Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 15

Liebe Leserinnen und Leser,

der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert ­wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag ­gemeinsam vereinbart haben.

Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 ­Tagen bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur ­besseren Finanzierung von Schulen, ­sozialem ­Wohnungsbau und Verkehr über die Brücken­teilzeit. In dieser Woche bringt das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unter­stützung von Familien auf den Weg – mit der ­ Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfrei­betrages.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die ­Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch den Streit in der Union blockiert. Der Gesetzentwurf zur ­Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sach­arbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, ­konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.

Timon Gremmels

 

 

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Tarifbindung muss ausgebaut werden

Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro angehoben werden. Diese Empfehlung hat die Mindestlohnkommission in dieser Woche ausgesprochen. Das Bundeskabinett wird die neue Höhe des ­Mindestlohns im Herbst beschließen.

Der Mindestlohn hat seit Einführung im Jahr 2015 vor allem dafür gesorgt, dass die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten und Teilzeitbeschäftigten sowie Beschäftigten in Ostdeutschland gestiegen sind. Damit konnte die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland ebenso verringert werden, wie geschlechter­spezifische Unterschiede in der Bezahlung.

Eins ist aber auch klar: Der Mindestlohn ist nicht unser Anspruch an eine faire und angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Mindestlohn setzt lediglich eine klare Grenze nach unten, die nicht unterboten werden darf. Perspektivisch muss der Mindestlohn auf 12,- Euro steigen. Unser Ziel bleibt, dass möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von flächendeckend gültigen Tarifverträgen profitieren. Nur eine breite Tarifbindung sichert gute Löhne für alle Beschäftigten und sorgt für eine später höhere Rentenentwicklung.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass noch immer viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern schlechter entlohnt werden und somit der gesetzliche Mindestlohn umgangen wird. Deshalb setzen wir uns für eine noch stärkere Kontrolle und Ahndung von Verstößen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ein. Wir setzen uns zudem für deutlich mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, um eine effektive Durchsetzung des Mindestlohns zu erreichen und Schlupflöcher zu schließen.

 

Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

Am Donnerstag beraten wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe und stellen damit die Weichen für einen guten Start der neuen Pflegeausbildung. Durch die künftig ­generalisierte Ausbildung werden die Pflegeberufe modernisiert und attraktiver gemacht. Die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zusammengeführt. Übergangsweise wird es im dritten Ausbildungsjahr eine Wahlmöglichkeit für eine spezialisierte Ausbildung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben.

Mit der neuen Pflegeausbildung wird das Schulgeld endlich bundes­weit abgeschafft und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt. Niemand muss sich mehr die Frage stellen, ob er oder sie sich eine solche Ausbildung leisten kann. Wir werten den gesamten Berufszweig auf. Das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege.

 

Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Abbiegeunfälle verhindern

60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern könnten in Deutschland laut Unfallforschung der Versicherer durch elektro­nische Abbiegeassistenten verhindert werden.

Abbiegeassistenten erkennen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Fahrzeugumfeld und warnen Fahrerinnen und Fahrer. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben wir diese Woche einen Antrag in den ­Deutschen Bundestag eingebracht mit dem wir die Bemühungen der Bundesregierung begrüßen, Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben, inklusive einer Pflicht zur Nachrüstung. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt zu fördern und für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen Anreize zu setzen. ­Eine ­Regelung allein für deutsche LKW soll dann geprüft werden, wenn eine europäische Lösung zeitnah nicht abzusehen ist.

 

Insektenschutz für Umwelt und Menschen elementar

Insekten leisten einen wichtigen Beitrag für unser Ökosystem. Zum Beispiel bei der Bestäubung von Pflanzen, bei der Schädlingsbekämpfung, bei der Gewässerreinigung bis zur Erhaltung fruchtbarer Böden, deshalb muss alles dafür getan werden, weiteres Insektensterben zu stoppen.

Auf Vorschlag der Bundesumweltministerin Svenja ­Schulze hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen.

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz sollen Maßnahmen ergriffen werden, die der Förderung von Insekten­lebensräumen und der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft dienen, die Wiederherstellung und Vernetzung von Insektenlebensräumen in anderen Landschaftsbereichen forcieren und vor allem die Stärkung von Schutzgebieten als Lebensräume für Insekten und Minderung der Anwendung von Pestiziden, Reduktion von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Böden und Gewässer sowie eine Reduktion der Lichtverschmutzung.

Darüber hinaus wird das Aktionsprogramm dazu beitragen, vorhandene Wissenslücken über das Insektensterben wissenschaftlich zu schließen und ein bundesweit einheitliches Insektenmonitoring einzuführen.

 

Steuerentlastungen für Familien beschlossen

Mehr Netto vom Brutto für Familien

Der von Bundesfinanzminister Olaf ­Scholz vorgelegte Entwurf des Familienent­lastungsgesetzes wurde in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen.

Ab 2019 werden vor allem Familien mit mittleren Einkommen eine spürbare Entlastung bei ihrem verfügbaren Nettoeinkommen erhalten.

Das Familienentlastungsgesetz ist Teil ­einer Reihe von Maßnahmen, die die Bundes­regierung umsetzen wird, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell stärker zu entlasten.

In einem ersten Schritt wird das Kindergeld ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird in den Jahren 2019 und 2020 entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro). In den Jahren 2019 und 2020 wird der Grundfreibetrag erhöht (2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro). Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen, wird für die Jahre 2019 und 2020 der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen, d.h. die Eckwerte des Einkommensteuer­tarifs werden um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich mehr Netto vom Brutto erhalten.

Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass alle Einkommensgruppen, besonders jedoch untere und mittlere Einkommen prozentual in Relation zum verfügbaren Einkommen stärker profitieren. Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen senken die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro. Damit setzen wir die Segel klar in Richtung Kurs auf eine sozial gerechte ­Finanzpolitik zum Vorteil der Beschäftigten.

 

Marathon mit der Politik

Im Rahmen der Aktion #marathonmitderpolitik bin ich auf einer Strecke von rund 400 Metern, den Weg vom Berliner Büro der GEMA bis zum Bundestag, zu Politik und Musik interviewt worden.

Das Video gibt es hier zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=6UzmJMN7CDQ

 

Kaufunger Stiftskirche nach Renovierung feierlich eingeweiht

Am Sonntag, 17. Juni 2018, war es nach über 10-jähriger Renovierungszeit endlich soweit: Die Stifts­kirche in Kaufungen wurde mit rund 700 Gästen vom Kaufunger Kaiserpaar Heinrich und ­Kunigunde bei Kaiserwetter feierlich wieder­eröffnet. Im Inneren der Kirche fällt die neue Lichtgestaltung und der helle Sandsteinboden auf.

Ich freue mich, dass ich zur feierlichen Einweihung nach der Renovierung zur Fest- und Kirchengemeinde sprechen durfte.

Dank meiner Vorgängerin Ulrike Gottschalck stieg der Bund 2014 wieder in die Förderung der ­Sanierung der Stiftskirche ein. Mit über 7 Mio. Fördermitteln, davon rund 1 Mio. Euro alleine aus Bundesmitteln, konnte der Kirchen­flügel saniert werden.

 

Immer ansprechbar und unterwegs im Wahlkreis

In der vergangenen Woche war es wieder soweit: Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Auf einen ­Kaffee mit“ habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bei einer Tasse Kaffee auf dem Annaplatz in der Friedrich-Ebert-Straße über Sorgen und Nöte, aber auch ganz allgemein über persönliche Themen gesprochen. Mir ist es wichtig, einfach zuzuhören, zu erfahren, wo der Schuh drückt und im Austausch zu sein – und das selbstverständlich auch außerhalb des Wahlkampfs.

In den nächsten Wochen werde ich im ­Rahmen ­meiner Sommertour vielerorts unterwegs sein. Mehr ­Informationen dazu wird es in der nächsten Ausgabe des Newsletters geben.

 

Besuchergruppe aus Kassel zu Gast in Berlin

Im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes haben mich in dieser Woche 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in ­Berlin besucht.

Neben dem obligatorischen Gespräch mit mir als Wahlkreisabgeordneten haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Einblicke in das ­politische Berlin erhalten.

 

Pflanzung einer Rose im Bergpark Wilhelmshöhe

Verein der Rosenfreunde benötigt Unterstützung bei der Rosenpflege

In der vergangenen Wahlkreiswoche konnte ich durch die Spende und Pflanzung einer Rose der Sorte Red Leonardo da Vinci am Fuße des ­Schlosses Wilhelmshöhe einen kleinen Beitrag leisten, um auf die wichtige und vielseitige ­Arbeit der Rosenfreunde im Bergpark aufmerksam zu machen.

Die Rosen sind nicht nur auf der Roseninsel zuhause, im Bergpark Wilhelmshöhe sind über 1000 verschiedene Rosen zu finden. Neben der ältesten Zuchtrose Deutschlands, die Perle von Weissenstein, sind verschiedene Strauch- und Kletterrosen sowie Wildrosen im Park anzutreffen. Der Verein Roseninsel Park Wilhelmshöhe kümmert sich ehrenamtlich um die zahlreichen Rosen im Bergpark.

Ohne die wichtige und wertvolle Arbeit der Rosenfreunde würde es diese beeindruckende Vielfalt an Rosen unterschiedlichster Art nicht geben. Um die aufwendige Pflege der zahlreichen Rosen ­kümmern sich einige wenige ehrenamtliche Mitglieder des Vereins Roseninsel, mit meiner Rosenspende möchte ich auf diese tolle Arbeit des Vereins aufmerksam machen. Und zugleich auch weitere Rosenfreunde ermuntern, sich durch Mitarbeit oder eine Mitgliedschaft im Verein einzubringen, um dauerhaft diese ­Rosenpracht im Bergpark Wilhelmshöhe erhalten zu können.

 

Auf Schusters Rappen durch den Kaufunger Wald und die Söhre

Schirmherrschaft Grimmsteigtage 2018

Am vergangenen Wochenende haben rund 350 Wanderer an den Grimmsteig-Tagen rund um Nieste teilgenommen. Erstmals stand mit der 169 km langen Extrem-XXL-Tour auch eine länder­übergreifende Strecke nach Niedersachsen auf dem Programm.

Auch ich bin wieder mitgelaufen: Wir „Rotkäppchen“ haben die 25km lange „Frau Holle-Tour“ ab Velmeden bis zur Königsalm über den Grimmsteig erwandert.

Jedes Jahr wieder eine rundum gelungene ­Veranstaltung der Grimmsteig-Touristik. Dafür möchte ich vor allem den zahlreichen Helfern und allen Beteiligten, die die Grimmsteig-Tage ermöglicht haben, als Schirmherr der Veranstaltung meinen herzlichen Dank ­aussprechen.