Energiesammelgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU mit dem Energiesammelgesetz auf das erste große energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben dieser Wahlperiode verständigt. Das Gesetz, mit dem die große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen beabsichtigt, soll an diesem Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD), der das Gesetz als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für den Bereich Photovoltaik federführend mitverhandelt hat, zeigt sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden: „Mit dem Energiesammelgesetz geben wir der Energiewende einen neuen Schub. Das ist ein großer Erfolg der SPD, die den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gegen teils erhebliche Widerstände in der Union durchgesetzt hat.“
Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zusätzlich installiert. „Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren“, ordnet Timon Gremmels ein, der zugleich hervorhebt: „Damit sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und in der Solarindustrie und leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.“
Den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren noch entscheidend nachbessern können. „Die aus beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission unausweichliche Absenkung der Vergütung von PV-Dachanlagen habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und ‑kollegen nach eingehender Prüfung der zugrundeliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen halbieren können. Das ist eine gute Nachricht für die PV-Industrie und die Solarteure. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte, die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren lassen und Erneuerbare Energien in die Städte tragen, auch in Zukunft eine höhere Einspeisevergütung erhalten, damit das ‚zarte Pflänzchen‘ Mieterstrom weiter wachsen kann“, erläutert Gremmels.
Dennoch sieht der SPD-Energiepolitiker keinen Anlass, sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen: „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel verpflichtet uns zu großen Schritten. Ich würde mir wünschen, dass dies von den Kolleginnen und Kollegen der Union in Zukunft konkret anerkannt und auch konstruktiv begleitet wird“, so Gremmels abschließend.“