Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Bundestagswahl hatte die SPD gute Gründe, in die Opposition gehen zu wollen. Diese Gründe gelten fort. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass das unrühmliche Scheitern der Jamaika-Koalition zu einer völlig veränderten politischen Lage geführt hat.
Auf unserem Bundesparteitag haben wir drei Tage lang intensiv debattiert, um eine Neubewertung der Situation vorzunehmen. Am Ende stand der deutliche Beschluss, weitere Gespräche mit der Union zu führen und gemeinsam zu erörtern, ob und in welcher Form sich die SPD an eine Regierung beteiligen kann. Diese Gespräche führen wir konstruktiv, ergebnisoffen und an unseren Inhalten orientiert. Dabei ist für uns die entscheidende Frage, wie wir das Leben der Menschen verbessern können.
Für ein bloßes Weiter-so, bei dem es nur um die Machtsicherung von Angela Merkel geht, steht die SPD nicht zur Verfügung. Nach wie vor sind auch alle Alternativen jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition ernstzunehmende und sorgfältig zu prüfende Optionen. In einem sich zunehmend ausdifferenzierenden Mehrparteienparlament mit weniger klaren Mehrheiten könnte eine von uns tolerierte Minderheitsregierung mit punktueller Partnerschaft in einzelnen Politikfeldern genauso denkbar sein wie eine Kooperationsregierung.
Sollten die Gespräche mit der Union zu einem Kooperations- oder Koalitionsvertrag führen, werden die rund 440.000 SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum darüber entscheiden.
Wie auch immer: Es bleibt spannend. Wir werden mit der schwierigen Situation verantwortungsvoll umgehen.
Timon Gremmels
Auslandseinsätze – Bundestag verlängert Bundeswehrmissionen
Namentliche Abstimmung
Zwar herrscht noch immer Unklarheit über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, der Deutsche Bundestag aber ist vollständig arbeitsfähig. In dieser Woche haben wir gleich sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert, deren Mandate teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 ausgelaufen wären. Die Verlängerung der Einsätze ist auch ein Zeichen an unsere internationalen Partner in der Welt, das außenpolitische Kontinuität und Verlässlichkeit signalisiert.
Die Mandatsverlängerungen gelten jeweils nur für drei Monate, um den Handlungsspielraum und eine Neubewertung der künftigen Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung der Missionen nicht einzuschränken. Gleichzeitig geben die kurzfristigen Verlängerungen den Parlamentariern im neuen Bundestag Zeit und Gelegenheit, sich mit den Inhalten dieser Mandate auseinander zu setzen und sich in die Tiefe einzuarbeiten.
Aktuell ist unsere Parlamentsarmee in dreizehn vom Bundestag mandatierten Auslandsmissionen mit weit mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ob im Rahmen der Beteiligung deutscher Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, der Ausbildungseinsätze im Irak und in Afghanistan oder der Mission „Sea Guardian“-Mission im Mittelmeer: Deutsche Soldatinnen und Soldaten übernehmen große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Sie verbringen Weihnachten fern von Heimat und Familie. Ich wünsche ihnen allen, dass sie unversehrt aus ihrem Auslandseinsatz zurückkehren.
Opfer besser unterstützen und entschädigen
Jahrestag des Breitscheidplatzanschlags
Am 19. Dezember jährt sich der abscheuliche Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr 12 Menschen starben und über 60 weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag haben gezeigt, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Zu viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen.
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir uns in dieser Woche mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und uns gemeinsam darauf geeinigt, konkrete Verbesserungen des Opferschutzes umzusetzen. Zum einen wollen wir zentrale Anlaufstellen schaffen, die Opfern von Gewaltverbrechen sowie deren Hinterbliebenen schnelle und unkomplizierte Hilfe aus einer Hand bieten können. Zum anderen streben wir Verbesserungen bei den Entschädigungszahlungen an.
Transparente Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Angleichung der Diäten an die Bruttolohnentwicklung
Unter der Überschrift „Keine neue Regierung, aber Politiker erhöhen sich mal eben ihr Gehalt!“, verkürzte die Bild-Zeitung die Debatte um die Entschädigung von Abgeordneten unverhältnismäßig. Im Gegensatz zu der Behauptung, die Abgeordneten würden sich nach Gutsherrenart selbstbedienen, hat dieses Verfahren den Zweck, dass das Parlament die Höhe der sogenannten Diäten eben nicht mehr selber beschließen soll.
Stattdessen wurden in der letzten Wahlperiode die Diäten an die Besoldung von Richterinnen und Richtern der obersten Gerichtshöfe angeglichen und auf der Grundlage des Bruttodurchschnittsverdienstes automatisch auf die Nominallohnentwicklung (Inflation/Deflation) angepasst. Dies ist seit dem 1. Juli 2016 der Fall, bleibt aber nur dann in Kraft, wenn es innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages von einer Mehrheit der Abgeordneten beschlossen wird. Damit die Frist für das Anpassungsverfahren gemäß des Abgeordnetengesetzes eingehalten wird, stand die Entscheidung in dieser Plenarwoche zur Abstimmung.
Entgegen der Bild-Überschrift ist das neue System transparent und fair und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Parallel zu den Abgeordnetenentschädigungen wurden während der letzten Wahlperiode die Transparenzregeln von Zusatzverdiensten für Abgeordnete verschärft und in mehreren Schritten die Absenkung der Altersvorsorge beschlossen. Meine persönliche Haltung zu Zusatzverdiensten ist nach wie vor: Ich habe keine und brauche keine!
Ausstieg aus Glyphosat zum Schutz der Artenvielfalt
Landwirtschaft und Gesundheit
Mit dem Gesetzentwurf „Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln“, der am Dienstag im Plenum des Deutschen Bundestages durch die SPD eingebracht wurde, beabsichtigen wir die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Deutschland zukünftig stark einzuschränken.
Gerne hätten wir die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat europaweit verboten, doch ist der CDU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor der Agrarlobby eingeknickt und hat gegen das Votum von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer EU-weiten Verlängerung um 5 Jahre zugestimmt. Jetzt müssen wir national handeln.
Es ist in der Wissenschaft unbestritten, dass die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel eine der Hauptursache für den Verlust der biologischen Artenvielfalt, insbesondere Sterben von Insekten und Vögeln ist, wie es der Agrarreport 2017 des Bundesamtes für Naturschutz nachweist. Kein Wirkstoff wird in Pflanzenschutzmitteln so häufig verwendet wie Glyphosat. Deshalb unsere klare Forderung, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der Landwirtschaft beendet wird. Stattdessen müssen wir in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen und brauchen alternative Methoden. Wir meinen, dass die bewährten Methoden des Ackerbaus, wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten müssen. Erst dann werden wir unsere selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Biodiversität und eine widerstandsfähige Landwirtschaft erreichen.
Schwangerschaftsabbruch: Informieren ja – werben nein
§ 219a StGB
Die Ärztin Kristina Hänel ist im November vom Amtsgericht Gießen aufgrund des § 219a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbruch und dessen Durchführung in ihrer Praxis informiert hat.
Die Rechtsgrundlage ist der § 219a StGB. Er verbietet Ärzten bei einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Nationalsozialisten hatten dem Paragrafen 1933 Eingang in das Strafgesetzbuch verschafft. In der Bundesrepublik wurde der Paragraf übernommen und 1974 leicht entschärft. Seit kurzem steigen die Ermittlungsverfahren aufgrund dieses Paragrafen und Gegner von Abtreibungen attackieren so Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, wollen Informationsmöglichkeiten für Frauen in einer schwierigen Lage noch schwerer zugänglich machen und setzen diese Frauen weiter unter Druck.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist seit dem Jahr 2009 um 10 Prozent zurückgegangen. Ein anpreisendes Werben ist Ärztinnen und Ärzten bereits berufsrechtlich untersagt, nach der Berufsordnung sind nur sachliche, berufsbezogene Informationen gestattet. Verstöße können mit hohen Geldbußen sanktioniert werden, schwerwiegendes Fehlverhalten kann sogar den Widerruf der Approbation nach sich ziehen. Weitere Werbeverbote sind im Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass das im Patientenrechtegesetz geregelte Recht auf Information und Aufklärung selbstverständlich auch für sachliche Hinweise auf den Schwangerschaftsabbruch im Rahmen des Angebots einer Arztpraxis gelten muss.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine entsprechende Änderung des § 219a StGB vorsieht. Mit auf unserer Seite sind bisher die Linkspartei, die Grünen und Teile der FDP.
Einweihung meines Wahlkreisbüros
Humboldtstraße 8A, 34117 Kassel
Am Dienstag, 28. November 2017 war es endlich soweit: Die Räume sind frisch gestrichen, die Büromöbel aufgebaut und die PCs installiert und eingerichtet – kurzum: endlich konnte ich mit zahlreichen Weggefährten und meinem Team die Fertigstellung meines neuen Wahlkreisbüros im SPD-Haus in der Humboldtstraße 8A begehen.
Mein Team in Berlin und Kassel
So bin ich zu erreichen
Mit dem Einzug als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag habe ich mein Team erweitert: In meinem Berliner Parlamentsbüro arbeiten
Karin Müller und Loïc Geipel als Referenten für mich. Beide kümmern sich um die Organisation des Büros und meiner Termine sowie der Korrespondenz und unterstützen mich in meiner inhaltlichen Arbeit innerhalb des Berliner Politikbetriebs.
In meinem erweiterten Wahlkreisbüro im SPD-Haus in der Humboldtstraße 8A in Kassel arbeiten Florian Hammer, Daniel Bettermann und
Lars Hennemann. Sie organisieren meine Termine im Wahlkreis, übernehmen inhaltliche Anfragen und organisieren Besuchergruppenfahrten und Anfragen von Schulklassen, die mich in Berlin besuchen möchten.
Wenn Ihr Interesse an einem Besuch im Deutschen Bundestag habt, meine Bürgersprechstunde besuchen möchtet oder einfach in den Verteiler für meinen Newsletter aufgenommen werden wollt, meldet Euch unter 0561 – 700 10 52 oder
timon.gremmels.wk@bundestag.de.
Ich freue mich auf Euren Besuch!
Solidarität mit den Beschäftigten von GE
SPD-Abgeordnete protestieren gegen Stellenabbau am Kasseler Standort
Die Kasseler SPD Abgeordneten Martina Werner (Europa), Timon Gremmels (Bund), Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker (beide Land) kritisierten den geplanten Stellenabbau bei General Electric am Standort Kassel. Dies ist angesichts von Milliardengewinnen des Unternehmens nicht hinnehmbar.
Insgesamt will das amerikanische Unternehmen rund 1600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Betroffen sind neben Kassel, wo rund 80 der 320 Arbeitsplätze gefährdet sind auch die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin und Mönchengladbach.
„General Electric macht in allen Geschäftsfeldern Milliardengewinne. Der geplante Stellenabbau ist daher nicht akzeptabel“, so die SPD Abgeordneten. „Auf Kosten der Beschäftigten sollen kurzfristig Gewinne gesteigert werden und Arbeitnehmer für das Missmanagement der Konzernspitze bluten. Das ist unsozial.“
Die SPD-Politiker stellen sich solidarisch an die Seite der Kasseler GE-Beschäftigten und wollen ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze senden. „Es geht ganz offensichtlich nur um kurzfristige Rendite, und nicht um verantwortungsbewusste Standortpolitik. Wir fordern deshalb, dass die Konzernführung ihre Pläne zurücknimmt.“
Frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2018!
Das Jahr 2017 neigt sich nun dem Ende entgegen. Zeit, um Danke zu sagen!
Wie in jedem Jahr, verteile ich auch in diesem Jahr kleine Geschenke von regionalen Produzenten. Dieses Mal gibt es original Kasseler „Stadthonig“ vom Imker Victor Hernández.
Die Kasseler Honigmanufaktur setzt sich seit Jahren aktiv für den Naturschutz ein. Bienen sind unverzichtbare Lebewesen, die jedoch durch verstärkten Pestizideinsatz in der konventionellen Landschaft auf immer kürzer werdende Blühzeiten und Monokulturen treffen, die ihre Lebeweise empfindlich beeinträchtigen. Victor Hernández bietet mit seinen Bienenvölkern, die er in der ganzen Stadt verteilt auf Hausdächern aufgebaut hat, einen einzigartigen Honig, der nicht nur gut schmeckt und einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leistet, sondern zudem auch noch mit dem BIO-Siegel ausgezeichnet wurde.
Für das kommende Jahr 2018 sende ich Euch die besten Wünsche, verbunden mit einem herzlichen Dank für die Zusammenarbeit sowie Gespräche und Begegnungen im ausklingenden Jahr. Ich freue mich auf viele weitete tolle und spannende Begegnungen im neuen Jahr mit Euch!