Meine Rede zum Petitionsrecht

Am Donnerstag wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2017 im Plenum vorgestellt und diskutiert. Die Zahl der Petitionen an den Bundestag lag 2017 bei 11.507 und liegt damit etwas höher als im Vorjahr 2016 (11.236). Dennoch sind die Zahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig. Der Petitionsausschuss ist ein fester Bestandteil der repräsentativen Demokratie, den wir weiter stärken wollen, und ist im Grundgesetz in Artikel 17 fest verankert.

Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich zu diesem Punkt im Plenum gesprochen. Die SPD plädiert daher für eine Reform des Petitionsrechts, mehr parlamentarische Handlungsmöglichkeiten und eine erleichterte Teilhabe am Petitionswesen. Dazu gehören ein barrierefreier Zugang, die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen und Gesetzgebungsverfahren, mehr öffentliche Ausschusssitzungen und ein niedrigeres Quorum für öffentliche Petitionen.

https://dbtg.tv/fvid/7243221