Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 11

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Sonntag haben wir auf dem Bundesparteitag Andrea Nahles zur neuen SPD-Bundes­vorsitzenden gewählt. Sie ist in der 155-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie die erste Frau an der Spitze der Partei.

Andrea hat in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag für mehr Solidarität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft geworben. In Zeiten wachsender Unsicherheit müsse der Staat Antworten auf drängende Fragen der Zukunft liefern. Durch die voranschreitende Digitalisierung verändert sich die Art, wie wir Leben und Arbeiten immer gravierender. Wie wir diesen Wandel im Sinne der Menschen gestalten, steht im Zentrum der inhaltlichen Arbeit.

Den Erneuerungsprozess der SPD werden wir mit Andrea Nahles als Vorsitzende und Lars Klingbeil als General­sekretär gemeinsam voranbringen. Ich wünsche Andrea viel Erfolg und Ausdauer bei Ihrer neuen Aufgabe, die Sozialdemokratie zu neuer Kraft und Stärke führen. Seit an seit werden wir das gemeinsam anpacken. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Erneuerung und programmatischen Weiterentwicklung der SPD mitzuarbeiten.

Wohnraumoffensive: Bezahlbares Wohnen hat oberste Priorität
Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist mittlerweile eine der drängensten sozialen Fragen unserer Zeit. Derzeit fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in deutschen Großstädten. Bereits über 40 Prozent der Haushalte in Großstädten müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Folglich können sich immer mehr Menschen das Wohnen in den Innenstädten nicht mehr leisten und sind gezwungen, aus ihrer gewohnten Nachbarschaft und ihrem sozialen Umfeld wegzuziehen.

Deshalb ist die Schaffung und Sicherung von bezahlbaren Wohnraum für die SPD-Bundestagsfraktion von besonderer Bedeutung. Wir werden den sozialen Wohnungsbau fördern und Mieterinnen und Mieter durch eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse sowie der Absenkung der Modernisierungsumlage vor Mietsteigerungen schützen.

Wir benötigen in den kommenden Jahren eine umfassende Wohnraumoffensive mit einem klugen Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Förderung von Wohneigentum für Familien, eine Weiterentwicklung der Städtebauförderung für lebenswerte Städte und Gemeinden und weiteren Maßnahmen, die das Leben der Menschen konkret besser machen.

Timon Gremmels

 

 

Kippa-Solidaritätsaktion

Antisemitismus bekämpfen

In der vergangenen Woche wurden am Prenzlauer Berg in Berlin zwei junge Männer, die eine Kippa trugen, angegriffen. Auch auf den Schulhöfen und Sportplätzen im Land werden Menschen mit jüdischen Glauben gemobbt und beschimpft. Das ist ein absolut nicht hinzunehmender Angriff auf die Religionsfreiheit und die Werte unseres Landes!

Aus diesem Grund haben auch wir Bundestagsabgeordnete als Zeichen unserer Solidarität die Kippa getragen. Wir müssen als Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Intoleranz antreten.

 

Rede zum Gedenktag an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Energiewende konsequent fortsetzen

Heute vor 32 Jahren, am 26. April 1986 kam es in Tschernobyl in der Sowjetunion zur bisher schwersten Atomkatastrophe. Für mich war es der Ausgangspunkt meiner politischen Sozialisation. Mein Einsatz für eine echte Energiewende und den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt in diesem Ereignis verbunden. Daher freut es mich sehr, dass ich heute im Deutschen Bundestag dazu reden darf.

Für die SPD ist klar: Wir halten am Atomausstieg fest. 2022 wird in Deutschland endlich das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Der Kampf gegen die Atomkraft ist aber noch nicht vorbei. Wir ­müssen auch unsere Nachbarländer davon überzeugen, sich von dieser nicht beherrschbaren Technologie schnellstmöglich zu verabschieden.

Meine Rede wird im Livestream auf der Homepage des Deutschen Bundestags übertragen:
www.bundestag.de/mediathek

Am Freitag wird die Rede auch auf meiner Homepage verlinkt sein.

 

Wahl zum stellvertretenden Sprecher der AG-Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion

Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zum stellvertretenden Sprecher der AG-Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden bin. Ich kann mich jetzt noch intensiver für die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auch aus Kassel einsetzen.

Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Weil das Petitionsrecht ein unveränderliches Grundrecht ist, hat auch der Petitionsausschuss als Verfassungsausschuss eine herausragende Bedeutung. Er gehört zu den vier Verfassungsausschüssen, die der Bundestag laut Grundgesetz einsetzen muss.

Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten einen einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht, auch ausländische Mitbürger haben auf diesem Weg einen direkten Zugang zum Bundestag.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet somit weitere Möglich­keiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Petitionen gewährleisten Hilfe in Einzelfällen, sind ein Kontrollinstrument der Verwaltung und bieten eine Möglichkeit politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten die Chance, neue Themen zu setzen, ermöglichen politische Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen verdeutlichen Defizite und politische Wünsche und Hoffnungen in der Bevölkerung.

Ich freue mich meine Erfahrung als Mitglied des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages jetzt auch in meine Arbeit im Bundestag intensiv einbringen zu können.

Mehr Informationen über den Petitionsausschuss:
www.bundestag.de/petition

 

1. Mai 2018: Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit

Am Tag der Arbeit unterwegs

Wie in jedem Jahr finden traditionell am
1. Mai, dem Tag der Arbeit, zahlreiche Veranstaltungen der Gewerkschaften und der SPD statt.

Ich werde in diesem Jahr an der DGB-Demo vom Philipp-Scheidemann-Haus zur Kundgebung auf dem Königsplatz teilnehmen.

In diesem Jahr streiten wir gemeinsam mit dem DGB um ein mehr an Solidarität. Damit wieder die Gemeinschaft in den Vordergrund rückt. Eine bunte und vielfältige Gesellschaft stärkt unser Land und das Miteinander in unserem Land, wir kämpfen gemeinsam gegen Ausgrenzung und aufkommende Intoleranz. Und wir setzen uns für ein mehr an Gerechtig­keit ein, damit niemand ausgeschlossen und abgehängt wird.

Hier könnt ihr mich treffen:

10:00 Uhr DGB-Demo ab Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel
10:30 Uhr DGB-Kundgebung auf dem Königsplatz
12:30 Uhr Maifeier der SPD-Fuldabrück, Grillhütte Dennhausen/Dittershausen
14:00 Uhr Mai-Kundgebung der SPD-Vellmar mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Ahnepark Vellmar

 

Umweltministerin Svenja Schulze stellt ihre Schwerpunkte vor

Gemeinsamer Austausch

In dieser Woche hat Svenja Schulze, die neue SPD-Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einem Gespräch ihre Schwerpunkte vorgestellt.

Auf der Agenda steht der Entwurf eines Klimaschutzgesetz 2030. Das Gesetz soll verbindliche Regelungen bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes geben, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen.

Weiterhin geht es um die sozialverträgliche Organisation des Kohleausstiegs. Svenja hat deutlich klargestellt, dass ökologische und sozialpolitische Interessen in Einklang gebracht werden müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Naturschutz und die Erhaltung biologischer Vielfalt. Vor allem gegen das Insektensterben müsse mehr unternommen werden.

 

Rentenerhöhung um 3,22 Prozent beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

In dieser Woche hat die Bundesregierung die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2018 beschlossen. Das ist gut für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Renten steigen in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden: Mit dem Kabinettsbeschluss erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.

 

Girls Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Anlässlich des diesjährigen Girls Days war Lilo Rüdiger aus Kassel zu Gast in Berlin.

Am Mittwoch begann das Treffen mit einer Reichstagsführung und einem gemeinsamen Abendessen zum Kennenlernen der 50 eingeladenen Mädchen. Am Donnerstag wurden die Gäste durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles beim gemeinsamen Frühstück begrüßt. In einer Diskussionsrunde mit weiblichen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiterinnen erfuhren die Mädchen alles über Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Politik, über berufliche Werdegänge von Politikerinnen sowie über sozialdemokratische gleichstellungs-, bildungs- und familienpolitischen Konzepte für Mädchen und Frauen. Mit dem Planspiel „PolitikParcours“ erfuhren die Mädchen an einem praktischen Beispiel den Weg durch die Gesetzgebung.

„1,5 Tage volles Programm: ein Rundgang im Reichstag, Diskussionen und Gespräche, Einblicke in die Arbeit derer, die unsere Regierung bilden und die Chance, eine Plenarsitzung live anzusehen. Ich habe mich sehr gefreut, dabei gewesen zu sein und diesen wichtigen Beruf eines Bundestagsabgeordneten noch ein wenig mehr kennenzulernen“, so Lilo.

Ich freue mich sehr, dass Lilo und die vielen anderen Mädchen sich an diesem Tag ein Bild von der Arbeit im Deutschen Bundestag machen konnten. Vielleicht trägt dieser Girls‘ Day dazu bei, dass einige von ihnen auch Politik als ihr Berufsfeld entdecken.

 

Kassel und Fulda bekommen Außenstellen der Niederlassung Südwest der neuen Infrastrukturgesellschaft

Neuer Ansprechpartner bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Hessischen Landtag aus Kassel und Fulda freue ich mich, dass unser Einsatz für die Ansiedlung neuer Außenstellen der Infrastrukturgesellschaft in Kassel und Fulda erfolgreich war. Das geht aus dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestelltem Standortkonzept hervor, das noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden soll.

Hintergrund ist, dass der Bund spätestens ab 2021 von den Ländern die ­Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, ­Finanzierung und vermögensmäßige ­Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen übernehmen wird. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat der Bundestag 2017 geschaffen.

Die neue Infrastrukturgesellschaft mit Sitz in Berlin wird 10 Regionalstandorte in der Rechtsform einer Niederlassung haben. Jede regionale Niederlassung wird wiederum 2 bis 5 Außenstellen haben. Kassel und ­Fulda werden eine von vier Außenstellen des Regionalstandorts Südwest mit Sitz in Hannover. Die Außenstellen der Infrastrukturgesellschaft sind wichtige Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalpolitiker. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Kriterien für die Auswahl sind bewährte Länderstrukturen.

Beschäftigte behalten ihren Status
Das Standortkonzept setzt auf die bewährte Expertise der heutigen Mitarbeiter von HessenMobil und gibt ihnen umfassende Sicherheit was ihren Arbeitsplatz angeht. Gut ist, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt bleiben. Dafür haben wir Sozialdemokraten uns stark gemacht. Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben. Wechselbereite Beschäftige von HessenMobil in die neue Infrastrukturgesellschaft sollen unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden. Die Weiterbeschäftigung der Beschäftigten soll grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen.