Liebe Leserinnen und Leser,

den Auftakt in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres möchte ich dazu nutzen, Euch und Ihnen ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2018 zu wünschen.

Auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn steht eine richtungsweisende Entscheidung an: wollen wir als SPD mit der Union auf Grundlage des Sondierungspapiers in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten oder entscheiden wir uns dagegen? Dies ist eine schwierige Frage, die vor allem auch in den sozialen Netzwerken geführten Debatten werden mit großer Leidenschaft, aber zum Teil auch heftigen Anfeindungen geführt. Ich werbe für eine faire und sachliche Auseinandersetzung.

In dem vorliegenden Sondierungspapier sind einige sozialdemokratische Elemente, die das Leben vieler Menschen konkret verbessern. Exemplarisch möchte ich die Europapolitik nennen, die auf die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsländer und auf einen Aufwuchs an Investitionen zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft setzt. In der Bildungspolitik setzen wir auf eine Abschaffung des Kooperationsverbots, damit der Bund endlich auch bei der Modernisierung unserer Schulen mitwirken kann. Es soll eine Mindestausbildungsvergütung geben, Pflegeberufe werden gestärkt und ein Klimaschutzgesetz erarbeitet. In der Arbeitsmarktpolitik setzen wir auf den Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit sowie auf besondere Förderinstrumente, um 150.000 Langzeitarbeitslosen endlich wieder eine Perspektive bieten zu können.

Weiterhin setzen wir auf die Einführung einer Grundrente, die 10% über dem örtlichen Grundsicherungsniveau liegt und auf eine Fixierung des Rentenniveaus auf 48% bis 2025. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet und es gibt endlich die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Kosten für die Krankenversicherung für Arbeit­geber und Arbeitnehmer.

Da wo Licht ist, ist auch Schatten: es gibt einige sozialdemokratische Herzensthemen, die wir leider nicht erreichen konnten. Allen voran sei an dieser Stelle die Einführung der Bürgerversicherung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder das Ende der sachgrundlosen Beschäftigung genannt. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist mit den Konservativen umsetzbar. Es gibt eben doch deutliche Unterschiede zwischen Union und SPD! Diese dürfen wir nicht verschleiern, sondern müssen sie deutlich herausarbeiten.

Bei der Frage, ob wir nun in Koalitionsverhandlungen eintreten oder nicht, sollte immer auch bedacht ­werden, welche Alternativen sich bieten. Die Union hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Bei Neuwahlen kann es durchaus passieren, dass danach Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder ein neuer Anlauf zu Jamaika unternommen wird. Ist das für die Menschen in unserem Land wirklich besser? Oder sollte es vielmehr nicht darum gehen, möglichst viele sozialdemokratische Elemente für die Menschen zu erreichen, damit das Leben von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gerechter wird. Ich werde am Sonntag für weitere Verhandlungen mit der Union stimmen, auch weil ich will, dass am Ende alle unsere Mitglieder entscheiden dürfen.

Timon Gremmels

Hier gibt es die Bewertung des Sondierungspapiers zum Download:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/Sondierungen/Ergebnisse_Sondierungen.pdf

dsd/

Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Kassel

Schäfer-Gümbel berichtet aus erster Hand von Sondierungsgesprächen

Über 300 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der SPD Kassel-Land in das Elgerhaus nach Schauenburg-Elgershausen.

Die SPD im Kreis Kassel begrüßte mit Thorsten Schäfer-­Gümbel den Vorsitzenden des hessischen SPD-Landesverbands und zugleich stellvertretenden Bundesvorsitzenden. ­Schäfer-Gümbel berichtete den Anwesenden aus erster Hand von den ­Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. TSG, wie er bei den Genossen genannt wird, forderte dazu auf, mehr Mut in der politischen Auseinandersetzung zu wagen. „Zukunft muss man machen“, damit stimmte Schäfer-Gümbel die Genossen ein, die Herausforderungen der Zukunft zu benennen und in einen konkreten Gestaltungsanspruch sowohl in Berlin als auch bei den anstehenden Landtagswahlen am 28. Oktober zu überführen. „Wir wollen im Herbst wieder den hessischen Ministerpräsidenten stellen, dafür kämpfe ich mit euch“, so Thorsten Schäfer-Gümbel zum Ende seiner Ansprache.

Während des Neujahrsempfangs haben wir meine Vorgängerin, unsere langjährige ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, verabschiedet. Ulrike Gottschalck gehörte von 2005 bis 2009 dem Hessischen Landtag an, ehe sie 2009 direkt in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und 2017 nicht erneut kandidiert hat. Brigitte Hofmeyer würdigte Gottschalcks Engagement für die SPD und ihre Leistungen für den Wahlkreis Kassel in den vergangenen Jahren.

Landkreis Kassel erhält 4,4 Mio. Euro für Breitbandförderung

Förderbescheide wurden in Berlin überreicht

Timon Gremmels freut sich, dass der Landkreis Kassel rund 4,4 Millionen Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets erhält. Gremmels erklärte in Berlin, dass schnelles Internet eine wichtige Voraussetzung bei der Entscheidung des Wohnorts oder des Firmensitzes sei. Eine gute Breitbandversorgung ist heute genauso wichtig, wie der Strom-, Gas- oder Wasseranschluss.

Der Bund fördere mit der Bewilligung 50 Prozent des gesamten Fördervolumens des Ausbauprojektes in Höhe von 8,75 Millionen Euro für eine flächendeckende Internetversorgung mit 30 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) für 11 kreisangehörige Kommunen mit 23 Ortsteilen und 56 Schulen. Es handele sich um Ahnatal, Fuldabrück, Helsa, Niestetal und Vellmar aus dem Wahlkreis Kassel und Baunatal, Wolfhagen, Naumburg, Zierenberg, Bad Emstal und Schauenburg aus dem Wahlkreis Waldeck. Für die Schulen solle eine Glasfaserverbindung bis zu den einzelnen Klassen- und Lehrerzimmern ­realisiert werden. Bei einer in Aussicht gestellten ­zusätzlichen Komplementärfinanzierung durch das Land Hessen von
3 Mio. Euro müssten die betroffenen Kommunen, Gemeinden und der Landkreis Kassel nur noch einen Eigen­anteil von 14% zahlen.

Zu den Förderkriterien des Bundes gehöre, dass in den vom Förderantrag betroffenen Ortsteilen bisher viele Haushalte keine Internetversorgung von bis zu 30 Mbit/s besitzen.

Bereits im September 2016 hat der Landkreis Kassel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 50.000 Euro Beratungshilfe für den Internetausbau bewilligt bekommen, um die Bereiche zu finden, die mit weniger als 30 Mbit/s versorgt werden, informiert Timon Gremmels. Es sind dringend benötigte Fördergelder, um in unserer Region den so wichtigen schnellen und leistungsfähigen Breitbandausbau voranzutreiben. Vor allem ist für Timon Gremmels der Ausbau der Glasfaserverbindung für die 56 Schulen im Landkreis Kassel erfreulich.

Hintergrund
Das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gibt es seit 2015. Kommunen und Landkreise können seitdem Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Der fünfte und aktuell letzte Förderaufruf in diesem Jahr endete am 29. September. Im letzten Bundeshaushalt 2017 wurden die Fördermittel für den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum ein weiteres Mal um 1,335 Mrd. Euro erhöht, davon 35 Mio. Euro für 2017 und 1,3 Mrd. Euro bis 2020.

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Gemeinsamer Antrag

Wir stimmen in dieser Woche im Bundestag zusammen mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag darüber ab, den Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Darin wird der besonderen Verantwortung Deutschlands vor dem Hintergrund der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, ­Rechnung getragen, auf den Antisemitismus hinzuweisen, vor ihm zu warnen und laut und sichtbar gegen ihn einzutreten. Dieser Antrag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit, alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.

Der Antrag nimmt sowohl Bezug auf rechtsextrem ­motivierte antisemitische Delikte, die weiterhin den größten Teil ausmachen, nicht zu unterschätzen ist aber auch die Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus.

Wir sind dankbar, dass nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur unsere Gesellschaft bereichert. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar.
Link zum Antrag: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900444.pdf

Gesunde Ernährung ist bester Schutz vor Krankheiten

Grüne Woche in Berlin

Anlässlich der internationalen Landwirtschafts- und Ernährungsmesse „Grüne ­Woche“ hat sich der Deutsche Bundestag am ­Donnerstag mit dem Thema gesunde Ernährung befasst.

Die Zahl der von Übergewicht und ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen Betroffenen hat sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als verzehnfacht. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir deswegen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben einer Aufklärungs- und Bildungsoffensive muss dieses Gesamtkonzept auch solche Maßnahmen enthalten, die die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen: Dazu gehören ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte (Softdrinks, Süßigkeiten oder Snackwaren) oder eine Kennzeichnungspflicht wie die Lebensmittelampel.
Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-reduktionsstrategie.pdf

SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus

Otto-Wels-Preis 2018

Bürgerschaftlich Engagierte werden aufgefordert, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben, erklärt Timon Gremmels. Mit dem Preis zeichnet die SPD-­Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Gefragt sind, kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in Kassel und Umgebung engagieren, so Timon Gremmels.

Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie. Damit bilden sie einen wesentlichen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens, fordert Gremmels Initiativen zur Teilnahme auf.

Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.

Die Preisträgerinnen und Preisträger werden zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis 2018 nominiert.