Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 19

Lieber Leserinnen und Leser,

in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestags nach der Sommerpause haben wir den Bundeshaushalt 2019 in erster Lesung ­diskutiert. Unser Schwerpunkt liegt in einer zukunfts­orientierten, gerechten und verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Wir handeln zukunftsorientiert, denn wir steigern in dieser Wahlperiode die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ investieren wir Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.

Wir handeln gerecht, weil wir den sozialen Ausgleich fördern. Die staatlichen Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder im Land zurück.

Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert den Haushaltsentwurf mit der Überschrift: „Da steckt viel SPD drin.“ Recht hat sie!

Syrien – Keine militärische Beteiligung Deutschlands
Durch einen Zeitungsbericht wurde eine Anfrage der USA öffentlich, ob sich Deutschland an Angriffen in Syrien beteiligen würde. Wir haben dazu eine klare Position: Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien zustimmen. Ohne ein positives Votum des UN-Sicherheitsrates wäre ein Bundeswehreinsatz auch verfassungswidrig.

Heiko Maas führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre ­Katastrophe in Idlib zu verhindern. Das ist der richtige Weg.

Timon Gremmels

 

 

Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit

SPD fordert Mietenstopp für 5 Jahre

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in Städten zunehmend schwieriger zu finden. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist so groß, dass vor allem kleinere und mittlere Wohnungen für Singles, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen kaum noch vorhanden sind. Auch in Kassel macht sich dieses Phänomen seit längerem bemerkbar. Im Oktober beginnt zudem das neue Wintersemester an der Universität Kassel, das bedeutet auch, dass zahlreiche junge Menschen neu nach Kassel kommen und auf der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft sind. Doch diese Unterkünfte sind rar und der Druck auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nimmt weiter zu. Wir Sozialdemokraten haben uns im Bundeskabinett mit unseren Forderungen für mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Damit erreichen wir wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter.

Wir wollen einen Mietenstopp. Es soll keine ­Mieterhöhungen über einen Zeitraum von fünf Jahren geben, die über die ­Inflation hinausgehen. Dabei wollen wir die berechtigten ­Interessen von Vermieterinnen und Vermieter nicht außer Acht lassen, auch Investitonen und Modernisierungen bleiben möglich. ­Jedoch wollen wir damit einen zeitlich begrenzten Stopp vor Mieterhöhungen erreichen. Diese Phase soll genutzt ­werden, mehr Wohnraum zu schaffen, um so dem Wohnungsmangel zu begegnen. So verhindern wir auch, dass durch ­Mieterhöhungen Menschen mit geringerem Einkommen aus den Städten mit angespannten Mietpreisen ver­trieben werden.

Einen ganz hohen Stellenwert kommt der stärkeren Förderung von öffentlichem und privatem Wohnungsbau bei, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnungen sollten keine Spekulationsobjekte sein – Wohnungen sind das Zuhause von Menschen. Die Interessen von Mieterinnen und Mietern sollten im Vordergrund stehen und nicht der Profit. Wohnungen und Grundstücke sollen künftig nicht mehr als lukrative Spekulationsobjekte dienen. MieterInnen sollen einen stärkeren Schutz bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen sowie vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen erhalten.

Mehr Informationen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

 

Jetzt teilnehmen am Wettbewerb „Zu gut für die Tonne“

Während meiner Sommertour habe ich ein einwöchtiges Praktium bei der Tafel Kassel absolviert. Die Tafeln sind dringend auf Lebensmittelspenden angewiesen, um bedürftigen Personen noch gute, aber im Handel aussortierte Lebensmittel zu fairen Preisen anzubieten. In der Landwirtschaft über Handel und Gastronomie bis hin zu uns als Verbrauchern passiert es immer wieder, dass gute und genießbare Lebensmittel viel zu oft in der Mülltonne landen. Dabei werden wertvolle Ressourcen weggeschmissen, die eigentlich noch gut genutzt werden können.

Vor allem in Zeiten knapper werdender Ressourcen möchte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Zeichen setzen und mit der Initiative „Zu gut für die Tonne“ Projekte auszeichnen, die aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen. Bewerben können sich Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen bzw. kommunale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen.
Mehr Informationen gibt es unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis

 

100 Jahre Frauenwahlrecht

Kasselerin Elisabeth Selbert Mutter des Grundgesetz

Ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung von mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern wurde vor 100 Jahren erreicht. Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen und passiven Wahlrecht von Frauen in Kraft. Der Weg zum Frauenwahlrecht war lang und musste hart erstritten werden.

„In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!“ Dieser von Elisabeth Selbert geprägte Satz bringt auf den Punkt, worum es geht: Wer Gleichstellung will, muss auch selbst politisch aktiv sein. Elisabeth Selbert hat als eine der „Mütter“ des Grundgesetzes gegen Widerstände dafür gesorgt, dass die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Damit wurde der Weg geebnet, für weitere frauen- und gleichstellungsrelevante Fortschritte und Umbrüche im gesellschaftlichen Denken. Seit 1988 verfügt die SPD als einzige Volkspartei über eine Quotenregelung, die Frauen dazu ermuntert, in der Politik aktiv mitzureden und mitzuentscheiden. Auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung bleibt jedoch noch einiges zu tun: Nach Jahren des Fortschritts, gibt es zuletzt eine Stagnation. So gehören zum Beispiel dem aktuellen 19. Bundestag nur gut 30 Prozent Frauen an — vor allem wegen der Fraktionen von AfD und CDU/CSU. Gleiches gilt in Führungspositionen in der Wirtschaft, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.

Durch die rückwärtsgewandte Rhetorik von Rechtspopulisten ist hier und da auch zu vernehmen, dass die Fortschritte in der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik angezweifelt werden. Dem stellen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns entschieden entgegen. Grund genug, im Rahmen verschiedener Aktionen auf die Bedeutung der Gleichberechtigung aufmerksam zu machen. Die unabhängige und parteiübergreifende Beratungs- und Forschungsorganisation EAF Berlin setzt im Rahmen der Aktionskampagne „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf deutschlandweite Aktionen, Ausstellungen, Lesungen, Workshops und Wettbewerbe, die auf die Errungenschaften der politischen Partizipation von Frauen aufmerksam machen und vor allem das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer echten Gleichberechtigung schärfen.

Mehr Informationen: www.100-Jahre-Frauenwahlrecht.de

 

SPD-Bundestagsfraktion lobt „Marie Juchacz-Preis 2019“ aus

Am 19. Februar 1919 hielt mit der Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz erstmals eine Frau eine Rede im deutschen Parlament. Marie Juchacz setzte sich ebenfalls für die Idee einer modernen Wohlfahrtspflege ein und rief Ende 1919 den „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt“ ins Leben. Damit war die Arbeiterwohlfahrt geboren.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeichnet anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts junge Menschen mit dem „Marie Juchacz-Preis 2019“ aus, die sich kreativ in Form einer Rede mit Marie Juchacz auseinandersetzen. Was würde Marie Juchacz heutigen Parlamentarier*Innen mit auf den Weg geben und einfordern? Ebenfalls können zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte am Wettbewerb teilnehmen. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.

Mehr Informationen: https://www.spdfraktion.de/mariejuchaczpreis

 

Deutscher Engagementpreis 2018: Kasseler Projekte dabei

Projekte aus Kassel unterstützen

Über 31 Millionen Menschen setzen sich für das Gemeinwesen ein. Sie alle verdienen Dank und Anerkennung. Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium mit dem Deutschen Engagementpreis wieder besonderes gesellschaftliches Engagement aus.

In diesem Jahr sind auch drei Projekte aus dem Wahlkreis ­Kassel für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis nomniert.

Nominiert sind der Verein Freiwillig in Kassel mit dem „Freiwilligenzentrum Region Kassel“, „Pulse of Europe“ sowie der Ruderverein Cassel 2010 e.V. mit „Ruderverein geht neue Wege“.

Vom 12. September bis zum 22. Oktober 2018 kann online unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis abgestimmt werden. Bitte unterstützt die Kasseler Projekte durch eure Stimmabgabe.

 

Chemnitz muss uns Mahnung sein! #Wirsindmehr

Die schrecklichen Szenen aus Chemnitz und der noch ­schlimmere Umgang mit Faktenverdrehungen rund um die Vorfälle in den letzten Wochen, die auch durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sowie Innenminister Seehofer die öffentliche Debatte befeuern, sind in hohem Maße befremdlich. Deutschland ist ein tolerantes, ein welt­offenes Land. Das wird auch so bleiben, wir lassen uns nicht auseinander dividieren!

Dennoch steht unsere demokratische Gesellschaft vor neuen Herausforderungen: Es gibt einen Anstieg demokratiefeindlicher Gruppierungen, ein Erstarken des Rechtsextremismus und vermehrt Menschenfeindlichkeit. Es ist Zeit, dagegen entschieden zu handeln! Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sollen Gegenstand politischer Debatten sein, aber nicht der Grund für Hetzjagden gegenüber andersdenkenden oder anders aussehenden Menschen. Das Grundgesetz gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtstaates vor.

Nur auf dieser Grundlage kann ein Dialog stattfinden. Wir nehmen die Interessen der Menschen ernst und kümmern uns für ein starkes, tolerantes, weltoffenes und solidarisches Land.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine weitere ­Stärkung bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der ­Demokratieförderung und Extremismusprävention ein. Wir müssen zudem mehr Geld in die politische Bildung investieren und insgesamt das vom Bundesfamilienministerium initiierte Programm „Demokratie leben“ stärken.

 

Gute Gespräche bei einer Tasse Kaffee

Bürgerdialog am Bebelplatz

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich am Montag, 3. September 2018 mit meiner Dialogreihe „Auf einen Kaffee mit Timon“ Station auf dem Kasseler Bebelplatz gemacht.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten mein Angebot, bei einer Tasse frischen Kaffee mit mir ins Gespräch zu kommen. Ein junger Mann nutzte auch gleich die Gelegenheit, für sein politisches Engagement bei ONE, einer Kampagnenorganisation, die sich für eine Verstärkung der Entwicklungspolitik in den Ländern der Dritten Welt einsetzt, bei mir zu werben. ONE will durch die verschiedenen Aktivitäten auf die Notlagen der Menschen etwa in Afrika hinweisen und sich für ein Ende extremer Armut engagieren. Ziele, die ich gerne unterstütze.