Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

ist dieser Sitzungswoche beraten wir seit 2009 den ersten Haushaltsentwurf, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Vizekanzler Olaf Scholz präsentiert in seinem Haushaltsplan 2018 ein gestiegenes Investitionsvolumen. Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

In der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir deutliche Prioritäten bei der Förderung von Familien, mehr Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Die aktuelle Steuereinnahmenprognose schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen. So hat ­Finanzminister Olaf Scholz den Vorschlag gemacht, 2,4 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr in einen Digitalfonds einzubringen, um früher als geplant den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung unserer Schulen voranzutreiben.

In den ersten Wochen der neuen Koalition zeigt sich deutlich, dass wir Sozialdemokraten der Motor der Bundesregierung sind. Die Voraussetzungen, dass der Bund künftig die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, dem sozialen Wohnungsbau sowie dem ÖPNV besser unterstützen kann, hat der Vizekanzler mit seiner Präsentation des Haushalts 2018 die notwendigen Grundgesetzänderungen vorgelegt.

Katarina Barley bringt als Justizministerium die „Eine-für-Alle-Klage“ auf den Weg. Mehr dazu auf der nächsten Seite.

Hubertus Heil hat als Arbeitsminister seinen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit (Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit) vorgelegt, um endlich vor allem viele Frauen aus der Teilzeitfalle herauszuholen.

Auch unsere weiteren Bundesminister arbeiten an deutlichen Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Familienministerin Franziska Giffey erarbeitet Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung, um Kindern jeder Herkunft bessere Chancen auf ein gutes Leben zu ermöglichen.

Umweltministerin Svenja Schulze bearbeitet die Themen Klimaschutz sowie den wichtigen Bereich des Artenschutzes. Insbesondere in der konventionellen Landwirtschaft muss hier ein Umdenken zum Wohle der Umwelt und der Gesundheit der Menschen stattfinden.

Timon Gremmels

Steuermehreinnahmen für Investitionen und Entlastungen nutzen

Mehreinnahmen kommen Breitbandausbau zugute

Die aktuelle Steuerschätzung beziffert die zusätz­lichen Einnahmen des Bundes im Vergleich zur verabschiedeten Finanzplanung auf rund 10,8 Mrd. Euro. Das ist eine gute Nachricht, weil Bund, Länder und Gemeinden für die nächsten Jahre mit höheren Einnahmen rechnen können.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag ihre Schwerpunkte klar definiert. Danach setzen wir den im Haushalt bisher vorhandenen Spielraum von 46 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen, Entlastungen und den sozialen Zusammenhalt ein.

Die SPD schlägt vor, die zusätzlichen Spielräume entsprechend für neue Investitionen und Entlastungen zu nutzen. Der Ausbau der Digitalisierung ist eines unserer Schwerpunktthemen. Die SPD schlägt vor, bereits in diesem Jahr, 2,8 Mrd. Euro in den Digitalfonds zu investieren, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

Zum anderen wollen wir dafür sorgen, dass die Folgen der sogenannten kalten Progression abmildern. Konkret bedeutet dies, dass verdiente Lohnsteigerungen vor allem bei Beziehern von mittleren Einkommen auch wirklich im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Dadurch sorgen wir für mehr ­Gerechtigkeit.

Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Musterfeststellungsklagen wird eingeführt

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Katarina Barley zugestimmt, um Verbraucherrechte bedeutend zu stärken. Nicht erst durch den Dieselskandal, bei dem Hunderttausende Autobesitzer durch manipulierte Schadstoffwerte getäuscht wurden, sehen sich Verbraucher oftmals nicht in der Lage, gegen große Konzerne zu klagen.

Mit der Musterfeststellungsklage ändert sich dies nun: Verbraucherverbände können künftig stellvertretend für die Betroffenen vor Gericht ziehen. Damit werden die Verbraucherrechte eindeutig gestärkt.

Künftig muss der klagende Verband auf der Basis von mindestens zehn Betroffenen eine Klage bei Gericht einreichen. Im nächsten Schritt müssen insgesamt 50 Betroffene innerhalb von zwei Monaten ihr Anliegen in einem Klageregister anmelden. Im Anschluss können in Musterprozessen strittige Fragen geklärt werden. ­Danach können Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in Folgeprozessen geltend machen oder aber im Falle eines Vergleichs auf mögliche Entschädigungen setzen.

Situation Naher Osten

Verhandlungen statt Provokationen

Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist beunruhigend. Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschärft sich. Klar ist, das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Selbstverteidigung, wenn der Iran mit seinen militärischen Stellungen gefährlich nah an die Grenzen Israels heranrückt. Andererseits stellen aggressive Rhetorik und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem unnötige Provokationen dar, in einer Zeit, in der die gesamte Region instabil ist. Der Gewaltausbruch in dieser Woche mit vielen Toten und Verletzen zeigt die fragile Lage, in der besonnenes Verhalten und Verhandlungen notwendiger sind denn je.

Zusätzlich steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und heizen damit wieder einen Konflikt an, der mit dem Abkommen auf dem Weg einer Lösung war. Trump will den Iran an die Wand drücken, obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation, die das Abkommen überwacht, keine Anzeichen dafür sieht, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. Das ist politisch grob fahrlässig und zeigt wieder mal das gefährliche und plumpe Denken Trumps, dem es nur auf „Deals“ ankommt, die er gut findet. Wir dagegen setzen weiter auf multilaterale Konfliktlösungen und versuchen, gemeinsam mit den verbliebenen Vertragsparteien, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Die Sanktionen der USA machen dies extrem schwer, denn sie bestrafen auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit dem Iran Geschäfte machen. Dennoch gibt es keine Alternative dazu, geschlossene Verträge einzuhalten, auch um Glaubwürdigkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen zu erhalten.

Apfelweinanstich der SPD-Hessen in Berlin

Traditioneller Empfang der hessischen SPD in der Landesvertretung Hessen

Am Donnerstag fand der traditionelle Apfelweinanstich der SPD-Hessen in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt.

Der Apfelweinanstich stand in diesem Jahr unter dem Zeichen der am 28. Oktober 2018 stattfindenden Landtagswahl in Hessen.

Thorsten Schäfer-Gümbel hob die zentralen Themenfelder der hessischen SPD hervor: gute Bildung, eine leistungsfähige Mobilität mit funktionierendem öffentlichen Nahverkehr vor allem auch im ländlichen Raum und bezahlbarer Wohnraum in den Städten sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit und bilden entsprechend den Schwerpunkt unseres Wahlprogramms.

Zu Gast war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Er berichtete den Anwesenden von seinen Bemühungen, Russland an der Seite Europas zur Mitarbeit bei der Klärung des Nahost-Konflikts zu bewegen. Moskau solle hierbei insbesondere seinen Einfluss auf Teheran bei der Suche nach einer friedlichen Lösung geltend machen.

Bei Äppler, guter Ahler Wurscht und einem süffigem „Hütt-Naturtrüb“ aus der Baunataler Knallhütte genossen die Gäste einen entspannten Abend.

Büroklausur in Berlin

Jahresplanung mit meinem Team

In dieser Sitzungswoche haben wir uns zur gemeinsamen Büroklausur mit meinen Berlinern und Kasseler Teams in Berlin getroffen. Eine gute Gelegenheit, die vergangenen Monate Revue ­passieren zu lassen und die weitere Planung für die zweite Jahreshälfte vorzunehmen.

Neu in meinem Berliner-Team ist ab sofort Oliver Bali, herzlich willkommen! Nach der Regierungsbildung ist nach den Osterferien die Schlagzahl im Parlament deutlich größer geworden, so dass mein Abgeordnetenbüro dringend Verstärkung brauchte. Loic Geipel unterstützt mich bei meiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Karin Müller im Petitionsausschuss. Oliver Bali kümmert sich um Büroorganisation und Bürgeranfragen.

Ein Stück Kasseler-Heimat für mein Berliner Büro

Stars für eine Nacht

Der bekannte Lichtkunst-Fotograf Andreas Weber und seine kreativen Mitstreiter begeistern mit sehenswerten Fotoinszenierungen. Ich freue mich sehr, dass ein kunstvoll inszeniertes Motiv der Kasseler Löwenburg nun in mein Berliner Büro einzieht.

Die Gesprächsgäste in meinem neuen Anfang April bezogenen Berliner Büro werden künftig auf ein tolles Kassel-Motiv blicken, dass nicht so bekannt ist wie der Herkules, aber Lust auf einen Besuch in der Nordhessenmetropole machen wird.

Andreas Weber begeistert mit seinen sehenswerten Leuchtkunstinstallationen unter dem Titel „Stars für eine Nacht“. Weber illuminiert auf eindrucksvolle Art und Weise herausragende Fotomotive. Angefangen hat alles mit einem Bild der Kamineiche im Urwald Sababurg im nordhessischen Reinhardswald.

Mehr Informationen gibt es auf der Webseite:
https://www.stars-fuer-eine-nacht.de

Ein Jahr in die USA – jetzt bewerben!

Bewerbungen für das Programmjahr 2019/20 sind bis zum 14. September 2018 möglich

Seit 1983 gibt es das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zur Förderung des transatlantischen Austauschs und richtet sich an Schülerinnen und Schüler sowie an junge Berufstätige. Auch in diesem Jahr möchte ich als Bundestagsabgeordneter, einem jungen Menschen aus dem Wahlkreis Kassel die Chance geben, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Austauschjahr in den USA als Junior-Botschafter unseres Landes zu verbringen.

Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige erhalten auf der Webseite des Deutschen Bundestags weitergehende Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen: http://www.bundestag.de/ppp

Bürgersprechstunde

Am Mittwoch, den 30. Mai 2018 ab 16:00 Uhr, ­findet die nächste Bürgersprechstunde statt. In meiner Sprechstunde besteht die Möglichkeit, persönliche Anliegen vorzutragen, um die ich mich kümmern soll.

Um alle Themen angemessen besprechen zu können, bitte ich um eine kurze Anmeldung via E-Mail ­(timon.gremmels.wk@nullbundestag.de) oder per Telefon (0561/700 10 52) mit einer kurzen Beschreibung des Anliegens.

Gemeinsam den GrimmSteig erwandern

Am letzten Juni-Wochenende finden die GrimmSteig-Tage 2018 um Nieste statt. Ich möchte gemeinsam mit Euch die 25 km Frau-Holle-Tour erwandern. Treffpunkt ist am Samstag, 23.6.18, um 9:45 Uhr an der Königsalm.

Meldet Euch bitte im UB-Büro Kassel-Land an ub.­kassel-land@nullspd.de, Telefon 0561 / 700 10 40 oder www.spd-kassel-land.de. Die ­Teilnahme ist kostenfrei, Verpflegung wird entlang der Strecke gestellt.

Am Tag der Arbeit unterwegs im Wahlkreis

Impressionen rund um den 1. Mai

Am 1. Mai habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Stadt und Landkreis bei der DGB-Kundgebung in Kassel teilgenommen. Danach ging es über Fuldabrück weiter nach Vellmar. Gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel und den beiden Landtagskandidaten für den Landkreis Kassel, Oliver Ulloth und Manuela Strube, haben wir uns auf die bevorstehenden Landtagswahlen eingestimmt.

Das Sprichwort „Alles neu macht der Mai“ trifft in diesem Jahr insbesondere auf unsere Kreisspitze zu. ­Andreas Siebert hat am 1. Mai die Nachfolge von Susanne Selbert als Vize-Landrat angetreten. Susanne ist seit Monatsbeginn neue Direktorin des Landeswohlfahrtsverbands Hessen. Glück auf Euch beiden!