Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte ist überfällig

Reform des §219a wird kommen

In HNA-Interview mit der Kasseler Frauenärztin Nora Szasz vom 9. April wurde in einer Frage behauptet, die SPD-Bundestagsfraktion habe ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des §219a StGB auf Druck des Koalitionspartners CDU/CSU zurückgezogen. Das ist falsch.

Wir haben am 2. März 2018 unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB (BT-Drs. 19/1046) in den Bundestag eingebracht. Entgegen unserer ursprünglichen Planung haben wir diesen Gesetzentwurf jedoch bisher nicht zur Ersten Lesung angemeldet. Hintergrund für die Entscheidung, unseren Gesetzentwurf zunächst einmal nicht zu beraten, ist, dass die Unions-Fraktion ihre Position geändert hat und mittlerweile offen ist für eine Änderung des § 219a StGB. Mit der Union ist vereinbart, dass die neue Bundesregierung einen Änderungsvorschlag im Sinne der betroffenen Ärztinnen und Ärzte vorlegen wird. Bundeskanzlerin Merkel hat beim Besuch der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld ihrer Wahl zur Kanzlerin ihre ausdrückliche Zusage für einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gegeben.

Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, damit diese in sachlicher Art und Weise über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können. Wenn unsere Rechtsordnung mit guten Gründen Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB zulässt, darf dies nicht dadurch unterlaufen werden, dass sich aus Sorge vor Strafverfolgung immer weniger Ärztinnen und Ärzte finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Die Bundesregierung wird nun einen Vorschlag erarbeiten. Wegen der deutlich zunehmenden Zahl von Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte fordern wir die Union schon jetzt auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren, oder in die Länge zu ziehen.