Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 10

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich.

Aus meiner Sicht kann das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Jetzt muss es vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.

Oberste Priorität muss dabei zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe haben. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen dringend notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.

Timon Gremmels

 

 

130 Jahre Arbeiter-Samariter-Bund

Zusammen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil habe ich den Präsidenten des ASB, Franz Müntefering zum Jubiläum gratuliert. Als Sozialdemokrat bin ich selbstverständlich auch Mitglied des ASB.

 

Reformen der Europäischen Union vorantreiben

Koalitionsvertrag einhalten

Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch einlösen.

Ich habe Verständnis dafür, dass es zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags noch Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen ­Währungsfonds auch richtig.

Kein Verständnis habe ich allerdings für die Debatten, die derzeit in der Union geführt werden und die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Denn da werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen wir die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Mit dieser Abwehrhaltung kommen wir nicht weiter.

Stattdessen müssen wir uns konstruktiv in die europäische Reformdebatte einbringen. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ja zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein. Und hier erwarte ich auch Klarheit von der Kanzlerin.

Ganz zentral ist für uns, dass wir bei der Reform der Wirtschafts- und Währungs-union und der Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone endlich voran-kommen. Das ist ein Thema, das nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf. Und für uns ist klar, ob bei Europa oder anderen Themen: Der ­Koalitionsvertrag gilt!

 

SPD liefert: Brückenteilzeit kommt

Gesetzesentwurf eingebracht

In dieser Woche hat unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Gesetzentwurf für eine Rückkehrmöglichkeit von befristeter Teilzeit in Vollzeit vorgestellt. Er setzt damit ein zentrales Wahlversprechen der SPD um.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann.
Nach aktuellen Erhebungen wünschen sich über 100.000 Beschäftigte flexiblere Arbeitszeitmodelle, die zu den individuellen Lebensphasen passen. Insbesondere Frauen profitieren von einer verbindlichen Neuregelung, sind doch vor allem Frauen zum Beispiel nach Phasen der Kindererziehung in der Teilzeitfalle gefangen und erhalten kaum Chancen auf eine Rückkehr in Vollzeit.

Das Gesetz soll Arbeitgeber dazu bringen, Begründungen vorzulegen, falls eine Rückkehr in Vollzeit nicht möglich sei. Damit erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mehr Möglichkeiten, ihre begründeten Wünsche nach flexibleren Arbeitszeitmodellen einzubringen. Der Gesetzentwurf soll auch Regelungen enthalten, die Beschäftigten mit bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestehenden Teilzeit-Vereinbarungen, eine leichtere Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Der Gesetzentwurf wird jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Union beraten und voraussichtlich im Herbst verabschiedet.

 

Edgar Franke neuer Opferschutzbeauftragter der Bundesregierung

Ansprechpartner für Opfer terroristischer Anschläge

Mein nordhessischer SPD-Abgeordnetenkollege ­Edgar Franke wurde in dieser Woche von Bundesjustizministerin Katarina Barley als neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland vorgestellt.

Ede tritt damit die Nachfolge von Kurt Beck an, der diese Aufgabe nach dem schrecklichen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz übernahm.

Edgar wird als Opferschutzbeauftragter zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen Straftaten, die im Inland stattgefunden haben, sein. Vor allem ist er Ansprechpartner für die Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz.

Ich wünsche Edgar viel Kraft bei der neuen Aufgabe und hoffe sehr, dass unser Land von schrecklichen Terror­anschlägen verschont bleibt und Edgar in seiner Aufgabe nicht allzu oft tätig werden muss.

Mehr Informationen zur Aufgabe des Beuaftragten für Opferschutz gibt es hier:
http://www.bmjv.de/DE/Themen/OpferschutzUndGewaltpraevention/Opferbeauftragter/Opferbeauftragter_node.html

 

Erzieherausbildung

Aufwertung der Ausbildung und Arbeitsbedingungen

In der vergangenen Woche habe ich die Elisabeth-Knipping-Schule in Kassel besucht. Bei meinem Besuch ging es um die staatlich anerkannte Ausbildung zum Erzieher.

Erzieher leisten einen wertvollen Beitrag für die Ausbildung junger Menschen. Erzieher etwa im Kindergarten bilden das Fundament der Ausbildung von Kindern. Damit bilden sie das Fundament für die Ausbildung mündiger Bürgerinnen und Bürger.

Die Ausbildung zum Erzieher erfolgt vollschulisch, hierbei erhalten die Auszubildenden mit Ausnahme des Anerkennungsjahres keine Ausbildungsvergütung.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Ausbildungsbedingungen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Berufsbilder deutlich aufzuwerten. ErzieherInnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Das muss sich auch endlich in einer angemessenen Bezahlung niederschlagen.

Diese Berufsgruppen müssen eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit erhalten. Dazu gehört eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine faire und angemessene Bezahlung nach der Ausbildung, die den Herausforderungen des Jobs gerecht wird.

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Gast in Lohfelden

Unterbezirksparteitag der SPD Kassel-Land am Freitag, 20. April 2018

Auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD-Kassel-Land begrüßen wir am Freitag unseren SPD-Generalsekretär Lars ­Klingbeil. Eines der großen Themen, die Lars in seiner Funktion bearbeitet, ist die Koordination des Erneuerungsprozesses der SPD. Wir wollen mit ihm über den Erneuerungsprozess und generell über Chancen und ­Herausforderungen unserer Partei diskutieren. Ich bin gespannt, welche Pläne und Ideen er für die Neuaufstellung der Bundespartei in Regierungsverantwortung präsentieren wird.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens wird die hessische Landtagswahl am 28. Oktober sein.

Der Unterbezirksparteitag ist mitgliederöffentlich und findet am Freitag, 20. April 2018, 18:00 Uhr im ­Bürgerhaus Lohfelden statt.

 

Erfahrungsbericht meines Stipendiaten aus den USA

Praktikum im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschaftsprogramms im Austausch mit den USA

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag und amerikanischen Kongress unterstützten Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) unterstützt mich derzeit Gage ­Garretson im Berliner Büro. Gage berichtet über ­seine Erfahrungen.

Mein Name ist Gage Garretson und ich bin amerikanischer Teilnehmer des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms. Das ist ein Programm zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Parlament, um unsere beiden Länder weiter zu verbinden. Ich habe im Juli 2017 dieses Programm in Köln angefangen, um für zwei Monate eine Sprach­schule zu besuchen. Dann bin ich nach Kassel gezogen, wo ich bis Ende Januar ein Semester als Austauschstudent der Politikwissenschaft an der Universität Kassel studiert habe. Jetzt bin ich in Berlin und mache für drei Monate ein Praktikum im Büro von Timon Gremmels.

Im Bundestagsbüro bin ich bereits seit einer Woche der zweite Praktikant von Timon Gremmels. Ich unterstützte ihn bei seinen täglichen Aufgaben, bei seinem Verständnis mit der aktuellen amerikanischen Regierung, und bei vorbereitenden Recherchen.

Ich habe Geographie, Politik, und Menschenrechte in den USA studiert und habe mein Bachelor-Studium abgeschlossen. Ich plane ein Master-Studiengang in internationalen Beziehungen im Anschluss zu beginnen.

Ursprünglich bin ich in Heidelberg geboren, das gibt mir eine langjährige Verbindung mit Deutschland. Ich habe seit längerem bereits ein großes Interesse daran, zu verstehen, welche Probleme, Sorgen und Themen die Deutschen erfahren und wie verschiedene Ebenen der Regierung (und andere Organisationen) diese Probleme bearbeiten. Besonders interessiere ich mich für die Energiesituation in Deutschland und welche Rolle der Bundestag im diesem Bereich spielt.

Ich bin dankbar für diese Gelegenheit bei Timon im Büro zu arbeiten, um mehr über Deutschland zu lernen und auch unsere zwei Länder näher zusammen bringen zu helfen.

Text von Gage Garretson

Mehr Informationen über das Parlamentarische Patenschaftsprogramm gibt es hier:
https://www.bundestag.de/ppp

 

Meine erste Besuchergruppe in Berlin

Bundespresseamt lud ein

Zu Beginn der Osterferien habe ich meine erste Besuchergruppe auf Einladung des Bundespresseamtes in Berlin empfangen. Das dreitägige Programm umfasste neben einer politischen Stadtrundfahrt einen Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Der Mehrzahl meiner Gäste ist erst nach 1989 geboren. Die DDR und die Stasi kennen Sie folglich nur aus Geschichtsbüchern. Mit dem Besuch der Gedänkstätte haben wir einen authentischen Ort besucht.

Als weitere Stationen habe ich den Besucher­innen und Besuchern meinen Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag näherbringen können. Darüber hinaus haben wir einen spannenden Einblick in die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erhalten sowie das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie besucht.

Spannende Einblicke gab es am Abreisetag im ZDF-Hauptstadtstudio, das wir mit dem Besuch des mo:ma-Cafès kennenlernen durften. Als Gast nahm der ehemalige Nationalspieler Philipp Lahm teil — ein tolles Erlebnis für die Gruppe.

 

Meine Rede zum Wohnungsbau

Rede im Bundestag am Donnerstag

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des Jahrzehnts – hier gibt es meine Bundestagsrede dazu:
https://dbtg.tv/fvid/7219143