Informationen aus der Hauptstadt

Wir Nordhessen zu Beginn der konstituierenden Sitzung - v.l.n.r.: Timon Gremmels, Esther Dilcher, Edgar Franke

Liebe Leserinnen und Leser,

am 24. September 2017 wurde ich mit 35,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Für Eure Unterstützung und das in mich gesetzte Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bei Euch bedanken.

Als Abgeordneter der Region Kassel bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger zuständig und damit Euer direkter Ansprechpartner vor Ort. Meiner Vorgängerin Ulrike Gottschalck, die Stadt und Landkreis Kassel in den vergangenen acht Jahren hervorragend vertreten hat, danke ich herzlich für ihren Einsatz und eine nahtlose Übergabe, die mir Vieles erleichtert hat.

Von nun an werde ich an dieser Stelle regelmäßig über die Berliner Sitzungswochen berichten, bitte diesbezüglich aber noch um etwas Geduld: Meine Büros in Berlin und in Kassel werden zurzeit ein- und umgerichtet und sind demnach noch nicht vollständig arbeitsfähig. Eine Anmeldung für den Newsletter ist jedoch schon über buero@nulltimon-gremmels.de möglich.

 

 


Die Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages

Sechs Fraktionen, sieben Parteien und 709 Abgeordnete gehören dem 19. Deutschen Bundestag an, der sich am vergangenen Dienstag, den 24. Oktober 2017 und damit exakt 30 Tage nach der Bundestagswahl konstituiert hat. Alterspräsident Hermann Otto Solms eröffnete die Sitzung, bei der Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Dr. Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Für die SPD rückt Thomas Oppermann ins Präsidium auf und wird damit einer von insgesamt sechs stellvertretenden Präsidenten des Bundestages.

Im Umgang mit der AfD rate ich, nicht über jedes Stöckchen zu springen, nicht auf jede Provokation einzugehen und ihnen auch nicht die von ihnen sehr bevorzugte Opferrolle zuzubilligen. Gleichzeitig geht es darum, eine klare Grenze aufzuzeigen: Wer die Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, der ist aus meiner Sicht nicht wählbar. Deshalb begrüße ich, dass AfD-Bundestagsvizepräsidenten-Kandidat Albrecht Glaser, der dem Islam in seinen Reden wiederholt das Recht auf Religionsfreiheit abzusprechen suchte, keine Mehrheit gefunden hat.

Leider wurde am Dienstag eine Möglichkeit verpasst, die Debatten im Parlament lebendiger zu gestalten. Um den Deutschen Bundestag wieder zum wichtigsten Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen und zugleich eine wirksamere parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung zu ermöglichen, wollten wir die Geschäftsordnung des Bundestages so ändern, dass sich die Bundeskanzlerin mindestens vier Mal im Jahr den Fragen des Parlaments stellen muss: leider ohne Erfolg, da Grüne, FDP und Union gemeinsam gegen unseren Antrag votierten.

 

Wir schalten jetzt auf Opposition

Mit Beginn der 19. Wahlperiode findet sich die SPD in einer neuen, mir persönlich aus meiner Zeit im hessischen Landtag nicht ganz unbekannten Rolle wieder. Die Opposition hat eine entscheidende Rolle in unserer parlamentarischen Demokratie, wie ich auch in einem Phoenix-Interview (https://www.youtube.com/watch?v=pmdB68oNzuY) noch einmal bekräftigt habe. Als Oppositionsführerin wird die SPD die noch zu bildende Regierung ebenso kritisch wie konstruktiv hinterfragen.

Diesen Anspruch haben wir unmittelbar mit zwei inhaltlichen Anträgen untermauert. Einerseits fordern wir die Sicherung des Mindestlohngesetzes: Der Mindestlohn ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Erfolg für die Beschäftigten in unserem Land, den eine neue Regierung weder hinsichtlich seiner Richtlinien noch bei Kontrolle und Durchsetzung aushöhlen darf. Leider hören wir von den Jamaika-Sondierungen diesbezüglich nichts Gutes. Zum zweiten fordern wir eine Änderung des Gentechnikgesetzes, damit auf deutschen Feldern auch weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Bisher sind entsprechende Vorstöße von uns immer an der Union gescheitert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bevölkerung: Erde aus dem Kaufunger Wald und dem Bergpark im Deutschen Bundestag

Einen Tag nach der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages habe ich einen Sack Heimaterde aus unserer Region in das partizipatorische Kunstwerk ‚Der Bevölkerung‘ des Konzeptkünstlers Hans Haacke beigetragen: einem mit Kies und Erde gefülltem, bewachsenem Holzkasten, in dessen Mitte der von innen beleuchtete Schriftzug ‚Der Bevölkerung‘ angebracht ist. Die Erde habe ich am vergangenen Wochenende zum einen mit Niestes Bürgermeister Edgar Paul entlang des Grimmsteigs im Kaufunger Wald entnommen, zum anderen mit Brigitte Bergholter und Dr. Gisela Wiegand vom Verein „Bürger für das Welterbe“ aus dem Bergpark Wilhelmshöhe entnommen.

 

Seit Ende 2000 tragen Bundestagsabgeordnete aus der gesamten Republik Erde aus ihren Wahlkreisen in dem Kunstwerk zusammen. Die darauf wildwachsenden Pflanzen stehen symbolisch für gesellschaftliche und politische Prozesse, die Vielfalt der Bevölkerung und das Wachstum unserer Demokratie. Ein schönes Projekt, an dem ich mich als erster Abgeordneter dieser Wahlperiode beteiligen durfte.