Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids

„Ich bin stolz auf meine Partei. Wir haben wochenlang mit uns gerungen, intensiv diskutiert, abgewogen und am Ende verantwortungsvoll entschieden. Über 78 Prozent Beteiligung am Mitgliederentscheid und 66 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind Ergebnisse, mit denen wir gut arbeiten können. Endlich haben wir Klarheit.  Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst. Was jetzt zu tun ist:

1. Wir müssen die Reihen schliessen und die Mitglieder, die gegen eine „Große Koalition“ gestimmt haben, in der SPD halten. Wir brauchen sie für den Erneuerungsprozess.

2. Die guten von der SPD durchgesetzten Inhalte des Koalitionsvertrags im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und im Regierungshandeln ordentlich umsetzen, um so das Leben für eine Vielzahl von Menschen ganz konkret zu verbessern.

3. Die Eigenständigkeit der SPD auch in Regierungsverantwortung herausstellen. SPD-Programmatik ist mehr als der Koalitionsvertrag.

4. Den inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozess der SPD weiter voranbringen. Die Partei in Regierungsverantwortung neu aufzustellen wird schwer. Doch dazu gibt es keine Alternative.

5. Ab sofort die Landtagswahl in Hessen in den Blick nehmen: Wir wollen die vier Direktmandate für Stadt und Landkreis Kassel gewinnen und einen Beitrag dazu leisten, dass Thorsten Schäfer-Gümbel neuer hessischer Ministerpräsident wird.“