Liebe Leserinnen und Leser,

der angebliche Kompromiss der Unionsparteien hat keine ausreichende Substanz. Die Einigung ist nur fiktiv. Die drei von den Schwesterparteien vorgeschlagenen Punkte sind dünn und lösen dabei kein Problem. Unsere Partner in ­Europa tragen diese Schein-Einigung auch nicht mit. Österreich hat bereits angekündigt, die Grenzen zu schließen. Dies widerspricht auch der immer geforderten Europäischen ­Lösung. Eine Spaltung Europas schadet Deutschland!

Wir fordern Innenminister Seehofer auf, seine Arbeit zu tun. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuräumen, die Abschiebung von Gefährdern konsequent durchzuführen, in direkten Gesprächen mit ­unseren ­Europäischen Partnern bi- und multilaterale Lösungen ­finden, um die Binnengrenzen in Europa offen halten zu ­können und eine geordnete europäische Flüchtlingspolitik zu organisieren.

Geschlossene Transitzentren lehnen wir ab. Wir sind aber ­offen für schnellere rechtssichere Verfahren für Flücht­linge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag ­gestellt haben.

Der Streit in den Unionsfraktionen hat deutlich werden lassen, hier geht es nicht mehr ausschließlich um die sachliche Frage, hier geht es um das Schüren von Ängsten und Vorurteilen. Sie haben damit der verantwortungsvollen Politik schweren Schaden zugeführt. Schmäh­worte wie Asyltourismus, Asyl- und Anti-Abschiebeindustrie zündeln humanitär, kulturell, politisch und ökonomisch.

Seit Jahren fordern nicht nur Unternehmen auch aus dem Handwerk ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräfte­bedarf zu decken und damit den wirtschaftlichen Wohlstand von Morgen zu sichern. Die Union hat dies gegen alle Vernunft seit Jahren verhindert. Diese Blockade muss aufhören.

Das Parlament verabschiedet sich bis Anfang September in die parlamentarische Sommerpause. Ich werde die Zeit nutzen und viel im Wahlkreis unterwegs sein. Aber auch um die Akkus aufzuladen. In diesem Sinne wünsche ich Euch einen schönen Sommer und freue mich, Euch im Wahlkreis bei der ein- oder anderen Veranstaltung zu treffen. Einige Veranstaltungstipps findet ihr in diesem Newsletter.

Timon Gremmels

Haushalt 2018: SPD setzt klare sozial­demokratische Akzente

Fokus auf Investitionen, Schuldenabbau und mehr Gerechtigkeit

Während die Union sich in Schein­debatten und Grabenkämpfe ­verloren hat, bleibt die SPD der ­Motor der ­Koalition. In Rekordzeit wird der von unserem Bundesfinanzminister Olaf ­Scholz aufgestellte Entwurf des Bundeshaushalts 2018 in dieser Sitzungswoche ­beschlossen. Die finanzpolitischen Schwerpunkte tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift und folgen den Zielen unseres Koalitionsvertrags.

Noch nie zuvor wurde der Fokus so deutlich auf Investitionen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit ­unseres Landes gelegt: Wir investieren in Kitas, Schulen, Straßen- und Schieneninfrastruktur, in den Breitbandausbau, in den sozialen Wohnungsbau, den Eigentumserwerb junger Familien mit der Einführung des Baukindergelds und stärken die soziale Stadt. Wir investieren in die Städtebau­förderung und in die ­Sanierung ­kommunaler ­Einrichtungen in den ­Bereichen Sport, Kultur und ­Jugend. Das Familienministerium erhält 15 Mio. Euro zusätzlich zur Stärkung der Jugend­arbeit und für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen. Wir sorgen weiterhin für mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz und erhöhen die Förderung der Forschung an Hochschulen und Forschungs­einrichtungen.

Unsere sozialdemokratische Handschrift zeigt sich darüber hinaus in den Bereichen der sozialen Sicherheit. Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die dafür sorgt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge wieder zu gleichen Anteilen zahlen, schaffen wir Gerechtig­keit und finanzielle Entlastungen zugunsten der Arbeitnehmer. Weitere spürbare Verbesserungen gibt es bei der Rente und in der Pflege. Weiterhin unterstützen wir die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und sorgen für weitere Verbesserungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus sorgen wir für deutliche Verbesserungen bei der Bundesverwaltung und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Was Seehofer in seinen Behörden nicht schafft, regeln wir!
Wir sorgen mit einer deutlichen Aufstockung für mehr Personal und für mehr Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält rund 1.650 neue Stellen und es werden 4.500 Stellen entfristet. Und wir schaffen im Haushalt die Voraussetzungen, 3.075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt aufzubauen. In der Zollverwaltung werden rund 1.400 neue Stellen geschaffen, in den nächsten drei Jahren sollen weitere 6.000 Stellen hinzukommen.

Interview mit dem Tagesspiegel

Scheer und Cramer haben mich geprägt

In der vergangenen Woche hat der Tagesspiegel mich zum Thema „Energie- und Klima“ ­portraitiert. Hier ein kurzer Auszug.

Wer aus der Umweltszene hat Sie beeindruckt?
„Der SPD-Politiker Hermann Scheer, einer der ­Väter des EEG, weil er völlig neue Möglichkeiten für die Energiewende geschaffen hat. Er war persönlich unheimlich engagiert und hat manchmal nachts um ein Uhr angerufen, um eine Passage aus seinem Buchmanuskript vorzulesen. Und Günther Cramer, der Mitgründer von SMA. Er hat ein Weltunternehmen aufgebaut und die Energiewende damit enorm vorangebracht. Beide sind leider zu früh verstorben.“

Das ganze Portrait findet ihr auf meiner Webseite unter:
https://www.timon-gremmels.de/2018/06/29/background-im-portraet-timon-gremmels-energieexperte-der-spd-im-bundestag/

Die kruden Ideen der AfD entzaubert

Meine Rede zum Klimawandel im Deutschen Bundestag

In der letzten Sitzungswoche stellte die AfD ­einen Antrag, sämtliche Klima- und Energie­gesetze zurück­zunehmen. Wie falsch die AfD liegt, habe ich ­Ihnen in meiner Rede im ­Bundestag deutlich gemacht. Nur eine faktenbasierte Betrachtung des Klimawandels und der ­Energiewende bringt uns weiter. Dazu ­gehört das Festhalten am Atomausstieg genauso wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Übrigens, diese Rede wurde alleine auf ­meinem Facebook-Profil von fast 40.000 Personen ­gesehen und mehr als 200 mal geteilt. Ein absoluter Rekord. Das zeigt mir, dass es der richtige Weg ist, die AfD zu stellen und direkt zu entzaubern.

Seht selbst:
https://dbtg.tv/fvid/7249214

Sommertour im Wahlkreis

Auf Wandertour in unserer Heimat unterwegs

Auch in diesem Jahr wird es wieder zwei ­Wanderungen im Wahlkreis geben. Los geht es am Mittwoch, 1. August 2018, 15:00 Uhr, mit ­einer 8km langen Wanderung über die 12. ­Etappe des Kassel-Steigs vom Kasseler Ortsteil Brasselsberg, entlang der Dönche vorbei am Waldsee „Asch“ durch den Bergpark. Auf dem Weg durch das Weltkulturerbe bis zum Herkules kommen wir an Sehenswürdigkeiten wie der Löwenburg oder dem Steinhöfer Wasserfall vorbei. Start ist um 15:00 Uhr am Wanderparkplatz Blütenweg (­Konrad-Adenauer-Straße 59, Kassel).

Bereits tags drauf am Donnerstag, 2. August 2018, um 15:00 Uhr, setzen wir die Wander­reihe mit einer ca. 12km langen Tour vom Bahnhof Fulda­tal-Ihringshausen entlang der Fulda zum Fulda-Freizeitzentrum Krummbach in Fuldatal-Knickhagen fort. Bei dieser Tour werde ich von unserem SPD-Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordneten Oliver Ulloth begleitet.

Beide Wanderungen sind eine gute Gelegenheit, locker und ungezwungen miteinander ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Ein Shuttleservice zum Ausgangspunkt der Wanderungen steht selbstverständlich zur Verfügung. Weitere Infos und Anmeldungen gerne an mein Wahlkreisbüro an
timon.gremmels.wk@nullbundestag.de oder telefonisch unter 0561-700 10 52.

Junge Medienmacher können Beitrag für friedlichere Welt leisten

Jugendmedien-Workshop – jetzt bewerben!

Ich möchte interessierte Jugendliche ermuntern, ihren Beitrag für eine gerechte Welt einzubringen und sich politisch zu engagieren. Eine Teilnahme am ­Jugendmedienworkshop bietet spannende ­Einblicke in die Arbeit der Medien und des Parlaments. Mit diesem Rüstzeug können junge Leute ihren ­Anteil dazu beitragen, dass unsere Welt eines Tages besser und gerechter wird.

Vom 25. November bis 1. Dezember 2018 wird der fünfzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen ­Bundestag stattfinden. Der Workshop bietet 30 jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein ­besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben, spannende Einblicke in die Arbeit des Deutschen ­Bundestags. Bewerbungsschluss ist am 14. September 2018.

Mehr Informationen gibt es unter:
www.jugendpresse.de/bundestag

Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag

Von Johanna Kindler

In der letzten Sitzungswoche fand das Planspiel „­Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag statt. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben durch die Teilnahme an einem Rollenspiel hautnah mitbekommen, wie das ­Parlament ­funktioniert und welche Aufgaben wir ­Abgeordnete haben.

Aus dem Wahlkreis Kassel hat Johanna Kindler teilgenommen. Johanna berichtet uns, wie die drei Tage in Berlin für sie gewesen sind.

Dank der Nominierung von Timon, durfte ich vom 23.06 bis zum 26.06 im Planspiel „Jugend und ­Parlament“ des Bundestages, als Abgeordnete nach Berlin reisen. Das Planspiel gibt den jungen Teilnehmern die Möglichkeit, an einem fiktiven Gesetzgebungsprozess zu arbeiten, Einblicke in die Arbeitsweise des Bundestags zu bekommen und die ­Verantwortung als Abgeordnete kennenzulernen.

Zu Beginn des Spiels wurden wir fiktiven Identitäten und Parteien zugeteilt. Ich durfte in die Rolle der Elisabeth Fahrenbach schlüpfen, die seit 3 Jahren Mitglied des Bundestags ist und sich seit 20 Jahren in der Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) engagiert. Die Partei für Engagement und Verantwortung (PEV) ist gemeinsam mit der Bewahrungspartei (BP) und der Partei für Gerechtigkeit (GP) im Bundestag vertreten. Als kleinste Fraktion bilden wir mit der GP die Regierung, während die BP die Rolle der Opposition übernimmt.

In der ersten Fraktionssitzung wurde ich mit drei weiteren KollegInnen als stellvertretende Fraktions­vorsitzende in den Fraktionsvorstand gewählt. Hierbei war es unsere Aufgabe, in den verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen die Programmpunkte der PEV in die vier Gesetzesentwürfe einzubringen und die Fraktion zusammenzuhalten. Die Punkte der Fraktionen wurden in den Ausschusssitzungen zusammengebracht und verhandelt. Zum Abschluss des Planspiels wurden die Gesetzes­entwürfe im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ­diskutiert und beschlossen.

Das Planspiel war eine sehr lehrreiche und aufschlussreiche Veranstaltung, die ich nur jedem ­politikinteressierten jungen Menschen empfehlen kann. Die Arbeit als Abgeordneter in der Fraktion wird durch die vorausschauende Planung der Veranstalter gut vermittelt. Die spannendste und aufregendste Aufgabe für mich war der Posten im Fraktionsvorsitz.

Die Abgeordneten innerhalb der Fraktion zusammenzuhalten und gemeinsam für meinen Gesetzesentwurf Kompromisse zu schließen, war eine spannende Erfahrung, die mir viel Spaß gemacht hat. Neben den vielen neuen Erfahrungen sind jedoch die neuen überparteilichen Kontakte und die vier Tage mit anderen politisch aktiven jungen Menschen nicht zu vergessen. Der Kontakt und Austausch mit so vielen jungen Leuten motiviert auch weiterhin aktiv zu bleiben!

Sommerfest im Tierpark Sababurg

Samstag, 4. August 2018 – 14:00 Uhr

Traditionell lädt der Unterbezirk der SPD Kassel-Land zum Sommerfest in den Tierpark Sababurg.

In diesem Jahr findet unser großes Fest am ­Samstag, 4. August 2018, von 14:00 – 17:00 Uhr statt.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt: Neben ­gekühlten Getränken und deftigen Speisen gibt es Kaffee und Kuchen zu günstigen Preisen. Ich freue mich auf Euren Besuch und viele gute Gespräche.

Ehrenamtspreis 2018 des SPD-Bezirk Hessen Nord

Auch in diesem Jahr findet wieder der Ehrenamtspreis des Bezirks statt. Dieser wird am 07.12.2018 in ­Baunatal verliehen.

Der Ehrenamtspreis wird in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt „Ehrenamt & Jugend“ ausgeschrieben. Der Preis kann an Vereine, Projekte und freie Initiativen vergeben werden. Nun sind alle SPD-Mitglieder, SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften dazu aufgerufen, dem Bezirksvorstand Nominierungen zu unterbreiten.

Der Ehrenamtspreis ist verbunden mit einer Urkundenverleihung und mit insgesamt 2.000,00 € dotiert. Das Preisgeld kann auf mehrere Vereine/Organisationen aufgeteilt werden. Bewerbungen sind bis zum 14.09.2018 an Bezirk.Hessen-Nord@nullspd.de oder Telefax: (0561) 700 10 88 möglich.

Stellenausschreibung im SPD-Bezirk Hessen Nord

Ein Tipp für Euch oder zur Weitergabe an Freunde und Bekannte: Der SPD Bezirk Hessen-Nord sucht zum 1.10.2018 eine/n Hausmeister/in zur Anstellung in Vollzeit in der Kasseler SPD-Zentrale in der Humboldt­straße 8A.

Für Rückfragen steht Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner (Telefon: 05 61-7001010, wilfried.boettner@nullspd.de) zur Verfügung.