Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das abgelaufene Jahr 2018 war ein auf allen Ebenen herausforderndes Jahr. Wir Sozialdemokraten wollen das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir in diesem Jahr wichtige Reformen eingeleitet: Endlich zahlen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen wieder zu gleichen Teilen den Krankenversicherungsbeitrag. Das schafft Gerechtigkeit. Wir haben einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, um Perspektiven aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu schaffen. Generell setzen wir auf die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Arbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern. Mit der Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit stärken wir vor allem die Rechte der Frauen, die häufig nach der Elternzeit in der Teilzeitfalle feststecken. Darüber hinaus haben wir ein weiteres Absinken der Rente gestoppt und das Rentenniveau bei 48% festgeschrieben. Weiterhin steigen die Renten künftig wieder in gleichem Maße wie die Löhne und Gehälter. Und Familien werden durch eine Erhöhung des Kindergeldes sowie Steuererleichterungen spürbar entlastet. Um den ­Mangel an Pflegekräften zu begegnen, haben wir ein Sofortprogramm zur Schaffung von 13.000 zusätzlichen Stellen in stationären Pflege­einrichtungen aufgelegt. Damit die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessert werden.

Die Rechte von uns Verbrauchern gegenüber Konzernen stärken wir durch die neue „Eine-für-Alle-Klage“. Durch Musterfeststellungsklagen erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mehr Möglichkeiten, um im ­Falle von möglichen Schäden gegen Konzerne mit ihren Rechtsabteilungen effektiv klagen zu können. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir schützen Mieter vor den Folgen des „Herausmodernisierens“. Und wir sorgen dafür, dass Kommunen bundes­eigene Immobilien verbilligt erwerben und als Wohnraum entwickelt werden können.

Zum Jahresende haben wir das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Der Bund stellt den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird für Qualitätsverbesserungen in den Kitas sowie für Beitragsentlastungen der Eltern eingesetzt. Familien mit geringem Einkommen sollen so von der Beitragszahlung befreit und deutlich entlastet werden. Damit ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.

Bei allen Erfolgen, die wir als Sozialdemokraten errungen haben (siehe auch FAZ-Kommentar auf der letzten Seite dieses Newsletters), bleibt noch viel zu tun. Wir werden im neuen Jahr 2019 weiterhin mit unserem Koalitionspartner ringen, um das Beste für die Menschen zu erreichen – für ein solidarisches Land.

ich wünsche Euch und Ihnen nun geruhsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Timon Gremmels

Das Gute-KiTa-Gesetz sorgt für gute Bildung von Anfang an

5,5 Mrd. Euro vom Bundestag bereitgestellt

In der letzten Sitzungswoche des Jahres haben wir das Gesetz für bessere Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz, beschlossen. Das Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit, auch für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2017 stellt der Bund den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume.

Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen mit dem Gesetz unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt.

Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, werden mit jedem Bundesland Verträge geschlossen. Darin soll u.a. festgehalten werden, wie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung bzw. die Entlastung von Eltern bei den Gebühren erreicht werden sollen. Auf diese Weise trägt das Gesetz Schritt für Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.

Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. Deshalb können die Bundesmittel laut Gesetzentwurf auch für Maßnahmen zur Gebührenfreiheit genutzt werden. Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene regieren, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-ebnen-allen-kindern-weg-guter-fruehkindlicher-bildung

Kulturgut-Buch

Buchpreisbindung erhalten

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Erhalt der Buchpreisbindung in Deutschland. Das Buch ist ein herausragender Teil des großen kultu-rellen Reichtums in unserem Land, den es zu schützen gilt. Die vielen Autorinnen und Autoren, die Verlage und die zahlreichen Buchhandlungen in unseren Städten prägen das Kulturgut Buch auf vielfältige Weise. Das Buch ist nicht nur ein Wirtschaftsprodukt, das gehandelt wird, sondern es ist auch ein identitätsstiftendes Kulturgut für viele Menschen. Die Buchhandlungen sind Trägerinnen von Kultur vor Ort.

Die Buchpreisbindung ist das Instrument, um die kulturelle Vielfalt auf dem Literaturmarkt zu sichern. Sie fördert eine lebendige Buchkultur in Deutschland, die den verschiedenen Interessen der Leserinnen und Leser gerecht wird. Außerdem unterstützt dieser Antrag die Anstrengungen der Bundesregierung, die Vielfalt und Stärke des Kulturgutes Buch noch deutlicher hervorzuheben.

Wir müssen konsequent auf die Energiewende setzen

#COP24 – UN-Weltklimakonferenz

In der vergangenen Woche war ich mit einer Delegation des Bundestags auf der UN Klimakonferenz in Kattowitz bei der COP24.

Um das Ziel eines maximalen Temperaturanstiegs von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erreichen, sind deutlich größere Anstrengungen nötig. Im Gespräch mit der HNA habe ich meine Eindrücke über Sinn und Zweck solcher Konferenzen und unsere Ziele in Deutschland geschildert.

Immer ansprechbar

Politik lebt davon, immer nah bei den Menschen zu sein. Deshalb bin ich auch in der Vorweihnachtszeit viel unterwegs und bei ­verschiedensten Veranstaltungen im Wahlkreis anzutreffen. In der Adventszeit habe ich drei Infostände in Kassel vor der Markthalle, auf der Marbachshöhe und auf dem Wehlheider Wochenmarkt mit den örtlichen Genossinnen und Genossen durchgeführt. Am Nikolaustag habe ich zudem frühmorgens süße Schokonikoläuse verteilt.

Kassel benötigt eine Zukunftsagenda

Lesung ‚Arbeit und Industrie in Kassel‘ mit Dr. Michael Lacher in der Kaffeerösterei Kühn&Carter

Kassel ist eine Stadt mit großer industrieller Tradition. Vor allem die Metallindustrie um die Henschelwerke prägte die Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt. Bis zum Erscheinen des Werks „Arbeit und Industrie in Kassel“ von Dr. Michael Lacher fehlte jedoch eine zusammenhängende Darstellung über die industrielle Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert mit ihren Folgen auf die Stadt. Mit Lachers Werk liegt erstmals eine fundierte Analyse über die sozialen Verhältnisse in Kassel vor. Eindeutig feststellbar sei, so die Hauptthese des Werks, dass Defizite in der Zukunftsfähigkeit für die Beschäftigung Kassels erkennbar seien. „Hier ist nun die Politik gefordert, eine Zukunftsagenda für Kassel zu schaffen“, so einhelliger Tenor der Teilnehmer. An der Diskussion nahmen ­Alexander Naujoks – SMA Solar Technology AG – sowie der Autor Dr. Michael Lacher – bis zum Ruhestand Leiter der Volkswagen Coaching – teil.

Aus Sicht des Wissenschaftlers Lacher liege ein besonderes Spannungspotential für Kassels Zukunft in der Verteilung von Armut und Reichtum in den Stadtteilen. Eine zentrale These der Studie betrifft so auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt im Hinblick auf die Verteilung von Armut und Arbeitslosigkeit. Feststellbar sei bereits heute eine zu hohe Spaltung. Insbesondere in Rothenditmold und Nord-Holland müsse gezielt auf die Förderung des Spracherwerbs gesetzt werden. Hier liege großes Potential für Beschäftigung und Wertschöpfung, zugleich aber auch ein Qualifikationsproblem vor. Wir waren uns einig, dass die Integration aller Bevölkerungsgruppen der relevante Schlüssel für Teilhabe und Beschäftigung sei. Dazu gehöre zunächst der Spracherwerb, aber auch die Feststellung, dass die Themen Arbeitsmigration und Qualifizierung – Stichwort „Lebenslanges Lernen“ – offensiv bearbeitet werden müssen. Ich bin der Auffassung, dass eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung und die Schaffung neuer Arbeitzeitmodelle sowie das Nehmen von Zukunftsängsten rund um die Digitalisierung die wichtigsten Themen für die politische Arbeit in diesem Feld darstellen.

In Kassel können wir uns glücklich schätzen, dass aufgrund sozialdemokratischer Initiative in den 1970er Jahren die ­Universität ­Kassel gegründet wurde. Mittlerweile ist sie ein zentraler Leuchtturm für die Region. Auf der einen Seite leistet die Uni einen ­wichtigen Anteil, um den Fachkräftebedarf in der Region zu ­sichern, zugleich ist es Aufgabe von Unternehmen, Vereinen und Kommunalpolitik dafür zu sorgen, dass Absolventen eine attraktive und liebenswerte Region vorfinden, um dauerhaft hier leben zu wollen. Für die weitere Entwicklung Kassels und des Landkreises sei vor allem eine Erweiterung der Perspektive über die Stadtgrenzen hinaus unabdingbar. Kassel und die Region Nordhessen müssen sich stärker als Gesamtregion positionieren, um im Wettbewerb um Fachkräfte und Firmenansiedlungen konkurrenzfähig zu bleiben. Ermunternd ist, dass die Region bereits in der Vergangenheit zunehmend auf die Vernetzung und Bildung von Clustern gesetzt hat. Bestehende Leuchttürme im Bereich der Erneuerbaren Energie sowie in der Elektromobilität können jedoch noch besser präsentiert und ausgebaut werden.

Entscheidend dürfte dabei die Beantwortung der Frage sein, wie ein künftiges Leitbild, eine Vision der Stadt Kassel aussehen könne. Moderne Städte entwickelten etwa Konzepte einer Smartcity, Testanlagen für autonomes Fahren etwa von Buslinien, die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder andere Anwendungskonzepte und generell mehr Hightechförderung — das könnten auch Schwerpunkte für Kassel sein.

Deutschland muss Motor für ein starkes und geeintes Europa sein

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: Europe United – Antworten auf Nationalismus und Populismus

Europa steckt in der Krise. Die EU ist innen- und außenpolitisch gefordert wie selten. Durch Brexit, Schuldenkrise, Erstarken von Nationalisten und kontrovers geführter Debatten über die Aufnahme von Geflüchteten oder einer verschärfter Tonlage aus Washington durch Präsident Trump, sind die EU-Institutionen im Dauerstress. Am letzten Wochenende haben Europa-Staatsminister ­
Michael Roth, Europaabgeordnete Martina Werner und der neue Vorsitzende der Jungen Europäischen Förderalisten, Patrick Hintsche, gemeinsam mit mir und rund 50 Personen in der Neuen Denkerei über die weitere Zukunft eines geeinten Europas diskutiert.

Am 26. Mai 2019 sind rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Europäische Union auch weiterhin als Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu erhalten. Das gelingt am besten mit einer starken Sozialdemokratie, die sich für die Grundwerte Europas einsetzt. Wir arbeiten für eine gerechte ­Politik für die Menschen, für europaweit gültige soziale Mindeststandards, für mehr Investitionen und eine gerechte Besteuerung der Unternehmen. Deutschland muss auch weiterhin als Brückenbauer auftreten und mit seinem Einfluss dafür sorgen, dass Europa zusammengehalten wird.

Paragraph 219a – Union muss sich bewegen

Frauenärzte müssen straffrei über Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen – Gesetzesformulierung abwarten

Der Paragraph 219a gehört komplett abgeschafft! Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre die Streichung des Paragraphen 219a StGB der klarste und einfachste Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen umzusetzen, scheitert aber an unseren Koalitionspartnern von CDU und CSU.

Ich werde den in dieser Woche angekündigten konkreten Gesetzestext der Bundesregierung abwarten und ihn dann bewerten. Mein Bewertungsmaßstab wird dabei, dass sich Fälle wie der von der Kasseler Frauenärztin Nora Szasz nicht wiederholen. Es muss rechtlich sichergestellt werden, dass Frauen sich sachlich und praxistauglich auf den Webseiten der Ärztinnen und Ärzte informieren können und diese Information für Frauenärzte nicht strafbar ist. Dieser Anspruch war der Ausgangspunkt der Diskussion über den Paragraphen 219a StGB.

Ich erwarte, dass sich CDU/CSU einer gesetzlichen Klarstellung, die das Informationsrecht der Frauen sichert und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft, nicht weiter verschließt. Wenn der für Januar angekündigte Gesetzentwurf dies nicht erfüllt, muss die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden, so wie ein Parteivorstandsbeschluss der SPD aus dem Frühjahr vorsieht.