Liebe Leserinnen und Leser,

die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung und in die kommunale Infrastruktur. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. In dieser Woche erzielen wir mit Änderungen des Grundgesetzes genau in diesen Punkten einen Durchbruch: Eine Aufhebung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Nahverkehr. Die Koalition hat sich mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, das den Weg für mehr Zukunftsin-vestitionen frei macht.

Die Aufhebung des Kooperationsverbots ist eine gute Lösung für die junge Generation in unserem Land. Wir haben durchgesetzt, dass die Bundesregierung in allen Kommunen in die Qualität und Ausstattung der Schulen investieren kann. Endlich können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen. Das heißt: schnelles Internet, Tablets oder Schulungen des Personals werden möglich. Der „DigitalPakt Schule“ kann mit insgesamt 5,5 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen investieren. Das sogenannte Kooperationsverbot ist damit gelockert. Das war eine wichtige Forderung der SPD, die nun umgesetzt wird.

Wir schaffen mehr Verlässlichkeit im sozialen Wohnungsbau. Das ist eine gute Lösung für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Denn die SPD hat durchgesetzt, dass die Bundesregierung verlässlich in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Künftig kann der Bund den Ländern dauerhaft Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die bestehende Befristung bis 2020 wird im Grundgesetz gestrichen. Und wir haben für das Jahr 2019 nochmals 500 Mio. Euro zusätzlich, über den Koalitionsvertrag hinaus, zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen in dieser Wahlperiode 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren deutlich entspannen.

Mit der Verdreifachung der Mittel für den kommunalen Nahverkehr haben wir eine gute Lösung für bessere Mobilität und Klimaschutz auf den Weg gebracht. Nun kann die Bundesregierung auch im kommenden Jahrzehnt in den öffentlichen Nahverkehr auf kommunaler Ebene investieren. Die Mittel für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 333 Mio. Euro pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 1 Mrd. Euro pro Jahr verdreifacht. Damit sorgen wir für bessere Mobilität in der Stadt und auf dem Land und bringen den Klimaschutz voran. Das ist ein wichtiger Schritt für gleichwertigere Lebensverhältnisse und faire Chancen für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort.

Timon Gremmels

Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt

Energiesammelgesetz beschlossen — Photovoltaik und Mieterstrom bleiben wichtige Säulen der Energiewende

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU mit dem Energiesammelgesetz auf das erste große energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben dieser Wahlperiode verständigt. Das Gesetz, mit dem die große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen will, wird in der kommenden Woche beschlossen.

Ich habe für die SPD-Fraktion das Gesetzesvorhaben federführend mitverhandelt. Mit dem Energiesammelgesetz geben wir der Energiewende einen neuen Schub. Das ist ein großer Erfolg der SPD, die den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gegen teils erhebliche Widerstände in der Union durchgesetzt hat. Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zusätzlich installiert. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren. Damit sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und in der Solarindustrie und leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe ich als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren noch entscheidend nachbessern können. Die aus beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission unausweichliche Absenkung der Vergütung von PV-Dachanlagen habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und ‑kollegen nach eingehender Prüfung der zugrundeliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen halbieren können. Das ist eine gute Nachricht für die PV-Industrie und die Solarteure. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte auch in Zukunft eine höhere Einspeisevergütung erhalten. Die Beteiligung von Mieterinnen und Mieter an der Energiewende sorgt für eine höhere Akzeptanz der Erneuerbaren Energien und trägt das Bewusstsein für nachhaltig erzeugten Strom in die Städte. Damit das ‚zarte Pflänzchen‘ Mieterstrom weiter wachsen kann.

Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber dennoch müssen wir noch einen Zacken zulegen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent Strom aus Erneuerbaren zu erreichen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Bewusstsein auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Union wächst.

Kommt mit mir ins Gespräch in der Vorweihnachtszeit

Verteil- und Dialogaktionen zu Nikolaus

Am Nikolaustag werde ich morgens u.a. an der Haltestelle „Am Stern“ sowie am „Kirchweg“ süße Präsente verteilen.

Nachmittags lade ich auf einen Glühwein ein. Kommt mir ins Gespräch an Nikolaus ab 16:00 Uhr am Parkplatz des tegut Marktes Marbachshöhe, Ludwig-Erhard-Straße 11.

Ebenso kännt ihr mich am Freitag, 7. Dezember 2018, zwischen 10:00 und 12:00 Uhr am Wehlheider Wochenmarkt oder nachmittags bei der Eröffnung des Vellmarer Weihnachtsmarktes antreffen.

Zuwanderung steuern — Angstkampagne von rechts entkräften

Globaler Pakt für sichere und geordnete Migration soll Einwanderung verlösslich steuern

Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Das Abkommen ist von hoher Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die sich in diesem Dokument erstmals gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration setzt. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. In den vergangenen Wochen ist die Verabschiedung des GCM weltweit kontrovers diskutiert worden. Obwohl der Pakt von allen UN-Mitgliedern gemeinsam verhandelt worden ist, rücken nun einige Staaten wieder davon ab. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen um den Pakt. AfD und die Werte Union haben mit gezielten Kampagnen Fehlinformationen und Verunsicherungen verbreitet.

Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle Faktoren in Herkunftsländern minimiert, die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft und das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um irreguläre Migration zu verhindern.

Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche einen Entschließungsantrag ins Plenum ein, der den GCM ausdrücklich begrüßt, seine politische Bedeutung würdigt und seine Ziele unterstreicht. Der Pakt kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass nur der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung, zum Grundrecht auf Asyl. Wir stellen fest, dass Deutschland die Einwanderung von Fachkräften benötigt und fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz zeitnah die Voraussetzungen für bessere legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Denn Deutschland profitiert bereits seit langem von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten, die zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen und unser Land mit voran gebracht haben.

Ebenso machen wir uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten stark. Aktuell erleben wir, dass Arbeitsmigrantinnen und –migranten in einer Reihe von Staaten ohne Rechte und unter teilweise unwürdigen Bedingungen leben müssen. Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es in unserem Interesse, dass auch andere Staaten, in denen Migrantinnen und Migranten leben, diese Standards erfüllen. Der Antrag formuliert an die Menschen, die zu uns kommen, klare Erwartungen: Damit das Zusammenleben gelingt und die Menschen am gesellschaftlichen Prozess teilnehmen können, erwarten wir, dass alle Einwandernden unsere Sprache ausreichend erlernen und verlangen, dass sie unsere Rechtsordnung beachten.
Mehr Informationen: https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/

Jetzt zur Musterklage anmelden

Getäuschte Besitzer von Diesel-Fahrzeugen können sich ab sofort in Klageregister eintragen

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher ein mächtiges Klageinstrument erhalten, um ihre Interessen gegenüber Konzernen zu vertreten. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ können Verbraucherinnen und Verbraucher sich in ein Klageregister eintragen und so ihre Ansprüche im Rahmen eines Musterverfahrens anmelden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durch dieses Gesetz erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht gegen mächtige Rechtsabteilungen von Konzernen ziehen müssen.

Auf der Webseite des Bundesamt für Justiz unter www.bundesjustizamt.de/klageregister können sich Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort kostenlos für das Klageregister anmelden. Das solte am besten zeitnah passieren, da innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nach Eröffnung des Klageregisters Bilanz gezogen wird und zum Stichtag mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbrauccher eingetragen sein müssen. Eine Eintragung in das Klageregister ist bis einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung möglich.

Veranstaltungstipp: Arbeit und Industrie in Kassel

Lesung: Debattierclub am Mittwoch, 5. Dezember 2018 — 18:30 Uhr

Kassel hat eine große industrielle Tradition. Vor allem die Metallindustrie mit dem Carl Anton Henschel Unternehmen machte sich im Lokomotiv- und Fahrzeugbau weltweit bekannt. Mit der ersten Henschel-Lok 1848 setzte Kassel einen Meilenstein der Industriegeschichte. Leider fehlte bis heute eine zusammenhängende Darstellung der industriellen Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert.

Der Sozialwissenschaftler Dr. Michael Lacher hat sich der Thematik angenommen. Er beschreibt in seinem neuen Werk „Arbeit und Industrie in Kassel“ Aspekte der sozialen Verhältnisse und die damit verbundenen Folgen für die Gewerkschaftsbewegung.

Gemeinsam mit der Hessischen Tribüne e.V. und dem SPD-Bezirk Hessen-Nord möchte ich mit Euch nach der Lesung über die gewonnenen Erkenntnisse, gerade im Zusammenhang der Bevölkerungs- und Arbeitsmarkt­entwicklung sowie über die Herausforderungen für die Politik und die Gewerkschaften im Hinblick auf die jüngste Stadtentwicklung mit ihren sozialen Risiken, diskutieren.

Es diskutieren mit uns an diesem Abend:
Dr. Michael Lacher, Autor, ehem. Leiter Volkswagen Akademie
Dieter Seidel, ehem. Betriebsratsvorsitzender im Mercedes Achswerk Kassel
Alexander Naujoks, SMA-Solar Technology AG Executive Vice President
Timon Gremmels MdB, Mitglied im Deutschen Bundestag

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung über E-Mail: elfi.heusinger@nullspd.de oder per Fax: 0561-70010-88
Der Eintritt ist frei und es wird eine Kaffeespezialität zur Begrüßung gereicht.
Ort: Kaffee Rösterei Kühn&Carter in Kassel, Lilienthalstraße 1, Halle 22

SPD im Dialog: Europe united — wir stehen zu Europa!

Einladung zur Fraktion im Dialog am Samstag, 15. Dezember 2018 — 18:00 Uhr

Aktuell steckt Europa im Krisenmodus. Selten zuvor war die EU innen- und außenpolitisch an so vielen Fronten gefordert wie in den vergangenen Jahren: Schuldenkrise, Brexit und Wahlerfolge von populistischen und nationalistischen Parteien, kontroverse Debatten über die Aufnahme von Geflüchteten, aber auch der Umgang mit Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten bieten Anlass zur Sorge um die Zukunft eines geeinten Europas.

Umso wichtiger ist daher eine breite und lebendige Debatte über die wichtigsten Aufgaben einer starken Europäischen Union, damit sie Garant bleibt für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Daran arbeiten wir, indem wir uns für europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen. Wir arbeiten für eine gerechte Politik für die Menschen. Eine Politik, die den Menschen nützt und sichtbar macht, dass Europa elementar für unsere Zukunft ist. Das entzieht langfristig auch Populisten den Nährboden. Wir setzen uns für ein solidarisches Land und das Miteinander der Gesellschaften ein!

Gemeinsam mit dem Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, unserer Europaabgeordneten
Martina Werner und Patrick Hintsche von den Jungen Europäischen Föderalisten möchten wir ins Gespräch über Europa kommen.

Wann: Samstag, 15. Dezember 2018 — 18:00 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
Wo: Neue Denkerei — Friedrichsstraße 28, 34117 Kassel

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/termine/2018-12-15-europe-united

Schutz für Mieterinnen und Mieter — Modernisierungsumlage begrenzt

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit

Die Mieten stiegen deutschlandweit allein zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren noch schneller an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten.

Mit dem Mieterschutzgesetz, das diese Woche abschließend beraten wird, sollen der Mietenanstieg gebremst und Verdrängungen durch Luxussanierungen beendet werden. Zukünftig werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mietenden vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert über die Höhe der Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen Auskunft zu erteilen. Mieterinnen und Mieter können zukünftig besser beurteilen, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Das schafft mehr Transparenz. Sollte die Miete zu hoch sein, können Mieterinnen und Mieter besser dagegen vorgehen. Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal 2 Euro. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch Spielraum für sinnvolle Modernisierungen. Künftig dürfen anstatt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Diese Regelung gilt bundesweit. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir packen sie an und werden weitere Maßnahmen voranbringen, wie beispielsweise eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes oder mit der verbilligten Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten.

Ferkelkastration muss schmerzfrei erfolgen

Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes abschließend beraten — CDU/CSU haben Thema verschleppt

Diese Woche wird der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem wir einen verbindlichen Weg hin zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festschreiben., abschließend beraten. Wir haben erreicht, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium mit einer zum 30. Mai 2019 vorzulegenden Rechtsverordnung endlich zum Handeln verpflichtet wird, nachdem es über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für die Ferkelzüchtenden herbeigeführt hat. Die CDU/CSU-Bundeslandwirtschaftsminister der letzten Jahre haben seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen, um Betäubungsmethoden, die einfach durchführbar sind und gleichzeitig effektiv betäuben, anwendungsreif zu machen.

In dem jetzt vorliegenden Entwurf konnte die SPD klare tierschutzrechtliche Verbesserungen durchsetzen. Zukünftig wird aufgrund unseres Einsatzes der hohe Tierschutz-Standard von NEULAND (Betäubung mittels Masken) bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung stehen. Daneben werden die Ferkelzüchtenden durch Informationskampagnen und Förderung unterstützt, neue, am Tierwohl orientierte, Betäubungsmethoden einzuführen.

Es lagen zwei Entscheidungsalternativen auf dem Tisch: Entweder gefährden wir durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz, denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen. Oder wir stimmen einer Fristverlängerung zu, die die Existenz der Ferkelzüchtenden in Deutschland sichert, und setzen bei den Verhandlungen gleichzeitig weitere wichtige Punkte für den Tierschutz durch. Wir ha-ben uns für Letzteres entschieden und halten unmissverständlich fest, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungloser Kastration.

Mehr Informationem: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906000.pdf