Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 13

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

die Arbeit der Koalition nimmt volle Fahrt auf. Die SPD-Handschrift wird immer sichtbarer. Das Kabinett hat in dieser Woche mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir entlasten damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3.000€) sind das ca. 15€ netto pro Monat oder 180€ mehr im Jahr in der Tasche.

Gleichzeitig bringt die Bundesregierung derzeit mehrere weitere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden. Olaf Scholz hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz vorgelegt. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden. Hubertus Heil arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen wir dafür, dass ab 2019 bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt. Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Katarina Barley in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung schützen wir Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen.

Neben der finanziellen Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir aber auch mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesem Wandel unterstützen. Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass wir zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzen. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind, für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Timon Gremmels

 

 

Den Atomausstieg umsetzen

Wir halten am Zeitplan für den Atomausstieg fest

In erster Lesung berät der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf zur Änderung des nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ­beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg. Das Gesetz mit festen Abschaltdaten wurde 2011 von der schwarz-gelben Regierung mit unserer und der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die nur wenige Monate zuvor von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung wurde damit rückgängig gemacht.

Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall verklagten die Bundesregierung daraufhin auf Schadensersatz, weil zugesagte Reststrommengen aus dem ersten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 nun verfielen und eventuell getätigte Investitionen nach der von Schwarz-Gelb 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung sinnlos wurden. Das Bundesverfassungsgericht gab den Konzernen 2016 in diesen beiden Punkten mit Rücksicht auf die Planungssicherheit für Unternehmen Recht. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht deshalb eine Entschädigung für RWE und Vattenfall vor, die voraussichtlich etwas unter einer Milliarde Euro liegen wird, abhängig von den bis 2023 tatsächlich nicht produzierbaren Reststrommengen. Ob zwischen der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Moratorium tatsächlich Investitionen angefallen sind, die entsprechend der eng gefassten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eines Ausgleichs bedürfen, muss im Einzelfall geklärt werden.

Mit der Entscheidung für einen finanziellen Ausgleich der Konzerne gegenüber anderen Optionen wie der Laufzeitverlängerung für einzelne Kraftwerke machen wir in jedem Fall klar: Wir halten an dem Zeitplan für den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fest. Die Verantwortung für die Entschädigung der Atomwirtschaft trägt ganz allein die damalige schwarz-gelbe Regierung.

 

Das Petitionsrecht stärken

Meine 4. Rede im Bundestag

Am Donnerstag wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2017 im Plenum vorgestellt und diskutiert. Die Zahl der Petitionen an den Bundestag lag 2017 bei 11.507 und liegt damit etwas höher als im Vorjahr 2016 (11.236). Dennoch sind die Zahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig. Der Petitionsausschuss ist ein fester Bestandteil der repräsentativen Demokratie, den wir weiter stärken wollen, und ist im Grundgesetz in Artikel 17 fest verankert.

Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich zu diesem Punkt im Plenum gesprochen. Die SPD plädiert daher für eine Reform des Petitionsrechts, mehr parlamentarische Handlungsmöglichkeiten und eine erleichterte Teilhabe am Petitionswesen. Dazu gehören ein barrierefreier Zugang, die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen und Gesetzgebungsverfahren, mehr öffentliche Ausschusssitzungen und ein niedrigeres Quorum für öffentliche Petitionen.

Link zu meiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7243221

 

USA verabschieden sich vom regelbasierten Handel

EU muss entschieden für faire Handelsbedingungen einstehen

In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit unserer SPD-Europaabgeordneten Martina Werner die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium kritisiert. Die USA machen Ernst und verabschieden sich vom regelbasierten Handelssystem. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 01. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Trump begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

Wir halten dagegen, dass diese Begründung nur vorgeschoben ist. Tatsächlich handelt er gegen seine ­engsten Verbündeten wie Europa und Kanada und schadet gleichzeitig auch der eigenen Wirtschaft. Es ist die Demonstration von Macht.

Erpressung ist kein Verhandlungsmittel! Die EU wird einige Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der WTO verklagen. Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle aus ausgewählte US-amerikanische Produkte.

Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung. Die Zölle sind nach internationalem Recht illegal. Diese Irrfahrt des Präsidenten muss im Interesse aller beendet werden. Protektionismus ist kein Garant des Friedens. Die EU hingegen wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.

 

Aufbruch für Europa — Zeit zu handeln

Europa-Papier der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen

Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existenziellem Interesse für unser Land. Unser wirtschaftlicher Erfolg fußt auf dem Binnenmarkt und der Währungsunion, unser außenpolitischer Einfluss auf die Einbindung in die Europäische Union und das gemeinsame Handeln durch sie. Die Europäische Union bedeutet für ihre Mitgliedstaaten einen Gewinn an Souveränität, keinen Verlust. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben.

Link zum Positionspapier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aufbruch-fuer-europa.pdf

 

Persönlicher Nachruf auf Manfred Schaub

Für meinen politischen Wegbegleiter

Mein ganzes politisches Leben warst du da.
Die Nachricht von Deinem Tod hat mich aus der Bahn gehauen. Du warst mein politischer Wegbegleiter.

Die letzten 25 Jahre haben wir in ganz unterschiedlichen Rollen und Funktionen zusammengearbeitet. Meist einer Meinung, immer in großem gegenseitigen Respekt.

Ich erinnere mich noch, wie ich in deiner Zeit als Landtagsabgeordneter als studentischer Mitarbeiter meine ersten Erfahrungen im Landtag sammeln konnte. Von dir habe ich so unendlich viel über Politik gelernt.

Noch im Januar habe ich dich für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft ehren dürfen. Jetzt bist du nicht mehr da.

Die Lücke und die Trauer sind unendlich groß.
Mach’s gut Manni!

 

Auf einen Kaffee mit Timon

Veranstaltungshinweis

Nicht nur im Wahlkampf bin ich viel unterwegs und im Dialog mit vielen Menschen. Ich ­möchte auch jetzt während der Legislaturperiode und nah bei den Menschen und für alle Themen ansprechbar sein. Mir ist es wichtig, einfach zuzuhören, wo der Schuh drückt und im Austausch zu sein.

Am Mittwoch, 20. Juni 2018 – 16:00 Uhr, besteht ab 16:00 Uhr auf dem Annaplatz (Friedrich-­Ebert-Straße, Platz bei der Haltestelle Anna­straße) wieder die Gelegen­heit, bei einer ­Tasse Kaffee in ungezwungener ­Atmosphäre ins ­Gespräch zu kommen.

Ich freue mich auf viele gute Gespräche.

 

Kasseler Fraunhofer Institut ist „Ausgezeichneter Ort 2018“

Ich freue mich, dass das in Kassel ansässige Fraunhofer Institut IEE einen ausgezeichneten Beitrag zur weiteren Entwicklung der Energiewende leistet und zugleich damit als innovativer Ort im Land der Ideen ausgezeichnet wird. Als Energiepolitiker freue ich mich über das innovative Konzept und den damit verbundenen Diskussionsbeitrag von Fraunhofer bei der weiteren Entwicklung der Erneuerbaren Energien. Das Konzept sieht vor, dass in Offshore-Windparks gewonnener Strom in riesigen Unterwasserspeichern eingebracht und bei Energiebedarf an Land weitergegeben wird. Dies geschieht durch die Speicher hindurch fließendes Meerwasser, das die Unterwassergeneratoren antreibt und den erzeugten Strom über Unterwasserkabel an Land liefert.

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

 

Unterwegs im Wahlkreis

75,1% für Marcel Brückmann in Niestetal
Am Sonntag hat unser SPD-Kandidat Marcel Brückmann auf beeindruckende Weise mit 75,1% im ersten Wahlgang die ­Bürgermeisterwahl in meiner Heimatgemeinde Niestetal für sich entschieden. Ich wünsche Marcel viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.

Betriebsbesichtigung bei Walter Fenster + Türen
Während der Wahlkreiswoche habe ich meine ­Reihe der Betriebsbesuche fortgesetzt. Die beiden Brüder ­
Dr. Frank und Gerd Walter führen mit Walter Fenster + Türen ein innovatives Handwerksunternehmen mit Sitz in Oberzwehren. Ich habe dabei viel interessantes über die Themen effizientes und energiesparendes Bauen erfahren und einen innovativen Handwerksbetrieb kennengelernt.

 

Besuch bei Freiwillig in Kassel
Die Kasseler Freiwilligenagentur hat einen neuen Vorstand gewählt und ich habe einen Antrittsbesuch gemacht. Unsere Gesellschaft lebt von ehrenamtlichen Engagement, daher bin ich dankbar, dass es Organisationen wie „Freiwillig in Kassel“ gibt, die Engagement fördern und unterstützen.

 

Besuch beim Mehrgenerationenhaus Lohfelden
Das Mehrgenerationenhaus des ASB in Lohfelden ­feierte 10-jähriges Jubiläum. Ein Grund sich zu freuen. Mehrgenerationenhäuser bieten eine ansprechende Form des Miteinanders der Generationen an. In der letzten Legislaturperiode hat sich meine Vorgängerin Ulrike Gottschalck erfolgreich dafür eingesetzt, das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 2017-2020 um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. im Jahr aufzustocken. Davon profitieren 550 bestehende und neue Häuser vom Bundesprogramm. So auch das Haus in Lohfelden: 30 000 Euro bekommt der ASB für Sach- und Personalkosten vom Bund.

100 Jahre GWG
Die Kasseler Wohnungsbaugesellschaft GWG feierte in der vergangenen Woche ihr 100 jähriges Bestehen. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist heute genauso wichtig wie 1918. Gut, dass wir eine städtische Wohnungsbaugesellschaft haben. Etwas Vergleichbares werden wir auch im Landkreis auf den Weg bringen!

 

Gemeinsam den GrimmSteig erwandern

Am letzten Juni-Wochenende finden die GrimmSteig-Tage 2018 um Nieste statt. Ich möchte gemeinsam mit Euch die 25 km Frau-Holle-Tour erwandern. Treffpunkt ist am Samstag, 23.6.18, um 9:45 Uhr an der Königsalm.

Meldet Euch bitte im UB-Büro Kassel-Land an ub.­kassel-land@nullspd.de, Telefon 0561 / 700 10 40 oder www.spd-kassel-land.de. Die ­Teilnahme ist kostenfrei, Verpflegung wird entlang der Strecke gestellt.