Neues aus Berlin und dem Wahlkreis: Newsletter Nr. 5

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich endlich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Ich bin künftig Mitglied in meinem Wunsch­ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Petitionsausschuss.

Darüber hinaus befindet sich unsere Parteispitze noch bis zum Wochenende in ­Verhandlungen mit der Union über einen möglichen Koalitionsvertrag. Jetzt gilt es, weiter Ruhe zu bewahren, auf die Ergebnisse der Verhandelnden zu warten, ehe eine konkrete Bewertung über die Inhalte erfolgen sollte.

Wir werden im Rahmen von Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ausgiebig an der Basis diskutieren, ehe alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Entsprechende Themen werden derzeit abgestimmt. Ihr werdet rechtzeitig informiert.

Timon Gremmels

Familiennachzug

Einigung mit der Union erzielt

Ab 1. August 2018 ist der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus.

Das am Donnerstag beschlossene Gesetz, ist der erste Schritt zur Umsetzung des Sondierungs­ergebnisses. Ich habe in der namentlichen Abstimmung mit Ja gestimmt. Meine Erklärung zur Abstimmung findet ihr auf meiner Homepage. Nach langen Verhandlungen haben wir erreicht, dass wir eine Übergangs­regelung beschließen werden. Wir werden die Aussetzung des Familiennachzugs ausdrücklich nur bis zum
31. Juli 2018 befristen. Das war uns sehr wichtig, damit – wenn am Ende eine Große Koalition nicht zustande kommt oder die CDU/CSU eine Neuregelung verschleppt – die Aussetzung nicht bis in alle Ewigkeit gilt.

Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten können bereits jetzt gestellt werden. Ab 1. August 2018 können dann Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten wieder im Rahmen des vereinbarten Kontingents in Höhe von monatlich 1000 Personen nach Deutschland nachziehen. Härtefälle sind hiervon ausgenommen. Bei Vorliegen völkerrechtlicher oder dringender humanitärer Gründe gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz kann bereits jetzt und nach einer Neuregelung auch über das 1000er-Kontingent hinaus eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das gilt ebenfalls für Resettlement-Programme und die humanitäre Aufnahme nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Wichtig ist, dass bei der Anwendung der Härtefall­regelung das Kindeswohl an erster Stellen stehen muss und die Kinderrechtskonvention berücksichtigt wird.

Das alles ist ein Kompromiss mit der Union, den wir bereits jetzt in der Übergangsregelung festhalten. Damit stellen wir sicher, dass der Familiennachzug ab 1. August wieder eingesetzt wird.

Konstituierung der Ausschüsse

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Petitionsausschuss

Endlich kann die inhaltliche Arbeit beginnen. In dieser ­Woche haben sich die Ausschüsse konstituiert. Ich freue mich, dass ich in meinem Wunschausschuss arbeiten darf und meine Erfahrungen aus der Zeit im Hessischen Landtag, in der ich auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses war, in die Facharbeit des Bundestags einbringen kann.

Gerade für den Industrie-Standort Kassel ist es gut, eine starke Stimme in Berlin zu haben, die sich um die Wirtschaftspolitik kümmert. Digitalisierung, Industrie 4.0 und der Fachkräftemangel sind wichtige Themenfelder in dieser Wahlperiode. Aber auch in Sachen Energiepolitik ist es für Kassel und die Region mit Wintershall, Wingas und SMA gut, einen Fachmann in Berlin zu haben. Ich sehe meine ­Aufgabe darin, die Energiewende weiter voranzutreiben, dabei aber auch die Interessen des Industriestandorts Kassel und ­seinen Beschäftigten im Blick zu behalten. Ich werde in den kommenden Wochen weitere Gespräche mit Vertretern von Kammern und Industrie führen.

Darüber hinaus bin ich Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages. Nach Artikel 17 des Grundgesetz hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Dieser Ausschuss wirkt eher im verborgenen, aber man kann den Petentinnen und Petenten mitunter ganz konkret helfen, weshalb ich hier gerne behilflich sein möchte.

Vor allem freue ich mich, dass wir vier Monate nach der ­Bundestagswahl jetzt endlich mit der Facharbeit beginnen können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt mit der Arbeit loslegen.

Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft

Jahreswirtschaftsbericht 2018

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die geschäftsführende ­Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Abgeordneten den Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgestellt.

Unter dem Titel „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ ­bescheinigt der Bericht der deutschen Wirtschaft einen ­kräftigen konjunkturellen Aufschwung: Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung von einem Wachstum in Höhe von 2,4 Prozent aus.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Beschäftigten dürfte demnach auf einen neuen Rekordstand von knapp 45 Millionen ansteigen. Die Arbeitslosenquote, die bereits 2017 mit 5,7 Prozent den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht hatte, auf voraussichtlich 5,3 Prozent sinken.

Diese Zahlen zeigen: Unser Land verfügt über eine leistungsfähige, gut aufgestellte und innovative ­Wirtschaft. Doch trotz der hervorragenden wirtschaftlichen Lage, Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Damit Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Und die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um weiter in die Zukunft zu investieren – in Kitas, bessere Schulen und in digitale Innovationen.
> Link zum Bericht: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Grüne Woche in Berlin

Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung stand im Fokus der Grünen Woche

In der letzten Woche war ich auf der Grünen Woche und habe die Länderhalle Hessen sowie den Hessenstand auf der Grünen Woche, der Fachmesse für Ernährung und Landwirtschaft besucht. Dort habe ich mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Nordhessen gesprochen. Darunter auch mit der geschäftsführenden Bundes­wirtschafts­ministerin ­Brigitte Zypries.

Die Grüne Woche ist jedes Jahr eine gute Gelegenheit, auf hessische und speziell nordhessische Produkte aufmerksam zu machen. Die verschiedenen Stände präsentierten eine breite Palette hessischer Spezialitäten von der Ahlen Wurscht über Käse bis hin zum Apfelwein und informierten über Landwirtschaft, ländlichen Raum und Tourismus.

Nordhessisches Karnevalsprinzenpaar zu Gast in Berlin

Tipp: Besucht den politischen Aschermittwoch der SPD in Lohfelden und Baunatal am 14. Februar

In der vergangenen Woche habe ich hohen karnevalistischen Besuch in Berlin begrüßen dürfen. Die Tollitäten und Hoheiten des nordhessischen Karnevals – das hessische Prinzenpaar Bernhard I und Karin III – waren zusammen mit dem Präsidenten der Karneval-Gemeinschaft Kurhessen e.V., ­Heiko Rudolph und seinem Vize Dietrich Geisser, nach Berlin gereist. Ein dreifaches Alaaf und Helau und allen Närrinnen und Narren eine schöne Karnevalszeit.

Ein Tipp für alle Karnevalsfreunde: An Aschermittwoch, 14. Februar 2018 – 19:00 Uhr, findet der traditionelle politische Aschermittwoch in Lohfelden statt. In diesem Jahr begrüßen die SPD-Lohfelden und Baunatal als Redner ­Alexander Schweitzer, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Holocaust-Gedenktag

Aktion #weremember für eine freie und tolerante Gesellschaft

Jedes Jahr am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des ­Konzentrationslagers Ausschwitz. Unter dem ­Hashtag ­#weremember erinnern wir an die schrecklichen Ereignisse des Holocaust, bei dem über 6 Millionen Menschen der national­sozialistischen Schreckensherrschaft zum Opfer fielen. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und ­Rassismus.

Am Mittwoch fand im Bundestag eine Gedenkstunde zum ­Holocaust statt. In einer sehr bewegenden Rede berichtete die 92- Anita Lasker-Wallfisch von ihren schrecklichen Erlebnissen im KZ Ausschwitz. Frau Wallfisch schilderte auf eindrückliche Art, wie das Leben und Sterben in dem Konzentrationslager „organisiert“ wurde. Frau Wallfisch hatte „Glück“, wie sie in ihrer Rede sagte. „ich wurde gebraucht, deshalb habe ich überlebt“, schilderte sie. Sie ­wurde als Cellistin im Lagerorchester eingesetzt. Sie spielte für die zurückkehrenden Lagerarbeiter und sonntags für die ­Wärter. Frau Wallfisch appellierte an unsere Gesellschaft gerichtet, Hass zu überwinden.

Auffällig war bei ihrer sehr bewegenden Rede, dass die Abgeordneten der AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht zeigten und Frau Wallbach Applaus verweigerten, als sie die deutsche Flüchtlingspolitik lobte. Wir Sozialdemokraten setzen uns für ein weltoffenes, gerechtes und tolerantes Deutschland ein!

Das politische Berlin ist immer eine Reise wert

Jetzt bewerben für eine Teilnahme an dreitägigen Berlinfahrten

Auf Einladung des Bundespresseamtes kann jeder Abgeordnete pro Jahr drei politische Informations­fahrten nach Berlin durch­führen. Auf dem Programm steht jeweils ein Besuch im ­Deutschen Bundestag samt Gespräch mit mir. Darüber hinaus werden im ­Rahmen der Fahrten einzelne Bundesministerien, Museen sowie ­historische Stätten besucht. Nirgendsonst als in Berlin ist ­Geschichte so erlebbar, wie bei einem Besuch der zahlreichen ­Museen, die sich mit der Geschichte der Bundesrepublik, der Zeit der deutsch-deutschen Teilung oder mit der NS-Schreckensherrschaft befassen. Bei jeder Fahrt bleiben viele Eindrücke, die unter die Haut gehen.

Auch ich biete in diesem Jahr politische Informationsfahrten nach Berlin an. Wenn Ihr in der Vergangenheit noch nicht teilnehmen konntet, dann meldet Euch bei meinem Büro. Wir setzen Euch gerne auf unsere Warte­liste, da die Nachfrage bereits jetzt sehr hoch ist.