Timon Gremmels (SPD): „Freie Therapeutenwahl bei psychotherapeutischen Behandlungen muss bleiben“

Petitionsausschuss

„Zu kaum einem anderen Thema habe ich in den letzten Wochen so viel Bürgerzuschriften erhalten wie zu dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten „gestuften Zugang“ zur psychotherapeutischen Versorgung“, so der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Über 200.000 Menschen haben daher eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um dieses Vorhaben zu stoppen. Heute fand die öffentliche Beratung dazu im Petitionsausschuss statt.

„Als Mitglied des Petitionsausschusses und stellvertretender Sprecher der AG Petition der SPD-Bundestagsfraktion teile ich die Kritik der Psychotherapeutinnen und -therapeuten ausdrücklich. Die von Gesundheitsminister Spahn geplante Neuregelung kann zum Ende der freien Wahl von Therapeut und Therapieverfahren in der psychotherapeutischen Behandlung führen und würde zusätzliche Hürden und ein neues Nadelöhr für alle Patientinnen und Patienten schaffen. Diese vollkommen unsinnige und unausgegorene Regelung muss raus aus dem Gesetzentwurf. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach der heutigen Anhörung  bin ich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird“, erklärt Gremmels.

„Eine vorgeschaltete Instanz als Hürde beim Zugang zur Versorgung, die zwischen dem Patienten und einem Psychotherapeuten steht, lehnen wir ab“, so Gremmels abschließend.

Hintergrund:

Gesetzlich Krankenversicherte sollten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schneller Arzttermine bekommen. Doch Teile des Gesetzes stoßen auf Kritik.

Im Kabinettsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde kurzfristig ein Zusatz zum § 92 Abs. 6a SGB V eingeführt. Er sieht eine „gestufte Steuerung“ von Hilfesuchenden psychisch kranken Menschen vor.

Dagegen haben die Psychotherapeuten-Verbände Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) und der Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (VAKJP) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Sie wird von 207.463 Personen unterstützt. Das Quorum für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss liegt bei 50.000 Unterschriften innerhalb einer Frist von vier Wochen.