Timon Gremmels (SPD): „Heutige Entscheidung zeigt, § 219a StGB muss abgeschafft werden“

Nicht nur in Kassel stehen die Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen des Verstoßes gegen §219a StGB vor Gericht, sondern auch in Gießen. Heute hat das dortige Landgericht die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. „Die Strafprozesse zeigen deutlich, dass § 219a StGB dringend abgeschafft werden muss“, so der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.
„Durch immer mehr Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kommt es vermehrt zu Strafverfahren gegen diese Ärztinnen und Ärzte. Wir müssen verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte wegen dieses strafrechtlichen Druckes Frauen in schwierigen Situationen nicht mehr informieren und helfen. Frauen in schwieriger Situation brauchen einfachen Zugang zu sachlichen Informationen und Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit.“
Deshalb wolle die SPD-Bundestagsfraktion den § 219a abschaffen, mindestens aber so einschränken, dass kein strafrechtlicher Druck für die sachliche Weitergabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bestehe.
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat uns im März zugesagt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird“, erinnert Gremmels. „Diesen Vorschlag erwarten wir jetzt in den nächsten Wochen.“ Klar sei auch, dass es im Deutschen Bundestag jenseits von Union und AfD eine Mehrheit für die Abschaffung des § 219a StGB gebe. „Als die Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ohne Koalitionszwang im Bundestag debattiert wurden, war dies eine Sternstunde des Parlamentes. Auch die Abschaffung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche kann so geführt und abgestimmt werden“, erinnert Gremmels abschließend.