Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels kritisieren die endgültige Entscheidung von US-Präsident Trump zu Einführung von Strafzöllen für Stahl und Aluminium aus Europa. „Jetzt also doch. Die USA machen Ernst und verabschieden sich vom regelbasierten Handelssystem. Das ist nicht hinnehmbar“, so Werner und Gremmels

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 01. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben.

Trump begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“.

„Diese Begründung ist nur vorgeschoben. Tatsächlich handelt er gegen seine engsten Verbündeten wie Europa und Kanada und schadet gleichzeitig auch der eigenen Wirtschaft. Es ist die Demonstration von Macht“, so Martina Werner, Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Handelsausschuss.

Erpressung ist kein Verhandlungsmittel! Die EU wird einige Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der WTO verklagen.

Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren.

Die Europäische Kommission hatte, in Absprache mit den Regierungen, eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um die handelspolitischen Interessen der EU zu wahren. Dazu gehören neben einem  Streitschlichtungsverfahren vor der WTO auch Ausgleichszölle aus ausgewählte US-amerikanische Produkte.

Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Präsident Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern er untergräbt auch die regelbasierte internationale Handelsordnung.

„Die Zölle sind nach internationalem Recht illegal. Diese Irrfahrt des Präsidenten muss im Interesse aller beendet werden. Protektionismus ist kein Garant des Friedens“, so Timon Gremmels, der als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestags mit dem Thema befasst ist.

Die EU hingegen wird hier regelkonform und verhältnismäßig reagieren.