„Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
zum stellvertretenden Sprecher der AG-Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion
gewählt worden bin. Ich kann mich jetzt noch intensiver für die Wünsche der
Bürgerinnen und Bürger auch aus Kassel einsetzen, “ so Timon Gremmels.
„Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und
Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Weil das Petitionsrecht ein
unveränderliches Grundrecht ist, hat auch der Petitionsausschuss als
Verfassungsausschuss eine herausragende Bedeutung. Er gehört zu den vier
Verfassungsausschüssen, die der Bundestag laut Grundgesetz einsetzen muss, “
erklärt Timon Gremmels.
Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten
einen einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Das
Petitionsrecht ist ein jedermanns Recht, auch ausländische Mitbürger haben auf
diesem Weg einen direkten Zugang zum Bundestag.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden Online-Petitionen, öffentliche
Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das
Petitionsrecht bietet somit weitere Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Petitionen gewährleisten Hilfe in Einzelfällen, sind ein Kontrollinstrument der
Verwaltung und bieten eine Möglichkeit politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten
die Chance, neue Themen zu setzen, ermöglichen politische Initiativen und die
Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen verdeutlichen
Defizite und politische Wünsche und Hoffnungen in der Bevölkerung.
„Ich freue mich meine Erfahrung als Mitglied des Petitionsausschusses des
Hessischen Landtages jetzt auch in meine Arbeit im Bundestag intensiv einbringen zu
können“, so Gremmels.