Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten – Unterm Strich überwiegt das Positive

„Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein klassischer Kompromiss. Im Bereich Wohnen, Bildung, Pflege, Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, Rente und Familienentlastung haben wir große Fortschritte erzielt, die das Leben vieler Menschen erleichtern werden. In meinem Themenbereich,  der Energiewende, haben wir die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik deutlich angehoben. Darüber hinaus werden wir ein verbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. In Sachen Ende der Zwei-Klassen-Medizin hätte ich mir größere Fortschritte gewünscht. Unterm Strich überwiegt aber das Positive. Daher werde ich in den nächsten Wochen bei den SPD-Mitgliedern in Stadt und Kreis Kassel für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

„Ich halte es für fasch, wenn Martin Schulz sein Versprechen nicht einhalten würde und doch als Außenminister ins Kabinett Merkel ginge. Olaf Scholz, den ich aus meiner langjährigen Zusammenarbeit in der SPD-Antragskommission gut kenne, ist eine hervorragende Wahl als möglicher Finanzminister und Vizekanzler.“

Die SPD in Stadt und Kreis Kassel wird ihre Mitglieder im Vorfeld des Mitgliederentscheids  in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informieren: Am 13.2. 19 Uhr in Baunatal, am 17.2., 12 Uhr in Kaufungen und am 20.2. um 19:30 Uhr in Kassel. „Ich freue mich dort auch mit den rund 130 Neumitglieder aus Stadt und Landkreis Kassel neben dem Koalitionsvertrag auch über die weitere Erneuerung der SPD zu diskutieren.“