Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegen schwere Wochen. So richtig es war, dass die SPD die Ablösung von Maaßen als Verfassungsschutzpräsident durchgesetzt hat, so falsch war es, dass Andrea Nahles zunächst dessen Beförderung als Staatssekretär im Innenministerium – zulasten des SPD Staatssekretärs für Bau – zugestimmt hat. ­Diese Entscheidung habe ich für falsch gehalten. Gut, dass auf ­Initiative von Andrea Nahles die Koalitionsspitze die ­Entscheidung korrigiert hat. Auf die letzte Woche hätte ich gerne verzichtet. In letzten Tagen waren die Scheinwerfer auf die Union und der überraschende Wechsel im Fraktionsvorsitz gerichtet. Auch diese Vorgänge lenken von den guten inhaltlichen Entscheidungen und Beschlüsse in der Großen Koalition, die das Leben insbesondere unserer Wählerinnen und Wähler ganz konkret verbessern, ab. Wir haben in dieser Sitzungswoche einiges auf den Weg gebracht.

Dazu gehört die Einführung der Brückenteilzeit. Damit wird Beschäftigten, die zuvor eine zeitlang in Teilzeit gearbeitet haben, ein Rechtsanspruch gegeben, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und so der „Teilzeitfalle“ zu entkommen. Vor allem Frauen werden von der „Brückenteilzeit“ profitieren.

Um die Arbeitsbedingungen in der Plfege zu verbessern, haben wir in erster Lesung das Pflegepersonalstärkungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege zu erhalten. In den ­Krankenhäusern sollen ab 2020 die Pflegepersonalkosten aus den Fallkostenpauschalen herasugenommen werden. So soll der Anreiz entfallen, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Jede Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflege­kräfte sollen zukünftig von den Krankenkassen übernommen werden. In stationären Pflegeeinrichtungen wollen mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Pflegestellen schaffen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag für ein Mehr an Gerechtigkeit ist die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder je zur Hälfte die Beiträge der Krankenversicherung. Für die Versicherten würde das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens bedeuten. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000€ brutto monatlich ca. 15€ mehr auf dem Konto.

In gut 4 Wochen sind die Hessinnen und Hessen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wir Sozialdemokraten haben die besseren Argumente. Wir setzen uns für eine bessere Ausstattung der Schulen und Kitas ein, wir fordern mehr Lehrpersonal und gute Bildung von Anfang an. Wir setzen auf eine bessere Förderung der Mobilitätsinfrastruktur. Dazu gehört eine ordentliche Finanzausstattung für den Öffentlichen Personennahverkehr, dazu gehören Investitionen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur und dazu gehören Maßnahmen für einen echten Lärmschutz an stark be­fahrenen Straßen und Autobahnen. Und wir setzen auf die Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums. Bei diesen und weiteren Themen hat die CDU-geführte Landesregierung die letzten 19 Jahre abgewirtschaftet. Wir setzen auf einen Neuanfang und werben um jede Stimme für den Wechsel in Hessen. Lasst uns gemeinsam anpacken für den Erfolg am 28. Oktober 2018. Mit Wolfgang Decker, Patrick Hartmann, Manuela Strube und Oliver Ulloth tritt die SPD in Stadt und Landkreis Kassel mit überzeugenden Kandidaten an.

Timon Gremmels

Gute-Kita-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

Spürbare Verbesserungen

Abseits des von Seehofer angezettelten „Streits“ wird in Berlin auch gute Sacharbeit geleistet. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Es ist eines der größten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und es ist ein großer Erfolg für die SPD.

Denn es war die SPD, die sich im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas stark gemacht hat. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung: Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, Integration und sozialer Gerechtigkeit.

Entscheidend sind für uns Verbesserungen in der Qualität, denn gute Bildung muss von Anfang an erfolgen.

Bis 2022 stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung. Darüber hinaus wird der Bund auch die Schaffung neuer Kitaplätze mit 300 Millionen Euro in 2019 fördern.

Flankierend wird ebenfalls eine Fachkräfteoffensive gestartet, die der Gewinnung neuer Erzieherinnen und Erzieher für den wichtigen Beruf in den Kindertagesstätten dient. Wir kümmern uns um den Ausbau, Qualität, Gebührenfreiheit und Fachkräfte. So machen wir unsere Kitas langfrisitig stark!

Mehr Informationen unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/bundeskabinett-bringt-gute-kita-gesetz-auf-den-weg/128382

Rückkehr zur gleichen Beitragszahlung

Krankenkassenbeitäge werden wieder je zur Hälfte von Arbeintnehmern und Arbeitgebern gezahlt

In dieser Sitzungswoche wurde in erster Lesung über die Rückkehr zur Parität in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beraten. So sperrig dies auch klingt, so gut sind die Auswirkungen für alle gesetzlich ­versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass ­künftig wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte den anfallenden Zusatzbeitrag zur Kranken­versicherung ­finanzieren. Damit sorgen wir für ein Mehr an Gerechtigkeit und ein Plus auf den Konten der Beschäftigten.

Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren: Der Zusatz­beitrag wird künftig zur Hälfte von der Deutschen ­Rentenversicherung getragen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das steigert die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern. Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor. Ihnen ebnet die Neuregelung nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.

Mehr Infos: https://www.spd.de/aktuelles/paritaet/

Digitales Frauenarchiv gestartet

Neues Onlineportal gestartet

Am 13. September 2018 war es nach jahrelanger Vorarbeit endlich soweit: Das Digitale Deutsche Frauenarchiv wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey symbolisch freigeschaltet. Damit sind erstmals zahlreiche Exponate der deutschen Frauenbewegung online zugänglich.

Zusammen mit meiner Kollegin Esther Dilcher sowie Silke Mehrwald und Kerstin Wolff vom Deutschen Frauenarchiv aus Kassel waren wir bei der Festveranstaltung zum Onlinegang des „Digitalen Deutschen Frauenarchivs“ in der Humboldt Uni in Berlin zu Gast. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist damit ein einzigartiges Archiv einer breiten Öffentlichkeit erstmals zugägnlich. Den Nutzern ­bietet sich eine umfangreiche Sammlung der deutschen Frauen­bewegung samt Einordnung in den historischen ­Kontext.

Anlässlich der Onlineschaltung sagte Franziska Giffey: „Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erstritten – doch auch heute ist die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht. Wir alle zusammen müssen immer wieder und weiter für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen kämpfen, so wie es in der Vergangenheit schon viele Frauen getan haben. Im Digitalen Deutschen Frauenarchiv wird die Geschichte der deutschen Frauen­bewegung ­digitalisiert und für alle Interessierten verfügbar gemacht. Hier können wir sehen, nachvollziehen, uns inspirieren ­lassen, was die Frauen in den vergangenen Jahrzehnten für uns alle erkämpft haben. Und wir sind noch lange nicht fertig. Frauen können alles. Wo die Rahmenbedingungen dafür noch nicht stimmen, müssen wir dafür streiten.“

Das Digitale Deutsche Frauenarchiv (DDF) versteht sich als Internet-Fachportal zur Frauenbewegung im deutsch­sprachigen Raum. Die Einrichtung wird vom Bundesfamilien­ministerium unterstützt. Durch die Digitalisierung der ­Archive und eine gebündelte Darstellung von zentralen Quellen, über Akteurinnen, Ereignisse und Beiträge soll die ­wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frauenrechtsbewegung gefördert werden.

Ein tolles Nachschlagewerk über die Geschichte der ­deutschen Frauenbewegung und ihrer gesellschaftspolitischen Leistungen.

Schaut mal rein: http://www.digitales-deutsches-frauenarchiv.de
Mehr Informationen bei der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung unter: http://www.addf-kassel.de

Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!

SPD-Fraktion im Dialog mit Betriebsräten auch aus Kassel

In dieser Woche tauschten sich auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland in Berlin aus. Auch fünf Betriebsrätinnen und Betriebsräte und ein Gewerkschaftsvertreter aus Kassel nahmen an der 24. Betriebsrätekonferenz teil.

Für eine moderne Arbeitszeitpolitik ist wichtig, ­unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen. ­Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.

Arbeitszeiten müssen sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Wichtiges Thema der ­Konferenz war deshalb, wie Flexibilisierung von Arbeitszeit auch Anpassung an die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten kann – sowohl im Rahmen von Tarifverträgen als auch über gesetzlich verankerte Ansprüche. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen. Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je. Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.

Aktion Kindertraum erfüllt Herzenswünsche

Einmal Pony reiten oder einmal in den Urlaub verreisen: Manche Wünsche, die für viele von uns beinahe selbstverständlich sind, sind für andere unerreichbar. Vor allem für Kinder und Jugendliche, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden, wie etwa schweren Erkrankungen, die traumatische Ereignisse erlebt haben oder andere einschneidende Ereignisse in ihrem Leben verdauen müssen, macht sich die Aktion Kindertraum stark. Im Rahmen einer Jubiläumsreise anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Initiative, machte die Aktion Kindertraum mit einem großen Infostand am Kasseler Opernplatz auf sich aufmerksam. Ich habe mir gerne Zeit genommen und mir die Herzenswünsche der Kinder angehört und mich selbst eingebracht.

Wenn ihr auch helfen möchtet, weitere Informationen gibt es hier: https://www.aktion-kindertraum.de

Buchhandlungspreis würdigt Buchhändler

Hofbuchhandlung Vietor nominiert

Am 31. Oktober wird in Kassel der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen. Dafür ist auch meine Stammbuchhandlung Vietor aus Kassel nominiert. Ich drücke Herrn Röse und seinem Team von der Hofbuchhandlung Vietor die Daumen und danke bereits jetzt für Ihr Engagement, Ihre Ideen und Ihren Mut.

Der Buchhandlungspreis zeichnet Buchhändlerinnen und –händler aus, die ein anspruchsvolles und vielseitiges literarisches Sortiment haben, ein besonderes kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten, innovative Geschäftsmodelle verfolgen oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung stark machen.

Die ausgezeichneten Buchhandlungen erhalten ein dotiertes Gütesiegel, verbunden mit einem Preisgeld in drei Preiskategorien: 7.000 Euro für bis zu hundert hervorragende Buchhandlungen. 15.000 Euro für bis zu fünf Buchhandlungen, die aus den nominierten Buchhandlungen besonders herausragen. 25.000 Euro gibt es für die der besten der nominierten Buchhandlungen.

Mehr Informationen:
https://www.deutscher-buchhandlungspreis.de

Zukunftsinvestitionen möglich machen

Grundgesetzänderungen erlauben Bund und Ländern engere Zusammenarbeit in Zukunftsthemen

Wir bringen zum Ende dieser Sitzungswoche Verfassungsänderungen auf den Weg, damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft zusammenarbeiten können – für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Damit wird der Bund erstmals in die Lage versetzt, gemeinsam mit den Ländern wichtige Investitionen für die Zukunfsfähigkeit unseres Landes zu fördern.

Dazu gehört vor allem die Modernisierung unserer Schulen. Denn gute Bildung entscheidet über die Zukunft der Menschen. Und dazu gehört die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen Mieterinnen und Mieter davor schützen, aus ihren Wohnungen und damit aus ihren gewohnten Stadtteilen verdrängt zu werden. Das beste Mittel gegen einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist die Schaffung von mehr Wohnungen. Deshalb setzen wir uns für den sozialen Wohnungsbau ein.

Damit leisten wir einen Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand.

Mein 1. Jahr als Bundestagsabgeordneter

Mehr Impressionen findet ihr auf meiner Webseite unter:
https://www.timon-gremmels.de/2018/09/24/1-jahr-als-bundestagsabgeordneter-fuer-den-wahlkreis-kassel/