Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche fand im Bundestag eine Debatte zum Internationalen Frauentag, der am 8. März begangen wird, statt. 1911 hatten Millionen Frauen in Deutschland für ihr Recht zu wählen demonstriert. Die deutsche Sozialdemokratie hatte sich Emanzipation auf ihre Fahnen geschrieben, die der Arbeiter und der Frauen. Als einzige Partei setzte sich die SPD bereits im Kaiserreich für das Frauenwahlrecht ein. August Bebel, der Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und späterer Vorsitzender der SPD beantragte bereits 1875 auf dem Gothaer Parteitag die Forderung nach dem gleichen Wahlrecht für alle Staatsbürger einschließlich Frauen, wenn auch noch erfolglos. 16 Jahre später gelang es Bebel gemeinsam mit seiner Parteigenossin Clara Zetkin diese Forderung auf dem Erfurter Parteitag ins Programm zu verankern. Vier Jahre später beantragte die SPD die Einführung des Frauenstimmrechts im Deutschen Reichstag.

Durchgesetzt wurde dieses Grundrecht erst nach den Wirren des verlorenen Krieges mit der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. Das deutsche Frauenwahlrecht jährt sich 2018 also zum 100. Mal. Bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 konnten Frauen erstmals in Deutschland ihr neues Recht nutzen. Über 82 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab, 37 weibliche Abgeordnete zogen ins Parlament ein.

Die Sozialdemokratin und Gründerin der AWO Marie Juchacz löste in ihrer Rede als erste Frau mit ihrer Einleitung in der sie beide Geschlechter ansprach noch „Heiterkeit“ im Parlament aus. Hinsichtlich politischer Partizipation von Frauen kann man heute nicht nur von Fortschritt sprechen. Nach der letzten Wahl ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag von 37,3 % auf 30,9% gesunken – auch das in erster Linie aufgrund der männerdominierten rechtspopulistischen AFD. Wir Sozialdemokraten setzen uns für den weiteren Ausbau der vollständigen gleichberechtigten Teilnahme von Frauen ein.

Im Koalitionsvertrag konnten wichtige Schritte vereinbart werden. Für mehr Frauen in Führungspositionen wollen wir die Wirksamkeit des in der vergangen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren. Im Öffentlichen Dienst wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen und wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.

Timon Gremmels

Fahrverbote nur letztes Mittel — Hersteller sind in der Pflicht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Kommunen zur Einhaltung der Vorgaben zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass Fahrverbote nur als letztes Mittel zur Anwendung gelangen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Urteil ­darauf hin, dass verbindliche Grenzwerte einzuhalten sind. Damit sind Autohersteller und Bundesregierung gleichermaßen gefordert, für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher Regeln zu erlassen, damit diese nicht mit ihren von Fahrverboten betroffenen Fahrzeugen allein gelassen werden.

Fahrverbote müssen, so sie denn überhaupt ausgesprochen werden, eine kommunale Angelegenheit ­bleiben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Unser Ziel muss sein, Maßnahmen zur ­Steigerung der Luftqualität mit bezahlbarer Mobilität in Einklang zu bringen. Dazu gehören Mobilitätskonzepte, die einen Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs und den Umstiegs von Autos insgesamt auf Busse, Taxen und Carsharingmodelle forcieren.

Jetzt muss es zunächst einmal darum gehen, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, um preislich attraktive Umrüstungen auf Euro-5- oder Euro-6-Fahrzeuge zu ermöglichen sowie höhere Kaufprämieren für Neufahrzeuge auszuloben, die attraktive Anreize zum Kauf emissionsärmerer Fahrzeuge setzen. Weiterhin muss die Bundesregierung alles daran setzen, einen Umstieg auf den sauberen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern.

Feuerpause in Syrien durchsetzen

Humanitäre Hilfe ermöglichen

In dieser Woche hat der UNO-Sicherheitsrat nach zähen Verhandlungen eine Resolution verabschiedet, die die massiven Angriffe des Regimes des syrischen Machthabers Assad aufs schärfste verurteilen. Der UN-­Generalsekretär nennt das Morden und Sterben zu Recht eine „Hölle auf Erden“.

Es muss darum gehen, Assad dazu zu bringen, die Angriffe einzustellen, eine Feuerpause zu erreichen und der notleidenden Bevölkerung dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Der Kampf ­Assads gegen Terroristen darf nicht länger dazu als Argument missbraucht werden, verbrecherische Angriffe auf die eigene Bevölkerung durchzuführen.

Wir erwarten von Russland, dass sie auf ihren Verbündeten Assad mäßigend einwirken, um das Töten von Zivilisten zu beenden. Wir setzen auf eine politische Lösung, um diesen grausamen Krieg zu beenden. ­Insbesondere den Vereinten Nationen kommt hier eine entscheidende Rolle zu.

Mit Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann auf Wandertour entlang unserer Wahlkreisgrenze

Einweihungswanderung

Bei eiskalten Temperaturen folgten über 60 Wanderer am vergangenen Samstag der Einladung der Niester Wander­schule zur Königsalm. Von dort startete eine Vorbereitungs­tour für die im Juni stattfindenden GrimmSteig-Tage. In diesem Jahr gibt es erstmals mit der 57 km Erweiterungsstrecke über den neuen Staufenberger Panorama-Gebirgs­kammpfad eine Tour, die über niedersächsisches Gebiet führt.

Auch in diesem Jahr werde ich wieder als Schirmherr der GrimmSteig-Tage auftreten. Zusätzlich nahm erstmals der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann teil. Der ­passionierte Wanderer Oppermann vertritt als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Göttingen, zu dem auch das südniedersächsische Staufenberg gehört.

Ich freue mich sehr, dass mein Bundestagskollege Thomas Oppermann den Bundesländer übergreifenden Wander­event aktiv unterstützt und es sich nicht hat nehmen lassen, bei der Premierenwanderung dabei zu sein. Gemeinsam mit dem Staufenberger Bürgermeister Bernd Grebenstein und GrimmSteig-Organisator Horst Hoffmann eröffneten die Teilnehmer den neuen Streckenabschnitt.

Die GrimmSteig-Tage finden in diesem Jahr vom 21.-24. Juni 2018 rund um die Niester Königsalm statt. Im Lauf des ­Frühsommers folgen an dieser Stelle weitere Informationen zur Teilnahme an diesem klasse ­Wanderevent.

Aufruf zu Betriebsratswahlen

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden Betriebsratswahlen statt

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dabei nach Kräften die Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl und Gründung neuer Betriebsräte an der Seite der ­Gewerkschaften.

Im Koalitionsvertrag mit der Union setzen wir auf eine ­weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. So erleichtern wir die Gründung und Wahl von Betriebsräten bereits ab Betriebsgrößen von 5 bis zu 100 Mitarbeitern. Auch bei Betriebsverlagerungen in das Ausland werden wir die nationalen Mitbeteiligungsrechte der Betriebsräte stärken.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ gesucht

Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren

Auch in diesem Jahr findet wieder das beliebte Planspiel „Jugend und Parlament – Parlamentarische ­Demokratie spielerisch erfahren“ im Deutschen Bundestag statt. 355 Jugendliche aus dem gesamten Bundes­gebiet werden auf Vorschlag der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten zum vom Besucherdienst des Deutschen Bundestags organisierten Planspiel eingeladen.

Im Verlauf des Planspiels lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags kennen und erhalten durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke in die Abläufe und Funktionen des Parlaments.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels übernehmen die Rollen fiktiver Abgeordneter und ­diskutieren über fiktive Gesetzesentwürfe im Gesetzgebungsverfahren. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden hierzu Rollenprofile zugelost, die die zu spielenden Akteure beschreiben und deren ­politischen ­Prioritäten skizzieren. So werden durch das Planspiel komplexe Planungs-, Verhandlungs-, und ­Entscheidungsprozesse in mehrstufigen Verfahren anschaulich an Originalschauplätzen im Deutschen Bundestag vermittelt.

Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für Jugendliche und junge Erwachsene anschaulich zu vermitteln. Als Bundestagsabgeordneter liegt mir die Vermittlung der Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie sehr am Herzen. Von daher ist es selbstverständlich, dass ich auf dieses Angebot unterstütze. Das Planspiel findet von Samstag, 23. Juni bis zum Dienstag, 26. Juni 2018 in Berlin statt. Die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden durch den Besucherdienst des Deutschen Bundestags nach Berlin eingeladen.

Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 17 bis 20 Jahren. Die Bewerbung ist bitte bis zum Beginn der Osterferien an mein Wahlkreisbüro zu senden.

Girls Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Jetzt bewerben!

Am Donnerstag, 26. April 2018 findet der ­bundesweite ­Girls’Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, ­Einblicke in Berufe in denen Frauen insgesamt kaum ­vertreten sind. Der Girls’Day unterstützt Mädchen bei der ­Berufsorientierung. Wir möchten auch in der Politik Frauen begeistern, sich ­stärker einzubringen und einen Beruf im politischen Umfeld anzustreben.

Im Rahmen des Girls’Day möchte ich einer jungen Frau zwischen 15 und 18 Jahren die Möglichkeit geben, intensive Einblicke in die Arbeit der ­SPD-Bundestagsfraktion zu geben und nach Berlin einladen.

Bewerbungen sind bitte bis zum 15. März an mein Kasseler Wahlkreisbüro zu senden.

Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils ­andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Auch ich werde eine Patenschaft für einen US-amerikanischen ­Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) übernehmen, der in einer Gastfamilie in der Region leben und vor Ort zur Schule gehen wird.

Um den interkulturellen Austausch zu fördern, ­unterstütze ich gerne die gemeinnützige Austauschorganisation ­Experiment e.V. dabei, Gastfamilien im Wahlkreis zu finden. Experiment e.V. gehört seit Beginn des PPP im Jahr 1983 zu den Organisationen, die in Deutschland jährlich das Austauschprogramm durchführen.

Gesucht werden neugierige und weltoffene Familien, die ab Anfang September eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufnehmen. Gastfamilie kann fast jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den Gast als „Familienmitglied auf Zeit“ aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten. Begleitet werden die Familien das ganze Jahr hindurch von Experiment e.V. und einer ehrenamtlichen Ansprechperson aus der Region.

Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz, deshalb ist es für mich selbstverständlich, diese Initiative zu unterstützen.

Interessierte Familien können sich direkt an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden.

Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@nullexperiment-ev.de).

Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter
www.bundestag.de/ppp.

Bundesregierung ermöglicht Public Viewing

Veranstaltungen zur Fußball-WM 2018 möglich

Öffentliche Übertragungen von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft sind auch in diesem Jahr wieder möglich. Das Bundeskabinett stimmte für eine von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegte Ausnahmeregelung, die es Kommunen ermöglicht, Public Viewing-Events zu erlauben, die zum einen die berechtigten Ruhezeiten von Anwohnern berücksichtigen, zugleich jedoch auch die bis in die späten Abendstunden andauernden Fußballübertragungen auf öffentlichen Plätzen ermöglichen.

Bildquellen: DGB, wikipedia, eigene Bilder