Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

nach dem positiven Ausgang des SPD-Mitglieder­votums bin ich stolz auf die ­gesamte Partei. Wir ­haben wochenlang mit uns gerungen, intensiv ­diskutiert, abgewogen und am Ende verantwortungsvoll entschieden. Nun beginnt die eigentliche Arbeit. Zum ­einen in der Partei, zum anderen natürlich in der ­Regierungskoalition. Wir müssen den Erneuerungs­prozess fortsetzen und innerparteilich die Reihen schließen und diejenigen mit ins Boot holen, die gegen eine ­Regierungsbeteiligung gestimmt haben.

Diese Woche stand nun auch ganz im ­Zeichen der ­Regierungsbildung: Am Montag wurde der Koalitions­vertrag im Paul-­Löbe-Haus unterzeichnet, danach folgte am Mittwoch im Bundestag die Wahl der Bundes­kanzlerin. Im Anschluss vereidigte unser Bundes­präsident Steinmeier die Kanzlerin sowie die Minister. Nach über ­einem halben Jahr kann es endlich ­losgehen und ­unser Land verfügt wieder über eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Nationale und internationale ­Herausforderungen warten auf die neue Regierung genug. Unsere guten Verhandlungsergebnisse werden jetzt zügig in gute Regierungsarbeit umgesetzt werden. Wir werden als erste Gesetzesvorhaben Ver­besserungen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familien­politik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau umsetzen, um konkrete Verbesserungen für die ­Menschen zu erreichen.

Die SPD führt insgesamt 6 Bundesministerien in der neuen Regierung: Heiko Maas ist der neue Chefdiplomat im Außenministerium. Olaf Scholz leitet das Finanzministerium und wird Vizekanzler. Katarina Barley ist die neue Justizministerin. Hubertus Heil ist neuer Arbeits- und Sozialminister. Die bisherige Neuköllner Bezirksbürger­meisterin Franziska Giffey wird ihre umfassenden Erfahrungen und klare Sprache als neue Familienministerin in die Bundesregierung einbringen und Svenja Schulze leitet künftig das Umweltministerium.

Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister werden zügig die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen. Wir treten an, um das Leben vieler Menschen in unserem Land besser zu machen, daran wollen und daran werden wir uns messen lassen – und wir werden die Unterschiede zwischen Union und SPD aufzeigen.

Timon Gremmels

HR-Info hat mich am Tag der Kanzlerwahl begleitet. Hier gibt es den ­Beitrag zum Anhören:
https://www.timon-gremmels.de/2018/03/15/interview-zur-kanzlerwahl/

Beendigung und Verlängerung von Bundeswehrmandaten

Auslandseinsätze

Bei internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Bundesregierung weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüfen wir auch stets, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen.

Wir werden zwei Mandate beenden: Das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia. Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer werden unverändert verlängert.

Unser Ausbildungsengagement in Afghanistan werden wir ebenfalls fortsetzen. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage werden wir den Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit unseren Partnern erhöhen, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können. Das Anti-IS-Mandat werden wir in Richtung Fähigkeitsaufbau im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickeln. Da militärische Aufgaben wegfallen können wir die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren. In Mali werden wir wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat, der Abzug unserer Hubschrauber aus Mali bis diesen Sommer.

Für uns kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für uns unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte wird kommen

Schwangerschaftsabbruch

Wir Sozialdemokraten setzen uns weiter für mehr Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte, bei der ­Information ihrer Patientinnen über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch ein.

Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Position geändert hat und nun offen ist für eine Änderung des § 219a StGB. Mit der Union ist vereinbart, dass die neue Bundesregierung einen Änderungsvorschlag vorlegen wird. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Sitzung der SPD-Fraktion diese Woche ihre ausdrückliche Zusage für einen Vorschlag der Bundesregierung gegeben.

Die dringend erforderliche Änderung des § 219a StGB wird im Bundestag also eine Mehrheit finden. Wegen der zunehmenden Zahl von Strafanzeigen gegen Ärzte sollte die Gesetzesänderung der Bundesregierung zeitnah vorgelegt und beraten werden. Aufgrund dieser Einigung mit CDU/CSU wird die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vorerst nicht zur Abstimmung stellen. Zurückgezogen ist unser Gesetzentwurf aber nicht.

„Bürgerinnen und Bürger in Uniform“ leisten wichtigen Dienst

Antrittsbesuche

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen von Antrittsbesuchen. Vor allem über die vielfältigen Aufgabenbereiche unserer „Bürgerinnen und Bürger in Uniform“ habe ich viel Wissenswertes erfahren.

Die Bundespolizei-Fliegerstaffel Fuldatal leistet einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft

Die Fliegerstaffel der Bundespolizei in Fuldatal ist nicht nur an der Sicherung der Bahnanlagen im Rahmen bahnpolizeilicher Aufgaben sowie insgesamt an der Gewährleistung der inneren Sicherheit beteiligt, sondern auch ein integraler Bestandteil der zivilen Luftrettungsinfrastruktur und wichtiger Arbeitgeber des Bundes in meinem Wahlkreis.

Die Bundespolizei beschäftigt bei der Fliegerstaffel in Fuldatal über 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hochqualifizierten Berufen und ist die Ausbildungseinheit aller Luftrettungszentren, die im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zentral in Fuldatal zur Schulung der fliegenden Notfallsanitäter zuständig ist.

Die Bundespolizei sucht verstärkt hochqualifizierten Nachwuchs und bietet dafür breite Karrieremöglichkeiten im gehobenen Dienst als Pilot sowie bei der Wartung von Hubschraubern.

Ich möchte junge Menschen ermuntern, die über eine hohe Motivation verfügen und eine berufliche Herausforderung mit sehr guten Karrieremöglichkeiten suchen, sich über die vielfältigen Berufsfelder zu erkundigen.

Mir ist der persönliche Kontakt zu Institutionen, Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen in meinem Wahlkreis besonders wichtig, daher freue ich mich sehr, dass der Leiter der Bundespolizei-Fliegerstaffel Fuldatal, Polizeidirektor Thomas Nagler, mir im persönlichen Gespräch Wissenswertes über Aufgaben und kommende Herausforderungen des Standortes sowie zum Thema Nachwuchsförderung erläutert hat.

Besuch beim Herresmusikkorps

Weiterhin führte mich meine Tour zum Heeresmusikkorps Kassel der Bundeswehr.

Das Repertoire der Musikeinheit reicht von Märschen über Swing bis hin zu Musical-Musik. In den letzten 60 Jahren wurden allein vom Standort Kassel bei Benefizkonzerten über 3 Mio. Euro für den guten Zweck eingespielt.

Oberstleutnant Terhardt und seinem Orchester wünsche ich viel Erfolg bei ihren diesjährigen Einsätzen!

Besuch beim Technischen Hilfswerk (THW)

Mit einem Besuch beim Technischen Hilfswerk – Ortsverband Kassel beendete ich die Woche der Antrittsbesuche. Beim THW habe ich mich über die vielfältigen Aufgaben des Ortsverbands informiert und vor allem für den unermüdlichen Einsatz, der in großen Teilen ehrenamtlich Tätigen, bedankt.

Bei einem Rundgang über den Hof habe ich mir ein Bild der Arbeit des THW machen können. Eine Ehre wurde mir auch zuteil: ich durfte den neuen PKW OV, der im vergangenen Jahr beschafft wurde, offiziell an die Einsatzabteilung übergeben. Die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes leistet eine wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Dazu gehört die bestmögliche Ausstattung der Kameraden.

Allen Einsatzkräften gebührt größte Anerkennung und Respekt bei der Ausübung der für unsere Gesellschaft so wichtigen Aufgaben. Meine Unterstützung haben Sie!

Girls Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Jetzt bewerben!

Am Donnerstag, 26. April 2018 findet der ­bundesweite ­Girls’Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, ­Einblicke in Berufe in denen Frauen insgesamt kaum ­vertreten sind. Der Girls’Day unterstützt Mädchen bei der ­Berufsorientierung. Wir möchten auch in der Politik Frauen begeistern, sich ­stärker einzubringen und einen Beruf im politischen Umfeld anzustreben.

Im Rahmen des Girls’Day möchte ich einer jungen Frau zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit geben, intensive Einblicke in die Arbeit der ­SPD-Bundestagsfraktion zu geben und nach Berlin einladen.

Bewerbungen sind bitte bis zum 19. März an mein Kasseler Wahlkreisbüro zu senden.

Transparenz gewinnt

Equal Pay Day

An diesem Sonntag ist Equal Pay Day. Es ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 21 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und hat sich damit seit Jahren kaum verändert. Seit über zehn Jahren rückt der Equal Pay Day diese Ungerechtigkeit in den Fokus der ­Öffentlichkeit. Das aktuelle Motto des diesjährigen Equal Pay Day, am 18. März, ist Transparenz gewinnt.

48,8 Prozent verdienen Frauen in ihrem Leben weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap). Und um 53 Prozent geringer ist ihre Durchschnittsrente als die der Männer. Gleichstellung sieht anders aus.

Mit dem Entgelttransparenzgesetz, dass am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist, und von der ehemaligen sozialdemokratischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht wurde, ist eine rechtliche Grundlage für mehr Transparenz geschaffen worden. Das Gesetz sieht ­einen individuellen Auskunftsanspruch vor, fordert ArbeitgeberInnen dazu auf, regelmäßig ihre betrieblichen Entgeltstrukturen zu überprüfen, und hat eine Berichtspflicht über Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit eingeführt. Das Gesetz fördert damit gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer.

Transparenz ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Mit Transparenz kann eine gerechte Entgeltstruktur ­geschaffen werden, die für Zufriedenheit und Motivation unter den Beschäftigten sorgt. Das stärkt die Wettbewerbs­fähigkeit und die Mitarbeiterbindung von Unternehmen. Damit ermöglichen wir auch eine gerechtere ­Aufteilung von Zeit für Familie und Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen.

Laut einer aktuellen Umfrage halten 94 Prozent der Deutschen ungleiche Bezahlung von Frauen und ­Männern für nicht hinnehmbar. Unser aller Ziel muss sein diese ungleiche Bezahlung endlich zu überwinden und den Equal Pay Day überflüssig zu machen.