ darauf verständigt, dass Deutschland bis 2038 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigt. Diese Lücke müssen nun Erneuerbaren Energien und Erdgas ausfüllen. Zudem braucht es ein gutes Management der bedarfsgenauen Zuschaltung von erneuerbaren Energien. Hier haben wir beispielsweise mit SMA, Wintershall und dem Fraunhofer Institut IEE genau die richtigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Kassel.

Wir können uns jetzt ganz konkret darum kümmern, wie wir das Ziel des Koalitionsvertrags – bis 2030 rund 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energie zu gewinnen – um­setzen können. Ich bin mir sicher, dass insbesondere die preisgünstige und in der Bevölkerung auf große ­Akzeptanz stoßende Photovoltaik dabei eine noch wichtigere Rolle spielen wird. Und in diesem Bereich sind wir in Nord­hessen hervorragend aufgestellt.

Für den Übergang kommt dem Erdgas eine wichtige Brückenfunktion zu. Auch hier haben wir in Kassel die Schlüsselkompetenzen. Erdgas hat unter fossilen Energieträgern die beste CO2-Bilanz und ist schnell zuschaltbar, wenn Sonne und Wind mal nicht zur Verfügung stehen. Im Unterschied zu amerikanischen Frackinggas hat russisches Erdgas eine bessere Umweltbilanz. Aber auch hier gilt: Erdgas muss Stück für Stück durch grünes Gas, wie es beispielsweise durch das sogenannte Power-to-Gas-Verfahren aus überschüssigen Windstrom erzeugt werden kann, ersetzt werden.

Wir setzen international Maßstäbe. Bis zum Jahr 2022 steigen wir aus der Atomenergie aus, im Anschluss folgt der Kohleausstieg. Allerdings müssen wir die Bedürfnisse unseres Industriestandorts genauso im Blick behalten und die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete ausreichend mitnehmen (siehe weitere Meldungen in dieser Ausgabe).

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/fundament-erfolgreichen-weg-kohleausstieg

Wirtschaft weiterhin auf Wachstumskurs

Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

In dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Altmeier im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht 2019 vorgestellt. Der Bericht bilanziert wichtige wirtschaftspolitische Entwicklungen des abgelaufenen Jahres und wirft einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. Unsere Wirtscchaft befindet sich weiterhin im Aufwind. Das Bruttoinlandsprodukt, das heißt der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb des Landes produziert werden, stieg um 1,5%.

Auch die Lage der Beschäftigten ist weiterhin positiv: Die Arbeitslosenquote hat mit 5,2% den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Vor allem die Binnennachfrage ist ein Konjunkturtreiber. Lohn- und Rentensteigerungen sowie hohe staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen für positive Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage. Der Bund macht weiterhin keine neuen Schulden und sorgt gleichzeitig für wichtige Investitionen in die Zukunft (Stichwort Digitalisierung) und sorgt für ein wachsumsfreundliches Klima. Für 2019 wird weiterhin ein stabiles Wachstum vorhergesagt, jedoch auf geringerem Niveau als in den Vorjahren.

Mehr Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aufschwung-haelt-an-1574586

Stromnetze für die Energiewende

Für das Gelingen der Energiewende ist auch ein schnellerer Netzausbau nötig

In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den ­Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), beraten.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für ein Gelingen der Energiewende notwendig. Mit dem Netzausbau soll die Netzinfrastruktur gestärkt werden. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

Die Stromleitungen in Deutschland müssen daher ­schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Das Gelingen der Energiewende hängt neben dem Ausbau der dezemtralen erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel von dem Zustand und den Kapazitäten der Stromleitungen ab. In den letzten Jahrzehnten haben die Stromnetzbetreiber viel mit dem Netz verdient, aber wenig investiert. Insbesondere Hoch- und Höchstspannungsleitungen sind erforderlich, um den Strom von Windkraftparks im Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu leiten. Nur dann können wir die Ausbauziele bei den regenerativen Energien erreichen. Mit dem eingebrachten Gesetz sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden.

Uns Sozialdemokraten ist dabei wichtig, dass die Öffentlichkeit frühzeitig an Ausbauverfahren beteiligt und informiert wird. Inhaltliche Kriterien beim Stromleitungsausbau, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, z. B. hinsichtlich magnetischer und elektrischer Felder, dienen, bleiben erhalten. Gleichzeitig werden entschädigungsrechtliche Regelungen bundesweit vereinheitlicht, um vom Netzausbau betroffene Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer zu entschädigen.

Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7322505

Azubis verdienen mehr!

Mindestausbildungsvergütung notwendig

Wir wollen einen echten Mindestlohn für Azubis und unterstützen die Forderungen der DGB-Jugend, mit der wir gemeinsam in den nächsten Wochen für unsere Vorstellungen werben werden. Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Und sie haben eine ordentliche Bezahlung verdient. Deshalb haben wir die Mindestausbildungsvergütung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Der Gesetzentwurf der CDU-Bildungsministerin Karliczek ist unzureichend. Wer die Berufsausbildung stärken will, darf die Auszubildenden nicht schlechter behandeln als Schüler. Die Mindestausbildungsvergütung muss höher liegen als das Schüler-Bafög und an Tarifsteigerungen teilnehmen. Der Vorrang für bestehende tarifliche Regelungen muss bestehen bleiben, damit es nicht zu geringeren Vergütungen kommen kann. Auszubildende müssen einen anständigen Lohn für ihre im Betrieb geleistete Arbeit erhalten und wir steigern die Attraktivität der Berufsausbildung, um auch künftig genügend Auszubildende für offene Stellen gewinnen zu können.

Kassel erhält Förderung für moderne Ampelanlagen

Übergabe eines Förderbescheids des Bundesverkehrsministeriums

In der vergangenen Woche habe ich an den Kasseler Verkehrsdezernten Dirk Stochla einen Förderbescheid des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von 4.142.348 € überreicht. Die Förderung stammt aus dem Sofortprogramm „­Saubere Luft“ der Bundesregierung. Mit dem Programm werden Kommunen unterstützt, die sich für eine ­Optimierung der Luftverhältnisse etwa durch eine bessere Verkehrssteuerung einsetzen.

In einer Kooperation zwischen dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sowie dem Umwelt- und Gartenamt der Stadt Kassel wird an einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung gearbeitet. Bis Ende 2020 sollen 60 von knapp 220 Ampel-Kreuzungen technisch so umgerüstet werden, dass sie künftig mit Fahrzeugen kommunizieren können, um auf der einen Seite die Sicherheit zu erhöhen und die Schadstoff­emissionen durch einen optimierten Verkehrsfluss zu erreichen.

Durch den Einsatz moderner Technik soll die verkehrs­bedingte Luftschadstoffbelastung reduziert werden. Ampeln werden durch digitale Sensoren in die Lage versetzt, mit verschiedenen Verkehrsträgern zu kommunizieren.

Ich freue mich, dass sich der Magistrat der Stadt Kassel so erfolgreich um Zuschüsse des Bundes bemüht. Besonders wichtig finde ich, dass nicht nur technische, sondern auch umweltrelevante Fragestellungen bearbeitet werden.

Im Kern geht es um einen Wandel in der Verkehrssteuerung: von der reinen verkehrsabhängigen hin zu einer verkehrs- und umweltdatenabhängigen Verkehrssteuerung.

Girls-Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Jetzt bewerben

Am Donnerstag, 28. März 2019, findet der ­bundesweite ­Girls’Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, ­Einblicke in Berufe in denen Frauen insgesamt kaum ­vertreten sind. Der Girls’Day unterstützt Mädchen bei der ­Berufsorientierung. Wir möchten auch in der Politik mehr Frauen begeistern, sich ­stärker einzubringen und einen Beruf im politischen Umfeld anzustreben.

Im Rahmen des Girls’Day möchte ich einer jungen Frau zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit geben, ­intensive Einblicke in die Arbeit der ­SPD-Bundestagsfraktion zu geben und nach Berlin einladen.

Bewerbungen sind bitte bis zum 22. Februar 2019 an mein Kasseler Wahlkreisbüro unter
timon.gremmels.wk@nullbundestag.de zu senden.

SchülerInnen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern

Infomobil des Bildungs- und Forschungsministeriums „InnoTruck“ machte Station am Wilhelmsgymnasium

Wer kennt das nicht: Mal schnell den Wetter­bericht prüfen, die neuesten Nachrichten lesen oder Tickets buchen – Moderne Technologien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

In der vergangenen Woche hat der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte „InnoTruck“ am Kasseler Wilhelmsgymnasium Station gemacht. Der InnoTruck zeigt auf ­spielerische Art und Weise, welche neuen Technologien es gibt und wie sie uns im Alltag helfen. Im Workshop für organische Photovoltaik haben die Schüler*Innen gemeinsam mit dem Forscherteam und mir eine kleine organische Solarzelle hergestellt und Strom erzeugt – das ist praktische Wissensvermittlung und hat Spaß gemacht.

Technologie soll das Leben von uns Menschen verbessern. Deshalb beinhaltet die Zukunftsstrategie der Bundesregierung sechs wichtige Handlungsfelder: In den Bereichen „digitale Wirtschaft und Gesellschaft“, „nachhaltiges Wirtschaften und Energie“, „innovative Arbeitswelt“, „gesundes ­Leben“, „intelligente Mobilität“ und „zivile Sicherheit“ kommen digitale Technologien zum Einsatz. Der InnoTruck zeigte uns exemplarisch einige ­Beispiele hieraus.

Ganz klar ist: Die IT- und Technologiekompetenz muss früh gefördert werden. Dazu bedarf es ­weiterer Angebote und Initiativen, die bereits in der Kita und in den Schulen ansetzen. Deshalb hat der Bund mit dem Digitalpakt Schule 5 Mrd. Euro bewilligt, um die Schulinfrastruktur zu verbessern.

Mit dem Schulleiter des Wilhelmsgymnasiums, Uwe Petersen, war ich mir einig, dass diese Initiative gut ist, aber vor allem im Alltag an den Schulen eine vergleichbar hochwertige IT-Ausstattung notwendig wäre, um wirksam und nachhaltig die Technologiekompetenz an die Schüler*Innen vermitteln zu können.

Mehr Informationen: https://www.innotruck.de