Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit 11 weiteren jungen Parlamentariern, die erstmals der SPD-Bundestagsfraktion angehören, ein Thesen­papier veröffentlicht, welches Leitlinien und Dis­kussionsanregungen bietet, wie sozialdemokratische ­Politik im 21. Jahrhundert zu sein hat. Dieses Papier ist als Debattenbeitrag im Zuge der Erneuerungsdebatte der SPD gedacht.

Wir sind der Ansicht, dass ein Umdenken in der ­Frage, wie eine gerechte Gesellschaft zu gestalten ist, stattfinden muss. Wir benötigen als SPD eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Politik der vergangenen
15 Jahre. Wir sind überzeugt, dass wir eine ­gerechte Aufteilung der Lasten benötigen. Dazu gehört vor ­allem eine gerechtere Steuerpolitik. Hohe Einkommen und große Vermögen müssen einen angemessenen Anteil an der Finanzierung gesellschaftlicher Auf­gaben tragen.

Wir benötigen deutlich mehr Investitionen in die Bildung, in die Infrastruktur, in die Pflege, in digitale Netze, vor allem benötigen wir bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsplätze. Gerade hier liegt die Herausforderung der Zukunft. In den vergangenen 20 Jahren gab es eine deutliche Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Dies führt zu einem Auseinanderdriften des sozialen Gefüges. Das kann und darf so nicht bleiben, wir fordern eine gute Bezahlung für gute Arbeit. Natürlich, gute Arbeit benötigt eine florierende Wirtschaft. Es kann aber nicht sein, dass das Schicksal von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von einem Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern abhängig ist. Standortvorteile ergeben sich durch eine hervorragende ­Infrastruktur, sehr gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und insgesamt verlässlichen Rahmenbedingungen. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und wenn unsere Gesellschaft wieder nn wächst aus innerer Solidarität

Unser Thesenpapier verstehen wir als Debattenbeitrag zur Erneuerung der SPD. Wir sind davon überzeugt, dass eine starke Sozialdemokratie die sozialen Herausforderungen und wichtigen Zukunftsfragen verantwortungsvoll beantworten kann. Nur die SPD kann die linke Volkspartei im 21. Jahrhundert sein.

In diesem Sinne freue ich mich auch auf zahlreiche Diskussionen in den Ortsvereinen in meinem Wahlkreis. Ich besuche gerne Eure Veranstaltungen.

Hier gibt es das Thesenpapier zum Nachlesen:

Unsere SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

Timon Gremmels

Wir stärken den Zusammenhalt in unserem Land

SPD-Schwerpunkte der Regierungsarbeit

Am Mittwoch fand die erste Genereldebatte im Bundestag nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung statt. Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles skizzierte die Leitlinien der Koalition, um die zentralen ­Herausforderungen in unserem Land anzupacken. Uns geht es darum, den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

Die neue Bundesregierung legt den Schwerpunkt ihrer ­Arbeit auf die Alltagssorgen der Menschen. Sozialer Zusammenhalt beginnt in der Nachbarschaft, Nachbarschaft ist „Heimat im besten Sinne“, wie Andrea in ihrer Rede betonte. Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den Städten muss Wohnen bezahlbar bleiben.

Auch in der Gesundheitsversorgung und Pflege wird es konkrete Verbesserungen für die Menschen geben, in dem wir die Ausbildung und Bezahlung von Fachkräften verbessern und mehr Personal eingestellt wird.

Am Ziel der Vollbeschäftigung halten wir genauso fest, wie an der Förderung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Investitionen in die Bildung: von der Kita bis zur Weiterbildung. In der laufenden Legislaturperiode werden wir 11 Milliarden Euro hierfür zusätzlich für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bereitstellen. Durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen wir eine einfachere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Bildungseinrichtungen.

Ganz elementar für den Zusammenhalt in unserem Land ist ein funktionierender Generationenvertrag, der einen gerechten Ausgleich zwischen Jungen und Alten schafft. Durch die Einführung der Grundrente er­kennen wir im ersten Schritt die Lebensleistung der Menschen an und sorgen so für ein Mehr an Gerechtigkeit.

Sozialer Zusammenhalt und ein friedliches Zusammenleben funktionieren nur in einem starken und friedlichen Europa. Wir wollen gemeinsam mit Frankreich, die Europäische Union stärken und dadurch krisenfester sowie wachstumsfreundlicher machen.

Wir können gegen neue globale Unsicherheiten und aufkommenden Handelsprotektionismus nur eine Antwort finden: gemeinsame Antworten in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik sowie in einer geordneten Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer. Ganz wichtig ist für uns Sozialdemokraten, den Fokus auf die Schaffung gemeinsamer sozialer Standards und der Annäherung der Lebensverhältnisse zu legen.

#sockenrocken

Aktion zum Welt-Down-Syndrom-Tag

Am Mittwoch war Welt-Down-Syndrom-Tag und die hessische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion macht mit #sockenrocken – denn alle gleich ist langweilig.

Wir haben ein echtes Interesse daran, dass Menschen mit Trisomie 21 gleichberechtigt teilhaben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass der Wahlrechtsausschuss für Bundestags- und Europawahlen von Menschen mit Behinderungen endlich abgeschafft wird.

Zudem haben wir durchgesetzt, dass die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert werden, indem wir die Assistierte Ausbildung verlängern und weiter­entwicklen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich außerdem erfolgreich für ein Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen stark gemacht.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Standdienst auf der Leipziger Buchmesse

An diesem Sonntag habe ich in einer Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Leipziger Buchmesse über die Arbeit des Ausschusses informiert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben diese Gelegenheit wahrgenommen, viele Fragen gestellt und ihre Anliegen geschildert. Von der Möglichkeit vor Ort, eine Petition einzureichen, hat aber kaum jemand Gebrauch gemacht. Es fanden zwei Erstberatungen statt, aus denen möglicherweise Petitionen erwachsen werden.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Uns als Mitglieder des Petitionsausschusses ist es wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen. Die nächsten Messen, auf denen die Bürgerstunde des Petitionsausschusses stattfinden wird, sind im April der Mannheimer Maimarkt, im Oktober die „Infa“ in Hannover und im Dezember die „Heim + Handwerk“ in München.

Mehr Informationen: https://www.bundestag.de/petition

2. Platz für „Bündnis Fulda stellt sich quer“

Otto-Wels-Preis 2018 der SPD-Bundestagsfraktion

Am Montagabend wurde der Otto-Wels-Preis der SPD-­Bundestagsfraktion in Berlin vergeben. Gemeinsam mit meiner Fuldaer Landtagskollegin Sabine Waschke durfte ich dem Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer e.V.“ zum zweiten Platz gratulieren. Zum sechsten Mal verlieh die SPD-Fraktion den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Diesmal richtete sich der Wettbewerb an Initiativen, Vereine und Projekte, die einen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort leisten.

Die ausgezeichneten Projekte erhalten Geldpreise, die von den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ­gestiftet werden. Andreas Goerke, Martin Uebelacker und
Benjamin Heumüller nahmen den 2. Preis als Vertreter des Vereins aus den Händen der SPD-Fraktionsvorsitzenden ­Andrea Nahles entgegen.

Das Bündnis Fulda stellt sich quer entstammt einem Zusammen­treffen von Menschen, die gemeinsam gegen Pegida und Fugida, gegen Islamophobie und Antisemitismus auf die Straße gehen. Der Verein wurde 2015 als Bildungsverein zur Aufklärung über Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft gegründet. Er führt Veranstaltungen verschiedenster Art mit vielen verschiedenen Bündnispartnern durch, die von gewerkschaftlichen und kirchlichen bzw. kirchennahen Organisationen über demokratische Parteien bis hin zu zivilgesellschaft­lichen Gruppen und anderen in diesem Umfeld agierenden Vereinen und engagierten Einzelpersonen reichen. Die Bandbreite des Engagements reicht von Seminaren gegen Stammtischparolen über die Unterstützung der Fuldaer ­Tafel mit Weihnachtspräsenten bis hin zu Projekttagen an Fuldaer Schulen.

Wir freuen uns sehr über dieses breite und vielfältige Engagement gegen rechte Bewegungen und Gruppierungen. Unseren herzlichen Glückwunsch dem Bündnis Fulda stellt sich quer.

Mehr Infos: https://www.fulda-stellt-sich-quer.eu/

SPD als Partner der Mieterinnen und Mieter

Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Nordhessen e.V.

Am vergangenen Samstag habe ich mit meinen sozialdemokratischen Kollegen aus der Stadt und dem Landkreis sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die Jahreshauptversammlung des Mieterbunds Nordhessen im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus besucht.

Eine starke Präsenz beim Mieterbund ist für uns Sozialdemokraten selbstverständlich. Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums und allgemein der Schutz von Mietern ist entsprechend auch ein elementarer Grund­pfeiler ­unserer Politik. In den nächsten beiden Jahrzehnten wird dies die zentrale soziale Frage sein.

So finden sich auch eine Reihe von Maßnahmen im Koalitions­vertrag der neuen Bundesregierung wieder:

• Wir sorgen dafür, dass 1,5 Mio. neue frei finanzierte und öffentlich geförderte Wohnungen und Eigenheime gebaut werden
• Bis 2020/21 werden jährlich mindestens 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert
• Es wird eine deutliche Verschärfung bei der Mietpreisbremse geben
• Wir schaffen steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau
• Die Modernisierungsumlage wird auf 8% umgesetzt, um Bestandsmieter vor teuren Luxussanierungen zu schützen

Ich setze mich in Berlin weiter dafür ein, um die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken und vor allem für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Bezahlbares Wohnen, soziale Frage des nächsten Jahrzehnts?

Veranstaltungstipp des Politischen Clubs der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit einigen Jahren ist die Entwicklung der Wohnraumversorgung in Deutschland durch wachsende Ungleichgewichte bestimmt. In den Städten wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware, während im ländlichen Raum sinkende Einwohnerzahlen zu infrastrukturellen Problemen führen. Wie könnten Maßnahmen gegen diese Entwicklung aussehen?

Im Politischen Club diskutiere ich gemeinsam mit Lukas Siebenkotten vom Deutschen ­Mieterbund am Dienstag,
22. Mai, um 19 Uhr, im Haus der ­Kirche in Kassel, darüber, welche Herausforderungen sich für die künftige Ausrichtung der Wohnungspolitik ergeben und wie Wohnraumförderung gestaltet werden kann.

Mehr Informationen und Anmeldung:
https://www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/224340/

Praktikumsbericht von Sophie Schmidt

Erfahrungsbericht meiner Praktikantin

Im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Kassel absolvierte ich in den letzten 8 Wochen ein Praktikum bei Timon. Die ersten drei Wochen des Praktikums verbrachte ich im Wahlkreisbüro in Kassel. In dieser Zeit gehörten das Verfassen von Pressemitteilungen und Newslettertexten zu meinen Aufgaben sowie vorbereitende Recherchen, büroalltägliche Aufgaben und Terminbegleitungen. Timon war daran interessiert, zu erfahren, ob ich Verbesserungsvorschläge habe und ob alles in Ordnung ist. Obwohl er zahlreiche Termine hat, nahm er sich Zeit für Anliegen jeder Art. Bei Fragen konnte man sich immer an ihn oder an die freundlichen und hilfsbereiten Mitarbeiter im Wahlkreis wenden. Die weiteren fünf Wochen verbrachte ich im Bundestagsbüro in Berlin. In dieser Zeit gehörten büroalltägliche Aufgaben, Recherchearbeit und das Verfassen von Texten zu verschiedenen Themen ebenfalls zu meinen Aufgaben. Ebenfalls kamen Terminbegleitungen zu Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen hinzu sowie Veranstaltungen des Praktikantenprogramms.

Das Praktikum gab mir die Möglichkeit, mein Wissen, welches ich im Studium erworben habe, anzuwenden und praktisch umzusetzen. Des Weiteren habe ich viel über die Ablaufprozesse im Büro sowie die des Bundestags erfahren und war zu keiner Zeit mit den mir aufgetragenen Aufgaben überfordert. Die Arbeitsatmosphäre war angenehm und freundlich. Auch im Bundestagsbüro waren die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter von Timon stets hilfsbereit und offen für Fragen aller Art. Alles in allem kann ich jedem, der sich für ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten interessiert, eine Bewerbung bei Timon sehr empfehlen.

Liebe Sophie, wir bedanken uns für die tolle Zusammenarbeit und wünschen Dir für den weiteren Verlauf des Studiums alles Gute!

Wer im Rahmen des Studiums gerne einmal ein Praktikum bei mir absolvieren möchte, kann gerne eine ­Bewerbung an mein Wahlkreisbüro senden.

Schöne Ostern!

Ich wünsche Euch und Ihnen schöne Ostertage

Euer Timon Gremmels