Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 24

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Haushalt 2019 beschließen wir einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente sichern. Und mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir neue Chancen für Langzeitarbeitslose. Weiterhin stärken wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung.

Wir legen mit diesem Etat ganz klar den Schwerpunkt auf Investitionen. Von 356,4 Mrd. Euro Gesamthaushalt fließen 2019 38,9 Mrd. Euro in Investitionen. Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume, um in die Zukunftsfähigkeit ­unseres Landes zu investieren. Für schnelles Internet in ganz Deutschland oder um die Schulen für das digitale Zeitalter fit zu machen. Mit dem Energie- und Klimafonds oder dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ schaffen wir nachhaltige Werte und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, stellen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz sicher, dass sich der Bund finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt. Wir wollen mehr Förderung, mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas. Dafür investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Mrd. Euro.

Wir stellen für den Sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Für mehr Wohnungsbau sorgen wir durch die vergünstigte Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse, begrenzen die Modernisierungsumlage, bestrafen gezieltes Herausmodernisieren und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum.

Wir setzen Regeln durch. Deswegen statten wir die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit 3.120 zusätzlichen Stellen alleine im Jahr 2019 aus. Auch beim Zoll werden jedes Jahr neue Stellen geschaffen.

In unsteten Zeiten übernehmen wir auch international Verantwortung. Wir stärken Deutschlands Engagement für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stellen wir 1,58 Mrd. Euro in den Haushalt ein.

Dieser Bundeshaushalt setzt starke Signale: Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir packen die wichtigen Dinge an. Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

Timon Gremmels

 

 

FG-Schüler Moritz Reimann spricht am Volkstrauertag im Bundestag

Macron

Am Sonntag war Volkstrauertag. Der Volkstrauertag erinnert an die Kriegstoten und Opfer von Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen. Die zentrale Veranstaltung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ hat im Deutschen Bundestag stattgefunden. Zu Gast war u.a. auch Frankreichs Präsident Macron, der im Bundestag wichtige Gedanken zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Partnerschaft sowie zur Bedeutung der Europäischen Union eingebracht hat.

Ich habe mich besonders gefreut, dass zum zweiten Mal in Folge Schüler*Innen aus Kassels Friedrichsgymnasium eingeladen und teilgenommen haben. Einer von ihnen war Moritz Reimann. Moritz hat an einem besonders spannenden Projekt teilgenommen: Er berichtete über im Krieg gefallene Fußballer, die leidvoll aus ihrem jungen Leben gerissen wurden. „Jedes Grab steht für einen Menschen mit Hoffnungen, Träumen und Zielen. Viele waren so alt wie wir, als sie aus dem Leben gerissen wurden“, sagte Moritz Reimann mit bewegter Stimme. Die Teilnehmer zeigten tief beeindruckend, welch unvorstellbares Leid über Menschen hereingebrochen sind, weil aggressiver Nationalismus und Großmachtstreben das Leben der Menschen bewegte.

„Wir sollten uns heute an die Kriegstoten erinnern, da jede Generation für sich neu erlernen muss, die ursprüngliche Idee der Nation von der verhängnisvollen Ideologie des aggressiven Nationalismus zu unterscheiden. Die Freiheit und die Menschenwürde jedes einzelnen, die Demokratie und der Frieden sind Werte, die nicht selbstverständlich sind und die jeden Tag aufs Neue bedacht, gelebt und verteidigt werden müssen.“

Ein britischer Schüler und Fußballer endete mit You’ll never walk alone! Ein sehr bewegender Moment.

Der in Kassel ansässige Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge kümmert sich zum einen um die Gräber gefallener Soldaten, vor allem leistet der Volksbund wichtige Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit. Durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen sorgt der Volks-bund dafür, dass die Erinnerung an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bewusst-sein bleibt und leistet einen aktiven Beitrag für eine europäische Friedenspolitik.

„Versöhnung heißt nicht Vergessen. Versöhnung beginnt, indem wir eigenes und anderes Versagen erkennen, Schuld bekennen und auch das Leid des anderen anerkennen. Erst dieser Dreiklang ermög-licht einen dauerhaften Frieden – mit sich selbst und mit dem Gegenüber. Alle Versuche, die dunklen Jahre unserer deutschen Geschichte zu relativieren oder gar zu verharmlosen, sind hingegen nur Wegbereiter für neue Vorurteile, neue Konflikte und neue Kriege“, sagte Volksbund-Präsident Wolfgang Schneiderhan in seiner Ansprache.

Mehr Informationen:
https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/fest-der-deutsch-franzoesischen-freundschaft.html

 

Arbeit und Industrie in Kassel

Lesung: Debattierclub am Mittwoch, 5. Dezember 2018 — 18:30 Uhr

Kassel hat eine große industrielle Tradition. Vor allem die Metallindustrie mit dem Carl Anton Henschel Unternehmen machte sich im Lokomotiv- und Fahrzeugbau weltweit bekannt. Mit der ersten Henschel-Lok 1848 setzte Kassel einen Meilenstein der Industriegeschichte. Leider fehlte bis heute eine zusammenhängende Darstellung der industriellen Entwicklung im 20. und 21. Jahrhundert.

Der Sozialwissenschaftler Dr. Michael Lacher hat sich der Thematik angenommen. Er beschreibt in seinem neuen Werk „Arbeit und Industrie in Kassel“ Aspekte der sozialen Verhältnisse und die damit verbundenen Folgen für die Gewerkschaftsbewegung.

Gemeinsam mit der Hessischen Tribüne e.V. und dem SPD-Bezirk Hessen-Nord möchte ich mit Euch nach der Lesung über die gewonnenen Erkenntnisse, gerade im Zusammenhang der Bevölkerungs- und Arbeitsmarkt­entwicklung sowie über die Herausforderungen für die Politik und die Gewerkschaften im Hinblick auf die jüngste Stadtentwicklung mit ihren sozialen Risiken, diskutieren.

Es diskutieren mit uns an diesem Abend:
Dr. Michael Lacher, Autor, ehem. Leiter Volkswagen Akademie
Dieter Seidel, ehem. Betriebsratsvorsitzender im Mercedes Achswerk Kassel
Alexander Naujoks, SMA-Solar Technology AG Executive Vice President
Timon Gremmels MdB, Mitglied im Deutschen Bundestag

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung über E-Mail: elfi.heusinger@nullspd.de oder per Fax: 0561-70010-88
Der Eintritt ist frei und es wird eine Kaffeespezialität zur Begrüßung gereicht.
Ort: Kaffee Rösterei Kühn&Carter in Kassel, Lilienthalstraße 1, Halle 22

 

Jobcenter in Stadt und Landkreis Kassel werden gestärkt

Mehr Geld vom Bund damit Langzeitarbeitslose in den Job kommen

2019 stehen für die Jobcenter in der Stadt und im Landkreis Kassel rund 5,8 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Mit diesem zusätzlichen Geld erhalten die Jobcenter mehr finanzielle Ressourcen, um den Langzeitarbeitslosen zielgenau zu helfen und sie besser in Arbeit zu vermitteln. Diese Erhöhung hat die SPD durchgesetzt, ohne uns Sozialdemokraten in der Regierung hätte es diese finanzielle Aufstockung nicht gegeben.

Das Jobcenter der Stadt Kassel erhält 2019 demnach knapp 3,8 Mio. Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr beim Jobcenter des Landkreises Kassel steigen die Mittelzuweisungen um knapp 2 Mio. Euro. Das sind insgesamt etwa 20 Mio. Euro für die Stadt Kassel und rund 8 Mio. Euro für den Landkreis Kassel.

Neben diesem Mehr an Mitteln wird die Region auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren. Es ist gut, dass der Soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Der Bund stärkt die soziale Teilhabe von Menschen, die schon sehr lange nach Arbeit suchen. Dazu werden wir bundesweit 4 Milliarden Euro einsetzen. Das ist konkrete Politik für den sozialen Zusammenhalt im Land.

 

Kita des Studentenwerks Kassel erhält Bundesmittel

„KitaPlus“-Bundesprogramm wird verlängert – Kita des Studentenwerks Kassel profitiert

In der letzten Wahlkreiswoche habe ich „studykidscare“, die jüngste und ungewöhnlichste Kita des Studentenwerks Kassel besucht und eine frohe Botschaft überbracht – die Kita kann weiter auf Bundesmittel setzen.

Bei studykidscare sind Kinder von Studierenden gut aufgehoben, wenn es Betreuungsengpässe gibt. Etwa, wenn Seminare am Wochenende stattfinden oder die eigentliche Betreuung krank wird und ausfällt. Bis zu zehn Kinder im Alter zwischen sechs ­Monaten und zehn Jahren können in den Räumen der Studentenwerk-­eigenen Kita in unmittelbarer Campusnähe gleichzeitig stunden­weise betreut werden.

Möglich macht es das Bundesprogramm „KitaPlus“, mit dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2016 die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Für das Jahr 2019 wurden jetzt noch einmal 16 Millionen Euro zur ­Unterstützung von Kitas, Horten und Kindertagespflege bewilligt.

Das KitaPlus-Motto ist Programm: „Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ – gerade in den so genannten Randzeiten, also früh morgens, abends und an den Wochenenden, fehlen häufig bedarfsgerechte und qualitativ zuverlässige Betreuungsangebote. Ein heißes Thema auch für studierende Eltern, die mit ihren Kindern den Uni-Alltag bewältigen müssen.

Dank KitaPlus kann das Studentenwerk Kassel diesen Eltern beistehen. In den vergangenen beiden Jahren wurde das ergänzende Betreuungsangebot studykidscare bereits mit 165.000 Euro aus dem Bundesprogramm gefördert. Hinzu kamen 43.600 Euro aus Mitteln des Landes sowie je 15.000 Euro aus Elternbeiträgen und aus Mitteln zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre (QSL) an der Universität Kassel.

Ich freue mich, dass die wichtige Kinderbetreuung von studykidscare für Studierende mit Kind auch im nächsten Jahr weiter unterstützt werden kann. Das Studentenwerk Kassel als Träger des Projekts kann nun eine weitere Förderung durch KitaPlus beantragen.

Das Bundesprogramm wird von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag unterstützt.

Mehr Inforomationen gibt es online:
https://kitaplus.fruehe-chancen.de/

https://www.studentenwerk-kassel.de/flexiblebetreuung/

 

Bundespräsident Steinmeier setzt auf aufgeklärten Patriotismus

Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 100. Jahrestag seit der Republikausrufung

Am 9. November 1918 rief der Kasseler Philipp Scheidemann auf dem Balkon des Reichstagsgebäudes die Repuplik aus.
Anlässlich dieses Gedenktags hielt Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier eine beeindruckende Rede im Bundestag.

Der Bundespräsident bezeichnete den 9. November als einen Schicksalstag der Deutschen. Novemberrevolution 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989. Bei seiner Rede im Bundestag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur engagierten Verteidigung der Demokratie auf und warb für einen „aufgeklärten Patriotismus“.

Das Video der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt es hier:
http://goo.gl/E2MbtX

 

Wir müssen den Sozialstaat neu denken

Gastbeitrag von Andrea Nahles in der FAZ

Andrea Nahles fordert in einem Gastbeitrag für die FAZ deutliche Veränderungen in der Grundsicherung. Andrea setzt auf einen Perspektivwechsel im System. Das bestehende Hartz-IV-System wirkt oft eher frustrierend. Die Erfahrung von Hilfebedürftigen im Hartz-IV System ist geprägt von einer anonymen Bürokratie und der permanenten Drohung mit Sanktionen. Es sind oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen.

Wenn das Vertrauen in den Sozialstaat verloren geht, ist das eine große Gefahr für die Demokratie. Es ist daher einmal mehr an der Zeit, unseren über Jahrzehnte gewachsenen Sozialstaat entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten. Wir müssen diese Reform aus der Perspektive derer machen, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen. Dies geht nicht durch viele kleine Reformen, sondern nur im Rahmen einer großen und zusammenhängenden Sozial­staatsreform. Es ist ein Sozialstaat der Bürgerinnen und Bürger für die Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Teil einer großen Sozialstaatsreform ist die Reform des Hartz IV Systems.

Das bisherige Hartz-IV-System muss abgeschafft und zu einer modernen Grundsicherung ausgebaut werden.
Eine neue Sozialpolitik schafft Perspektiven und stärkt damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Link zum Gastbeitrag von Andrea Nahles in der FAZ:
https://www.spdfraktion.de/themen/abstieg-verhindern-aufstieg-ermoeglichen