Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag allein sieben Gesetze verabschiedet, darunter sozialdemokratische Kernanliegen wie die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sowie die Wiederherstellung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darüber hinaus haben Justizministerin Katarina Barley den Gesetzentwurf zum Mieterschutz, ­Familienministerin Franziska Giffey unser „Gute Kita-­Gesetz“ und Arbeits- und Sozialminister das Qualifizierungs­chancengesetz eingebracht, mit einem erweitertem Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundes­agentur für Arbeit, damit Beschäftigte sich fit ­machen können für den digitalen Wandel.

Leider wird in der aktuellen öffentlichen Diskussion kaum über die für viele Menschen spürbare SPD-Politik diskutiert, sondern über den Zustand der GroKo. Diese Diskussion muss geführt werden, allerdings erst nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober. Die nächsten sieben Tage konzentrieren wir uns nun darauf, dass Thorsten ­Schäfer-Gümbel Ministerpräsident wird und Manuela Strube (Kassel-Land II), Oliver Ulloth (Kassel-Land I), Wolfgang Decker (Kassel-Ost), Patrick Hartmann (Kassel-West) und Knut John (Nieste) die Direktmandate für unsere Region erringen.

Hessen war immer knapp. Das zeigen auch die Umfragen der letzten Tage. Schwarz-Grün hat keine Mehrheit mehr und die SPD kann es noch schaffen mit ihren Themen Wohnen. Bildung und besseres Leben in Stadt und Land am nächsten Sonntag die Nase vorn zu haben. Dafür kämpfen wir. Neben Vizekanzler Olaf Scholz, der am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Vellmar ist, kommen Thorsten Schäfer-Gümbel und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag, den 27. Oktober ab 11:00 Uhr, zum Roten Rummel auf den Königsplatz nach Kassel. Seid dabei und unterstützt uns im Schlussspurt.

Timon Gremmels

Vollzeit, Teilzeit und zurück: Die Brückenteilzeit

Gesetz beschlossen

Eine unserer zentralen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf wurde in der letzten Sitzungswoche im Bundestag abschließend beraten: Die Brückenteilzeit, die Teilzeitbeschäftigten das Recht gibt, zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Damit entkommen vor allem Frauen der „Teilzeitfalle“. Der Gesetzentwurf leistet damit einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern. Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit sind, 1. dass sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren beschränkt, 2. dass der Betrieb, in dem man arbeitet, mehr als 45 Beschäftigte hat, 3. man dort seit mehr als sechs Monaten angestellt ist und 4. den Antrag ohne Angaben von Gründen für die Phase in Teilzeit schriftlich drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung stellt. Teilzeitbeschäftigte, die wieder mehr arbeiten wollen, können dies künftig leichter durchsetzen.

In dem Gesetz wird auch geregelt, dass Arbeit auf Abruf durch gesetzliche Regelungen planbarer wird. So dürfen Arbeitgebende von Arbeitnehmenden nicht verlangen, mehr als 25 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit zusätzlich zu arbeiten. Ebenso darf der Arbeitgebende nur bis zu 20 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen. Weiter regelt der Gesetzentwurf, dass künftig automatisch 20 statt bisher 10 Stunden Wochenarbeitszeit als vereinbart gelten, wenn keine bestimmte Dauer im Vorhinein festgelegt wurde.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/beschlossen-brueckenteilzeit-kommt-januar

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit

In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die Unterstützung von Wohnungsneubau stehen oben auf unserer politischen Agenda. In der Bundesregierung und in den Ländern arbeiten wir daher mit vereinten Kräften an einer Verbesserung der Situation. Mit dem Mieterschutzgesetz, das wir in der vergangenen Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten haben, legt die SPD ein wichtiges Instrument vor, um den Mietenanstieg zu bremsen und Verdrängung durch Luxussanierungen zu beenden.

Der Gesetzesentwurf von Ministerin Katarina Barley setzt an verschiedenen Stellen an. Vermieterinnen und Vermieter werden verpflichtet, Mieterinnen und Mietern vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung. Sollte die Miete dennoch zu hoch sein, sind die Möglichkeiten dagegen vorzugehen nun vereinfacht worden. Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch einen Spielraum für sinnvolle Modernisierungen.

In begehrten Wohnlagen kommt es zu Fällen des gezielten „Herausmodernisierens“ aus Renditegründen. Das ist ungerecht und darum haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Verdrängen und Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt wird. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir packen sie an und werden weitere Maßnahmen voranbringen, wie beispielsweise eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes oder mit der verbilligten Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr Gerechtigkeit durch hälftige Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmenden haben wir viele Jahre dafür gekämpft, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende wieder gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen.

Dass wir dies in den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres durchsetzen konnten, war ein großer Erfolg. In der letzten Sitzungswoche haben wir abschließend den Gesetzentwurf, der die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung vorsieht, beraten.

Zum 1.1.2019 zahlen Arbeitgebende und Arbeitnehmende wieder zu gleichen Teilen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet. Profitieren werden auch Rentnerinnen und Rentner. Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz enthält darüber hinaus deutliche Verbesserungen für Selbstständige. Ihre Mindestbeiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung werden mehr als halbiert. Während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld fallen darüber hinaus zukünftig keine Mindestbeiträge mehr an, wenn in dieser Zeit keine Einnahmen aus der Beschäftigung erzielt werden. Das entlastet vor allem viele „kleine“ Selbständige und schafft für sie deutlich mehr Beitragsgerechtigkeit.

Ein Erfolg ist auch die mit dem Gesetz erreichte bessere soziale Absicherung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Hier konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen noch erreichen, dass die seit dem 15. März 2012 ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die bereits älter als 55 Jahre sind, noch in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Leider war die Union nicht dazu bereit, zukünftig freiwillig gesetzlich versicherten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu eröffnen.

Dazu wäre die Anerkennung der Dienstzeit als Vorversicherungszeit für die KVdR notwendig gewesen. Wir erwarten, dass diese Frage im Rahmen der Erarbeitung und Beratung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch einmal aufgerufen wird und die Bundesverteidigungsmi-nisterin hier Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit übernimmt.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/themen/gleiche-beitraege-gesetzlichen-krankenversicherung

Katarina Barley führt SPD in Europawahlkampf

Im Mai 2019 steht eine Schicksalswahl für Europa an. Europa gerät zunehmend unter Druck von den Rändern. Populisten und nationale Egoismen drohen die Europäische Union mit all ihren Errungenschaften zu zerreiben. Die SPD setzt dagegen ganz klar auf die europäische Karte. Mit ­Katarina ­Barley hat der Parteivorstand eine echte Europäerin als Spitzenkandidatin im kommenden Jahr für die Europawahl nominiert.

Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihr und werde sie tatkräftig unterstützen.

Mehr Informationen: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/spd-spitze-nominiert-barley-fuereuropawahl/17/10/2018/

Paragraph StGB 219a muss abgeschafft werden

Prozess gegen Kasseler Frauenärztinnen

Nicht nur in Kassel stehen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen des Verstoßes gegen §219a StGB vor Gericht, sondern auch in Gießen. Heute hat das dortige Landgericht die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina ­Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Strafprozesse zeigen deutlich, dass § 219a StGB dringend abgeschafft werden muss.

Durch immer mehr Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es vermehrt zu Strafverfahren gegen diese Ärztinnen und Ärzte. Wir müssen verhindern, dass Ärztinnen und ­Ärzte wegen dieses strafrechtlichen Druckes Frauen in schwierigen Situationen nicht mehr informieren und ­helfen. Frauen in schwieriger Situation brauchen einfachen Zugang zu sachlichen Informationen und Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit.

Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den § 219a abschaffen, mindestens aber so einschränken, dass kein strafrechtlicher Druck für die sachliche Weitergabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen besteht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat uns im März zugesagt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Diesen Vorschlag erwarten wir jetzt in den nächsten Wochen. Klar ist, dass es im Deutschen Bundestag jenseits von Union und AfD eine Mehrheit für die Abschaffung des § 219a StGB gibt. Als die Gesetz­entwürfe zur Sterbehilfe ohne Koalitionszwang im Bundestag debattiert wurden, war dies eine Sternstunde des Parlamentes. Auch die Abschaffung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche kann so geführt und abgestimmt werden.

Die Fantatischen Vier mit Jacob-Grimm-Preis ausgezeichnet

Die Träger des Kulturpreises Deutsche Sprache sind Die Fantastischen Vier, die Kampagne Sprechen Sie lieber mit Ihrem Kind des Netzwerks Frühe Hilfen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main und das Bundessprachenamt.

Als Wegbereiter des deutschsprachigen Hip-Hops, nahmen die Musiker Michael Bernd Schmidt, Thomas Dürr, Michael Beck und Andreas Rieke, alias Die Fantastischen Vier, den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache entgegen. Im Sprechgesang, in einem klassischen Paarreim verfasst, bedankte sich Thomas Dürr für den Preis: „Wird der Reim richtig eingesetzt findet jeder in einem Text einen Spiegel des eignen Selbst und gewinnt etwas Bleibendes“. Auch Bernd Michael Schmidt sprach seinen Dank an die Eberhard-Schöck-Stiftung und Jury aus, für die Anerkennung ihrer Verdienste um die deutschsprachige Musikkultur.

Ihre Musik begleitet mich bereits seit mehr als 25 Jahren. Da war es mir eine Ehre, ihnen persönlich ­gratulieren zu dürfen. Übrigens: Das Preisgeld haben sie dem Seenot­rettungsschiff Lifeline gespendet. Ein tolles Zeichen!

Mehr Informationen:
https://kulturpreis-deutsche-sprache.de/2018/10/pressemitteilung-vom-13-oktober-2018/

Nobelpreis für atomare Abrüstung in Berlin

Für eine atomwaffenfreie Welt und gegen weitere Aufrüstungsdebatten: Ich unterstütze die internationale Kampagne für ­atomare Abrüstung (ICAN), die 2017 mit dem Friedens­nobelpreis ausgezeichnet wurde. Vertreter von ICAN waren nun zu Gast im Bundestag und ich konnte einmal die Nobelpreismedaille aus der Nähe betrachten. Das war mir eine große Ehre.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der amerikanische Präsident Donald Trump den Atom-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen will, ist die Arbeit von ICAN und Co. wichtiger denn je. Es besteht die Gefahr eines erneuten atomaren Wettrüstens. Das ist keine gute Nachricht für die Welt.

Mehr Informationen über ICAN:
https://www.icanw.de/

Wir sind #frei, doch Millionen Menschen sind #unfrei!

Wir zeigen uns solidarisch mit den ca. 40 Millionen Einzelschicksalen von Menschen, die weltweit in Sklaverei festgehalten werden.

Die Schicksale von Mädchen und Frauen in Bordellen, Arbeiter*innen in Fabriken, Kinder und junge Menschen als Haushaltshilfen oder Arbeiter*innen auf Schiffen müssen uns alle beschäftigen. Dem Missbrauch, dem Menschenhandel und der Ausbeutung muss ein Ende gesetzt werden.

Die Gesellschaft kann dies z.B. mit dem bewussten Einkauf vieler Produkte unseres alltäglichen Lebens verhindern. Aber auch wir als Politik müssen das Thema Wirtschaft und Menschenrechte radikaler verfolgen.

Zusammen mit meinen elf Bundestagskolleginnen und -kollegen habe ich in der letzten Woche den IJM Deutschland (Anwalt der Freiheit) unterstüzt.

Mehr Informationen: https://ijm-deutschland.de/

Jugendpressetage in Berlin – Redakteur der Goetheschule zu Gast

Erfahrungsbericht von Viet-Hoang Nguyen

Zunächst möchte ich mich bei Timon Gremmels für die ­Einladung zu den 14. Jugendpressetagen vom 17.-19. ­Oktober 2018 bedanken, der mir so diese drei sehr spannenden, interessanten und einzigartigen Tage ­ermöglichte, wo ich mir sehr viel neues Wissen, neue Erlebnisse und neue Freunde aneignen konnte.

Zum großen Teil lernten sich die Teilnehmer schon vor der Fahrt auf nonverbaler digitaler Ebene kennen, denn auf Zustimmung der meisten Teilnehmer wurde bereits eine Kontaktliste erstellt, welche rasch von einer ­Teilnehmerin zu einer Whatsapp-Gruppe umgewandelt wurde. In Berlin angekommen, betraten wir in Begleitung auf die Fraktionsebene im Reichstag, wo es in der Mittagspause ein kleines warmes Buffet für uns Neuankömmlinge gab. Nebenbei hatten wir die Chance, alle anderen Teilnehmer persönlich kennenzu­lernen und trafen auch den einen oder anderen Spitzenpolitiker durch die Flure der Fraktionsebene schlendern, die von uns natürlich durch Fotoanfragen und politischen Smalltalks aufgehalten wurden. Nach einer Begrüßung und einer Programm­erläuterung, ­durften wir uns zwischen vier Diskussionsrunden mit Abgeordneten mit einem entsprechenden Themenschwerpunkt entscheiden. So wählte ich die Runde mit Dr. Karamba Diaby MdB im Paul-Löbe-Haus, der uns viele Informationen zum Thema Bildung und Gesellschaft, sowie Einblicke in den Alltag des Bundestages gab.

Zum krönenden Abschluss des ersten Tages gingen wir gemeinsam zum Abendessen, wo viele von uns, einschließlich mich, von uns mit unseren MdBs empfangen wurden, wo ich die Möglichkeit hatte mit Timon über des ersten Tages und der aktuellen Politik zu diskutieren. Der zweite und ereignisvollste Tag begann mit einer Busfahrt zum Willy-Brandt-Haus chauffiert. Dort bekamen wir die Gelegenheit zuerst dem Pressesprecher des SPD-Parteivorstandes, dann Lars Klingbeil, dem Generalsekretär der SPD und zu allerletzt der Berliner Jusos Vorsitzende Annika Klose mit unseren (teils kritischen) Fragen durchlöchern. Außerdem wurden wir mit den Pressegrundsätzen der Politik vertraut gemacht, wie man etwa mit den neugewonnenen Informationen umgehen sollte. So waren unsere bisherigen Gespräche hier nur „unter 1“, also durften wir es aufnehmen und veröffentlichen. Nach einem kleinen Mittagsbuffet bestiegen wir unsere Busse, die uns dann bei den RTL/ntv Studios im Berliner Regierungsviertel absetzten, diskutierten dort mit den jeweiligen beiden Produzenten. Als nächstes stand uns bei einer nur für uns initiierten Pressekonferenz im Otto-Wels-Saal die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles Rede und Antwort, bis sie von einem ihrer Stellvertreter Sören Bartol abgelöst wurde. Diesmal belief sich das Gespräch „unter 3“, so dürfen wir die einzelnen Inhalte nicht aufnehmen oder gar veröffentlichen, weshalb wir hier sehr interne Fragen stellen durften. Am Ende gab es noch ein Erinnerungsfoto und wir besichtigten das Dach und die Kuppel des Reichstages. Gegenwärtig ertönte ein lauter Alarm im Reichstag, welcher eine namentliche Abstimmung ankündigte. Daraufhin holte mich Timon von der Kuppel ab und machte mit mir eine Tour in den Gebäuden des Bundestages.

Am dritten und letzten Tag schritten wir nach dem Auschecken wieder zum Bundestag, wo wir zuerst eine Plenarsitzung live auf der Besuchertribüne besuchten und ein Gespräch mit zwei Hauptstadtjournalisten hatten, welche uns über ihre Arbeit in Berlin mit vielen Insiderinfos berichteten. So endeten unsere drei spannenden Tage, die ich jedem nur weiterempfehlen kann. Denn neben dem sehr interessanten Programm, den Referenten und Gesprächspartnern sowie politischen Smalltalk auf den Fluren, konnte ich hier auch viele Gleichaltrige aus allen Ecken Deutschlands kennenlernen, mit einigen ich mich auch näher anfreundete und nun über soziale Netzwerke den Kontakt pflege. Gemeinsam widerlegten wir das große hartnäckige Clichée, welches sagt unsere Generation sei uninteressiert, unpolitisch und politikverdrossen, denn ich erlebte hier das Gegenteil. Die drei Tage boten uns einen sehr spannenden Einblick in die Arbeit der Bundestagsfraktion sowie in die Abläufe des Parlaments und des Medienbetriebs. Da ich einen Beruf zwischen Politik und Journalismus anstrebe, waren das drei wundervolle Tage.