Gremmels: „SPD setzt Änderungen bei bundeseigenen Immobilien und Grundstücken durch“

Sozialer Wohnungsbau

Im Zuge des Beschlusses des Bundeshaushalts 2018 durch den Bundestag in der letzten Woche wurde auch die grundlegende Änderung der Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neu geregelt. Der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels weist darauf hin, dass Kommunen Grundstücke des Bundes nun für den sozialen Wohnungsbau im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich vergünstigt erwerben können.

„Auf diese wichtige Änderung hat die SPD seit langem gedrängt. Es war lange überfällig, dass der Bund einen Schlussstrich unter die Praxis der Höchstpreisvergabe zieht. Mit Bundesfinanzminister Scholz ist uns das endlich gelungen, was der ehemalige Finanzminister Schäuble jahrelang blockiert hat“, erinnert der SPD-Abgeordnete.

Der Spekulationsdruck auf Immobilien ist einer der größten Treiber von Baukosten und Mietpreisen. Das bedroht den sozialen Frieden in unseren Städten ganz konkret. Für Genossenschaften, soziale Träger und kommunale Wohnungsgesellschaften wird der Bau bezahlbaren Wohnraums und von sozialer Infrastruktur auf Bundesliegenschaften nun erheblich einfacher. Das ist ein riesiger Erfolg“, so Gremmels.

Kernpunkte des Beschlusses:

  • Die vergünstigte Vergabe von BImA-Immobilien unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes ist möglich, wenn diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Darunter fällt beispielsweise der soziale Wohnungsbau.
  • Kommunen und kommunale Gesellschaften erhalten ein Erstzugriffsrecht auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke.
  • Die vergünstigte Weitergabe von Liegenschaften an Genossenschaften oder andere Private ist möglich, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher Aufgaben übernehmen.