Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 14

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

am heutigen Donnerstag wurde die Bundestagssitzung ­unterbrochen. CDU und CSU haben in getrennten Sitzungen über einen uns unbekannten sogenannten „Masterplan Asyl“ des CSU-Innenministers Horst Seehofer wie die Kesselflicker ge­stritten. Das ist für uns völlig unverständlich. SPD und Union haben umfangreiche Verabredungen im Koalitionsvertrag zum Thema ­Migration und Asyl vereinbart. Dazu stehen wir. Wir fordern die ­Union auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Theaterstücke im Dienste der bayerischen Landtagswahlen sind nicht ­angemessen. Während die Union mit sich selbst beschäftigt ist, machen wir die Welt für die Menschen ein Stück besser: Die „­Eine-Klage-für-Alle“ ­wurde im Bundestag und die Brückenteillzeit im Kabinett beschlossen. ­Weiterhin wird die Ausbildung in der Pflege künftig kostenfrei sein. Dafür wurden wir gewählt.

Der Bundestag wird an diesem Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur ­Änderung des Parteien­gesetzes in 2./3. Lesung abschließend beraten. Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Notwendig ist der Schritt, weil Parteien zur Sicherstellung ihres im Grundgesetz festgelegten Auftrags, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, aufgrund des fundamental veränderten Kommunikationsverhaltens auf neuen Plattformen präsent sein und ihre Kommunikation grundlegend neu aufstellen müssen. Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Bislang sind diese Faktoren bei der Fest­legung der absoluten Obergrenze nicht berücksichtigt worden.

Dies wird nun mit einer einmaligen Erhöhung über die jährliche indexierte Anhebung hinaus geschehen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits 1992 fest, dass eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur ­Parteienfinanzierung dann zulässig ist, wenn sich die Rahmenbedingungen für alle Parteien wesentlich verändern. Dies ist aufgrund des veränderten Mediennutzungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Digitalisierung nun der Fall.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Heil zur Brückenteilzeit verabschiedet. Im Wahlkampf versprochen, nun beschlossen – es ist ein toller Erfolg der SPD, dass die Brücken­teilzeit – also der Rechtsanspruch von Teilzeit wieder auf Vollzeit zurückzukehren – auf den Weg gebracht wurde. Es ist ein Gesetzentwurf, der der Lebensrealität der Menschen entspricht. Wir bleiben auch hier am Ball.

Am Ball bleiben ist ein gutes Stichwort: Heute beginnt die Fußball-­Weltmeisterschaft in Russland. Ich ­wünsche unserer Elf um Jogi Löw viel Erfolg und drücke fest die Daumen, dass die Mission „Titelverteidigung“ gelingt.

Timon Gremmels

 

 

Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ermöglichen

Verbindliche Regelungen werden festgelegt

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Geschützte. Dabei handelt es sich vor allem um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Im Umfang von monatlich 1.000 Personen ermöglicht die Neuregelung den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern sowie von Eltern, deren minderjährige Kinder bereits in Deutschland leben. Die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe konnten wir im Gesetz ausdrücklich verankern.

Mit der Zusammen­führung von auf der Flucht getrennten Familien stärken wir das im Grundgesetz garantierte Kindeswohl und den Schutz der Familie. Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Wichtig ist für uns, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche ­Prüfung und Entscheidung im Inland vorgeschaltet ist. Diese Aufgabe übernimmt das Bundesverwaltungsamt. So erfolgt eine koordinierte Visumsvergabe, die die dringlichsten Fälle zuerst berücksichtigt und die Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht überschreitet.

Darüber hinaus konnten wir eine Einführungsregelung für 2018 erzielen, die die Begrenzung nicht bei 1.000 Visa pro Monat, sondern bei 5.000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt. So kann das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde im Gesetz der Familiennachzug von und zu Gefährdern, das heißt von Personen, die unsere Demokratie gefährden, weil sie beispielsweise zu Gewalt oder Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

 

Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ Verbraucherrechte stärken

Gesetzentwurf verabschiedet

Am heutigen Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ab. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ erzielt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland.

Das Gesetz, das Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. ­November 2018 in Kraft treten. Dadurch können insbesondere vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden noch rechtzeitig Klage einreichen. Mithilfe der Musterfeststellungsklage erhalten qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale im Fall des VW-Diesel­skandals genauso wie in vielen anderen Fällen stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor ­Gericht durchzusetzen. Die Verbände stellen für die Verbraucher fest, ob zentrale anspruchsbegründende bzw. anspruchsausschließende Voraussetzungen vorliegen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Gleichzeitig bekommen die ­Unternehmen Rechtssicherheit und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

 

Parlamentariergruppe der Europa Union hat sich konstituiert

Proeuropäische Parlamentarier schließen sich zusammen

In der vergangenen Woche hat sich die Parlamentarier­gruppe der Europa-Union im ­Bundestag zur Konstituierung getroffen. Ziel der ­interfraktionellen Gruppe ist es, proeuropäische Akzente in den parlamentarischen Alltag zu transportieren. Insbesondere seit der letzten Bundestagswahl ist das Herausstellen der Vorteile Europas noch wichtiger geworden, gerade auch im Hinblick auf die Europawahl im nächsten Jahr.

Zum Austausch mit verschiedenen europäischen Akteuren lädt die Parlamentariergruppe der ­Europa-Union regelmäßig zu Fachgesprächen, zu Hintergrundgesprächen mit den Außenministern aus den EU-Mitgliedsländern, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben sowie weiteren Veranstaltungsformaten wie „Europa unter drei – Parlamentarier im Gespräch“ ein. Der Parlamentariergruppe gehören derzeit 176 Abgeordnete des Deutschen Bundestags an. Zur Konstituierung hielt mein nordhessischer Kollege und Europa-Staatsminister Michael Roth einen Impulsvortrag über aktuelle Herausforderungen europäischer Politik.

 

Meine Rede zu Ausbaumengen und Akzeptanz für Windkraft

5. Rede im Bundestag

Zum Ende der letzten Sitzungswoche Freitag habe ich im Bundestag zur Energiewende gesprochen und deutlich gemacht, dass selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Chancen für die deutsche Wirtschaft deutlich höher bewertet als die Risiken und dass die Akzeptanz für Windkraft nicht zwingend mit dem Abstand zu Windkraftanlagen steigt.

Auch habe ich Beispiele aus meinem Wahlkreis genannt, wie durch Bürgerbeteiligung ein Mehr an Wertschöpfung gehoben werden kann:

Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7243588

 

Hessenfest in Berlin

Am Dienstag fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin das ­Hessenfest statt.

In ungezwungener ­Atmosphäre ­bestand für Vertreter aus ­Politik, ­Wirtschaft, Medien und Gesellschaft die ­Gelegenheit, über Themen und Anliegen, die für unser Bundesland bedeutsam sind, ins Gespräch zu ­kommen. Auch aus Nordhessen ­waren auch ­zahlreiche Personen und ­Unter­nehmen präsent, u.a. die Kaffee­rösterei aus Niestetal oder die ­Fleischerei Döring aus Naumburg, die auch am Rathausplatz in Vellmar eine Filiale hat.

 

Landesparteitag in Wiesbaden

Programm und Landesliste für den Politikwechsel am 28. Oktober 2018 beschlossen

Am Samstag haben wir die Weichen für einen Politik­wechsel in Hessen gestellt: Auf dem SPD-Landesparteitag der SPD Hessen haben wir unsere Liste aufgestellt und das Wahlprogramm verabschiedet.

Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass Thorsten ­Schäfer-Gümbel am 28. Oktober Ministerpräsident von ­Hessen wird!

Für die SPD in Stadt und Landkreis Kassel gehen ­Patrick Hartmann, Wolfgang Decker, Manuela ­Strube und Oliver Ulloth an den Start.

Unser gemeinsames Ziel ist es, alle vier Wahlkreise direkt zu ­gewinnen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch.

 

PPP-Treffen im Bundestag

In der vergangenen Woche fand im Deutschen Bundestag ein Treffen der diesjährigen Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) statt. Ich habe mich sehr gefreut, meine ­beiden Stipendiaten aus den USA noch einmal zu treffen und würdig zu verabschieden. Natalie Ruiz und Gage Garettson nehmen eine Menge Eindrücke aus Deutschland mit in die USA.

Wer auch einmal an dem Austauschprogramm teilnehmen möchte, bis zum 14. September 2018 läuft die aktuelle Bewerbungsfrist. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zur Förderung des transatlantischen Austauschs und richtet sich an Schülerinnen und Schüler sowie an junge Berufstätige. Auch in diesem Jahr möchte ich als ­Bundestagsabgeordneter, einem jungen Menschen aus dem Wahlkreis Kassel die Chance geben, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in den USA als Junior-Botschafter unseres Landes zu verbringen.

Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige erhalten auf der Webseite des Deutschen Bundestags weitergehende Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen:
http://www.bundestag.de/ppp

 

Integrierte Gesamtschule aus Kaufungen zu Gast in Berlin

In dieser Woche haben mich zwei Gruppen der ­Integrierten Gesamtschule Kaufungen besucht. Es freut mich immer wieder, dass junge Leute sich für Politik und die Abläufe des Parlaments interessieren.

Lehrerinnen und Lehrer aus dem Wahlkreis Kassel, die für 2019 mit ihrer Klasse Interesse an einem Besuch des ­Deutschen Bundestags samt Kuppelbesuch und inklusive Gespräch mit mir haben, wenden sich bitte an mein Wahlkreisbüro unter 0561-700 10 52 oder
timon.gremmels.wk@nullbundestag.de.

 

Auf einen Kaffee mit Timon

Veranstaltungshinweis

Nicht nur im Wahlkampf bin ich viel unterwegs und im Dialog mit vielen Menschen. Ich ­möchte auch jetzt während der Legislaturperiode und nah bei den Menschen und für alle Themen ansprechbar sein. Mir ist es wichtig, einfach zuzuhören, wo der Schuh drückt und im Austausch zu sein.

Am Mittwoch, 20. Juni 2018 – 16:00 Uhr, besteht auf dem Annaplatz (Friedrich-­Ebert-Straße, Platz bei der Haltestelle Anna­straße) wieder die Gelegen­heit, bei einer ­Tasse Kaffee in ungezwungener ­Atmosphäre ins ­Gespräch zu ­kommen.

Ich freue mich auf viele gute Gespräche.

 

Gemeinsam den GrimmSteig erwandern

Nächstes Wochenende finden die GrimmSteig-Tage 2018 um ­Nieste statt. Ich möchte gemeinsam mit Euch die Frau-Holle-Tour erwandern. Treffpunkt ist am Samstag, 23.6.18, um 9:45 Uhr an der Königsalm.

Meldet Euch bitte im UB-Büro Kassel-Land an ub.­kassel-land@nullspd.de, Telefon 0561 / 700 10 40 oder www.spd-kassel-land.de.

Die ­Teilnahme ist kostenfrei, Verpflegung wird entlang der Strecke gestellt.