Prozess gegen Kasseler Frauenärztinnen

„Unabhängig vom heutigen Ausgang des Prozesses gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen eines Verstoßes gegen §219a Strafgesetzbuch sollte dieser schnellstmöglich abgeschafft werden“, so der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, der heute auch an der Solidaritätskundgebung vor dem Kasseler Amtsgericht teilnahm.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sei es das oberste Ziel, dass Frauenärzt*innen über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürften, ohne dass ihnen eine Anzeige von Abtreibungsgegnern und eine Verurteilung durch Gerichte drohen. „Der einfachste Weg ist es, den §219a StGB komplett abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1046) der SPD Bundestagsfraktion liegt dem Bundestag vor. Mit CDU/CSU haben wir vereinbart, dass die Bundesregierung eine Kompromisslösung ausloten soll. Sollte es jedoch bis Ende Oktober zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner kommen, werden wir auf Grundlage unseres Gesetzentwurfes Gespräche mit Grünen, Linke und FDP führen und nach anderen parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag suchen. Oberstes Ziel muss sein, dass Frauen in einer schwierigen Situation von ihren Ärzt*innen – auch auf deren Homepage – sachlich informiert werden und diesen keine Strafe droht“, so Gremmels abschließend.