„Am 22.6.2018 ist die neue Bundesregierung aus Union und SPD seit 100 Tagen im Amt. In dieser Zeit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion bedeutende Reformvorhaben auf den Weg gebracht. So gibt es für die Mieterinnen und Mieter wichtige Verbesserungen, wir fördern den sozialen Wohnungsbau und Familien werden durch das Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt“, so der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

„Die SPD ist der Motor der Bundesregierung, um ganz konkret das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Es gibt endlich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei einem durchschnittlichen Einkommen bedeutet das eine monatliche Entlastung von rund 25,- Euro. Ebenfalls haben wir das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit vorangebracht. Genauso wichtig ist die Stärkung unserer Bildungsinfrastruktur. So ist es dem Bund künftig möglich, Schulmodernisierungen direkt zu fördern“, erklärt Timon Gremmels.

„Im Haushalsentwurf 2018 setzt der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen deutlichen Schwerpunkt für Entlastungen für Familien und in Investitionen, die den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Ein um deutlich höheres Investitionsvolumen im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode sprechen eine klare Sprache: Für die Wohnraumoffensive stellen wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung, für das „Gute-Kita-Gesetz“ stehen 3,6 Milliarden Euro im Haushalt bereit, weitere 2 Milliarden sind für den Digitalpakt an den Schulen vorgesehen und 4 Milliarden für den sozialen Arbeitsmarkt. Damit ist klar: die Bundesregierung investiert in die Köpfe und in die Zukunft des Landes“, so Gremmels.

„Es bleibt dabei, wir halten Wort. Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ hat Bundesjustizministerin Katharina Barley den Weg für Mehr Verbraucherschutz geebnet. Damit bestehen künftig für Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Möglichkeiten, ihr Recht gegenüber Konzernen durchsetzen zu können“, freut sich der Kasseler Bundestagsabgeordnete.

„Bei allen berechtigten Erfolgen in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, bleibt jedoch festzuhalten, dass die Koalition aktuell durch den Streit der Unions-Fraktion, geschwächt ist. Innenminister Seehofer soll sich endlich um die Aufarbeitung der Probleme im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) kümmern und die Verfahren weiter beschleunigen. Das Innenministerium wird schließlich seit 13 Jahren durch die Union geführt, da sollte Seehofer zuerst aufräumen und Ordnung reinbringen“, kritisiert Gremmels.

„Jetzt präsentiert Seehofer Vorschläge, die vor 4 Monaten in den Koalitionsverhandlungen noch kein Thema gewesen seien und folgt jetzt allein wahltaktischen Motiven, im Hinblick auf die Bayernwahl am 14. Oktober 2018“, führt Gremmels weiter aus.

„Die einzige verlässliche Konstante in der Regierung, sind wir Sozialdemokraten. Wir arbeiten an guten und pragmatischen Lösungen für die Menschen in unserem Land. Und wir arbeiten weiter daran, unser Land besser und gerechter zu gestalten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Land fit für die Zukunft zu machen, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dazu gehört für uns auch eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, statt über nationale Alleingänge zu sinnieren“ fordert Gremmels die CSU auf, die taktischen Spielchen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren.