Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche begann direkt mit einem Paukenschlag: Christian Lindner tritt in der Nacht zum Montag vor die
versammelte Presse und erklärt die Sondierungsgespräche für gescheitert. Damit ist auch Angela Merkel gescheitert. Der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden ist es nicht gelungen, die Gespräche zu einem positiven
Abschluss zu bringen. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie jedenfalls nicht erfüllt. Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen ist der Deutsche Bundestag gewählt, konstituiert und handlungsfähig. Wo es inhaltlich notwendig ist und die Zeit drängt, kann das Parlament Anträge und Gesetze beschließen. Dies haben wir in dieser Woche bewiesen. Zudem bleibt die bisherige Regierung bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. Deren sozialdemokratische Regierungsmitglieder stellen sich der Verantwortung. Damit bleibt genug Zeit, um kurz innezuhalten, die Lage sachlich zu bewerten und angemessene Entscheidungen zu treffen. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in dieser Woche mit den Spitzen aller Parteien, um auszuloten, wie Deutschland zu einer neuen Regierungsbildung gelangen kann. Zwischen den Alternativen
Neuwahlen und Große Koalition bestehen auch die beiden Möglichkeiten, weiter geschäftsführend im Amt zu
bleiben oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren. In diesen beiden Modellen könnte sogar eine Chance für den deutschen Parlamentarismus liegen, da der Bundestag an Einfluss auf das Regierungshandeln gewinnen würde. In Hessen haben wir vor zehn Jahren, als die Regierung Koch nur noch geschäftsführend im Amt war, mit Rot-RotGrün die Studiengebühren abgeschafft Wie es konkret weitergeht, wird sich wohl erst im Verlauf der nächsten Tage deutlicher zeigen. Ich denke aber, dass wir mit allen demokratischen Parteien im Bundestag das Gespräch suchen müssen, verbunden mit klaren inhaltlichen Forderungen, wie z.B. Bildung und kostenfreie Kitas, der Bürgerversicherung und Verbesserungen bei der Rente. Es sind schwierige Zeiten und es gibt keine einfachen Antworten. Die Aufgabe ist groß, aber beherrschbar. Wichtig ist, dass wir solidarisch zusammenstehen.

Timon Gremmels

Irland: Steuerdumping in der EU darf nicht belohnt werden!

Im Jahr 2014 hat der Deutsche Bundestag auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion einer Ausnahmeregelung
zugestimmt, die es Irland erlaubte, während der Eurokrise erhaltene Hilfskredite vorzeitig zurückzuzahlen. Schon damals hatte die SPD erklärt, dass von der irischen Regierung im Gegenzug mehr Solidarität in Fragen der
Steuerpolitik erwartet werde. Heute, drei Jahre später, muss man leider feststellen, dass die irische Regierung diese Erwartungen enttäuscht hat. Schlimmer noch: Sie kommt nicht einmal ihren Rechtsverpflichtungen nach, jene Steuervergünstigungen einzutreiben, die sie internationalen Konzernen über Jahre zu Unrecht gewährt hat. Konkret geht es um 13 Mrd. Euro, die Irland von Apple zurückfordern muss, weil diese Steuervorteile von der EU als unzulässige Subvention eingestuft wurden. Bis heute hat Irland nicht einmal Teilbeträge zurückgefordert.
Nun ist Irland erneut mit einer Umschuldungsbitte an seine europäischen Partner herangetreten, um Zinsvorteile von rund 150 Mio. Euro zu realisieren. Ich finde: Solange es die irische Regierung offenbar nicht für dringlich erachtet, 13 Mrd. Euro an legalen Steuermitteln von einem der reichsten Konzerne der Welt einzutreiben, dürfte diesem Wunsch nicht stattgegeben werden. Bedauerlicherweise haben die Abgeordneten von Union, FDP und Grünen am gestrigen Dienstag, wohlgemerkt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, gemeinsam für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums gestimmt, sodass Irland seine Restschuld vorzeitig ablösen kann. Kanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, warum sie nach wie vor bereit ist, deutsche Steuergelder einzusetzen, um das irische Steuerdumping zu ermöglichen.

Transparente Einwanderung von Fachkräften nach Bedarf

Am heutigen Mittwoch stand in erster Lesung der SPD-Entwurf eines Gesetzes für die Einwanderung von
Fachkräften auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir Sozialdemokraten haben schon in der Großen Koalition einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Eine Umsetzung war mit der Union leider nicht zu machen. Unser Ziel ist es, die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln zu steuern. Deutsche Arbeitgeber suchen händeringend nach Fachkräften. Es werden Fachkräfte für die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT und das Handwerk besonders in den ländlichen Regionen gebraucht. Der demografische Wandel wird diesen Trend weiter verstärken. Deutschland ist auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll jährlich neu festgelegt werden, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Anfangs wird sich die Zahl auf jährlich 25.000 Personen, die zum Zweck der Jobsuche oder Erwerbstätigkeit aus Ländern außerhalb der EU einreisen, beschränken. Der Bundestag soll auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jedes Jahr neu festlegen, wie viele Menschen einwandern können. Bei viel Zuwanderung aus der EU kann die Quote niedriger sein, fehlen Fachkräfte kann sie höher liegen. Durch ein Punktesystem soll die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes gesteuert und gestaltet werden. Das Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst ein Jahr bleiben. Das Punktesystem soll zunächst testweise neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen. Nach einer Erprobungsphase müssen die bestehenden und die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Einwanderungsgesetz soll in ein Gesamtkonzept Migration eingebettet werden. Gleichzeitig werden wir auch alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren, damit wir höhere Erwerbstätigenquoten von Frauen und die Qualifizierung junger Menschen ohne Abschluss für einen Beruf erreichen. Außerdem wollen wir die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte und die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt vorantreiben.

Gute Gespräche auf Wochenmärkten der Region:
Fraktion im Dialog

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der Bundestag wieder zum Ort lebendiger Debatten werden mit Themen,
die die Menschen direkt bewegen. Um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb des
Wahlkampfes zu intensivieren, waren wir SPD-Abgeordneten in der letzten Woche im Rahmen der Reihe „Fraktion im Dialog“ in unseren Wahlkreisen unterwegs. Ich habe gezielt zwei Infostände auf dem Wehlheider
Wochenmarkt sowie auf dem Wochenmarkt in Lohfelden am Rathaus angeboten, um mit den Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch zu kommen. Welche Probleme muss die Politik anpacken? Wofür soll ich mich in Berlin einsetzen? Das sind die Fragen, die mich interessieren, weshalb ich viel im Wahlkreis unterwegs und ansprechbar bin – auch außerhalb dieser Veranstaltungsreihe. Für die SPD-Bundestagsfraktion soll diese Aktionswoche nur der Auftakt sein: Der Dialog soll weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet: Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

Lesen macht Spaß
Vorlesetag im Wahlkreis

Am Freitag, 14. November 2017, fand der alljährliche Vorlesetag statt. Auch ich habe wieder, wie schon zu
Landtagszeiten, teilgenommen und in zwei Kitas in meinem Wahlkreis den Kindern aus den Astrid Lindgren
Klassikern „Michel aus Lönneberga“ und „Die Kinder aus Bullerbü“ vorgelesen. Die Kinder in der Kindertagesstätte „Niester Zwerge“ sowie der Kita „Tausendfüßler“ in Fuldabrück-Dörnhagen lauschten ganz gespannt den Abenteuern von Michel. Das erfreut mich jedes Mal wieder aufs Neue, wie gespannt und neugierig Kinder zuhören, wenn man ihnen vorliest. Mir ist es insbesondere in Zeiten neuer Medien ein Herzensanliegen, dass Kinder auch in den Genuss des klassischen Vorlesens aus einem Buch kommen und damit auch abseits des Internets und Computers eine sinnvolle Beschäftigung kennenlernen. Der Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und luden in diesem Jahr bereits zum 14. Mal zum Bundesweiten Vorlesetag am 17. November ein. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen.
Die Initiatoren haben den Bundesweiten Vorlesetag vor 14 Jahren ins Leben gerufen, damit vor allem Kindern noch mehr vorgelesen wird und möglichst jede und jeder in Deutschland Spaß am Lesen hat.
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de

Ausrufung der Republik durch Scheidemann

Am Nachmittag des 9. Novembers 1918 ruft der damalige Reichstagsabgeordnete und spätere Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann vom Westbalkon des Reichstages die Republik aus. In einem Jahr jährt sich dieses historische Ereignis zum 100. Mal. Anlässlich dieses einmaligen Jubiläums habe ich für nächstes Jahr
eine Feierstunde im Deutschen Bundestag angeregt und diese Bitte in einem Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gerichtet. Heute hat er mir mitgeteilt, dass er meine Anregung aufnimmt.